Die Basler Regierung will günstigen Wohnraum besser schützen. Nach dem Ja zur Wohnschutzinitiative vergangenen Sommer hat sie am Mittwoch ihren Vorschlag präsentiert.

So werden bei preisgünstigen Wohnungen künftig Sanierungen und Umbauten stärker reguliert. Der neue Mietzins muss von einer Kommission abgesegnet werden und wird auch kontrolliert. Ausserdem haben die Mieter das Recht, wieder in ihre Wohnung zurückzukehren.

Als preisgünstig definiert die Regierung die billigere Hälfte der Mietwohnungen im Kanton. Von linker Seite erhält sie für ihre Pläne Applaus, von bürgerlicher erntet sie Kritik. 

 

Pro: Das nötige Gespür bewiesen

Es war eine schwierige Aufgabe für Regierungsratspräsidentin Elisabeth Ackermann: Die erhitzte Debatte um das Wohnen in Basel führt derzeit der dauerschäumende Beat Leuthardt an der Spitze des Mieterverbands an. Der sein mangelndes Demokratieverständnis bewies, indem er eine eigene Umsetzung der Initiative vorlegte und bald mit einer Durchsetzungsinitiative drohte.

Doch Ackermanns Vorschlag von links zu kritisieren, ist ein starkes Stück. Denn: 50 Prozent der Mietwohnungen stehen nun unter genauer Beobachtung des Staats. Sanierungen sind möglich, aber weniger attraktiv, denn Mietzinsaufschläge müssen während fünf Jahren amtlich bewilligt werden. Das führt in der Tendenz zu günstigerem Wohnraum, ohne dass Vermieter ihre Häuser zerfallen lassen. Indem der Staat die günstigeren Wohnungen reguliert, greift er auch die Marktpreise der teureren 50 Prozent an.

Es profitieren also nicht nur die unteren Einkommensschichten, sondern auch der mietende Mittelstand — absolut im Sinne des Volkes. Dazu fördert Ackermann den gemeinnützigen Wohnungsbau weiter durch Bürgschaften beim Kauf von Eigentum. Das Instrument kennen auch andere Kantone. Beratungen speziell für ältere Menschen runden den Vorschlag ab — ebenfalls ein Bedürfnis.

Insgesamt ist das ein wunderbar unaufgeregtes Paket, das gleichzeitig wirken wird und eine Mehrheit finden kann im Parlament. Man darf sich nicht täuschen lassen: Es ist ein heftiger Eingriff in den Markt, den der Souverän mit der Annahme der Wohninitiative vorgeschrieben hat. Elisabeth Ackermann hat es geschafft, diesen mit dem nötigen Fingerspitzengefühl durchzuführen.

 

Contra: Ein Papiertiger mit wenig Biss

Mit der Vorlage für den besseren Schutz von günstigem Wohnraum versucht die Basler Regierung die Quadratur des Kreises. Auf der einen Seite muss sie den Forderungen von links gerecht werden, wo angeführt vom Mieterverband, das Thema Wohnungsnot bewirtschaftet wird. Tatsächlich: Die Abstimmungsresultate lassen wenig zu deuten übrig. Verlangt sind spürbare Korrekturen. Auf der anderen Seite ist die Regierung auf Investoren angewiesen, will man die Stadt weiterentwickeln und verdichten.

Die Bemühung, beiden Seiten Rechnung zu tragen, drückt bei jeder Zeile durch. Und sie ist auch die grösste Schwäche der Vorlage: Sinnbildlich ist die Definition von günstigem Wohnraum. Es wird halbe-halbe gemacht, die Vermieter unter dem durchschnittlichen Mietpreis haben Pech, sie werden künftig reguliert. Die oberhalb können luxussanieren so viel sie wollen.

Noch verworrener wird es, wenn man sich anschaut, wen die Regierung alles von den neuen Vorschriften ausklammert: Die gemeinnützigen Genossenschaften (immerhin zehn Prozent des Wohnungsmarktes), Einfamilienhäuser (weitere 8,5 Prozent) und Gebäude mit bis zu fünf Wohnungen (nochmals 22 Prozent) sind von den Vorschriften befreit. Unter dem Strich dürfte ein vergleichbar kleiner Anteil an Wohnungen übrig bleiben, die dann relativ stark reguliert werden.

Diese Strategie birgt auch Risiken, etwa eine Vergrösserung der sozialen Kluft: Im Kleinbasel und Kleinhüningen dürfte kaum jemand mehr Interesse daran haben, seine Liegenschaften zu sanieren. Auf dem Bruderholz und im Gellert dagegen steigen die Mieten ungebremst weiter.