Petitionskommission
Knapper Schulraum im Niederholzquartier: Rüge für Kanton und Riehen

Im Streit um den Schulraum im Niederholzquartier kritisiert die Petitionskommission die Behörden.

Tobias Gfeller
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Im Niederholzquartier geht der Streit um den Schulraum weiter.

Im Niederholzquartier geht der Streit um den Schulraum weiter.

Kenneth Nars

Nächste Runde in der Diskussion um den knappen Schulraum im Niederholzquartier. Nachdem vergangene Woche im Riehener Einwohnerrat zum wiederholten Male klar geworden war, dass zwischen Gemeinde und Kanton Uneinigkeit besteht, bemängelt nun die Petitionskommission des Grossen Rats die ihrer Meinung nach mangelhafte Kommunikation der Riehener und kantonalen Behörden.

Als Antwort auf eine Petition mit 637 Unterschriften, die eine koordinierte Gesamtplanung für den Schulraum im Quartier fordert, schildert die Petitionskommission nach Anhörung der involvierten Stellen ihren Eindruck: Lehrer-, Schüler- und Elternschaft von Primarschule und Tagesstruktur sowie die Anwohnenden sind nicht ausreichend vom Kanton und von der Gemeinde über deren Vorhaben und Pläne informiert, respektive in die Planung einbezogen worden.

Die Zusammenarbeit und die Koordination zwischen der Gemeinde und dem Erziehungsdepartement und dem Finanzdepartement des Kantons verliefen gemäss Kommission «grundsätzlich gut». In Sachen Kommunikation gegen aussen bestehe aber ein Problem, dass es zu beheben gelte.

Kommission gibt Petenten teilweise recht

Die Kommissionsmitglieder schreiben die Petition nicht, wie dies meistens passiert, als «erledigt» ab, sondern beauftragen die Regierung zu prüfen, «ob ein mediativer Prozess zwischen den verschiedenen oben erwähnten Interessensgruppen und Vertretenden der kantonalen Verwaltung und der Gemeinde Riehen angestossen werden könnte, der eine Aussprache möglich machen würde». Zudem soll geprüft werden, wie in einem nächsten Schritt ein Mitwirkungsverfahren aussehen könnte, das neben den Schülerinnen und Schülern und deren Eltern auch die Anwohnenden involviert.

Die Petitionskommission will in Anlehnung an die Forderung der Petenten von der Regierung wissen, wie eine nachhaltige und koordinierte Gesamtplanung von Kanton und Gemeinde beim Areal des Niederholzschulhauses aussehen könnte.

Mit der unmissverständlichen Antwort der Petitionskommission wird nun noch deutlicher, dass die Zusammenarbeit und der Blick für das grosse Ganze über die Einzelinteressen der Gemeinde und des Kantons hinweg doch nicht so gut funktionieren, wie dies zuletzt von der Politik mehrfach betont wurde. Mit den Ausführungen der Kommission steht nun vor allem der Kanton in der Pflicht, Optionen aufzuzeigen, wie dank seiner Mithilfe die Schulraumprobleme der Gemeinde im Quartier behoben werden können.

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