Das Basler Stimmvolk schrumpft. Basel-Stadt könnte bald der erste Kanton sein, in dem die Stimmberechtigten in der Unterzahl sind. Vertreter linker Parteien fordern deshalb eine bessere Partizipation von Ausländern, um die Demokratie breiter abzustützen. Doch so einfach ist das nicht.

Nach der Ansicht des Zürcher Politologie-Professor Oliver Strijbis gibt es zwei Wege, Ausländer an der Politik teilnehmen zu lassen: «Entweder man senkt die Hürden zur Einbürgerung oder man führt ein Ausländerstimmrecht ein.» Beide haben ihre Tücken, mal abgesehen davon, dass solche Vorschläge ohnehin einen schweren Stand haben in der Schweiz. Eingebürgerte beteiligen sich seltener am politischen Prozess als gebürtige Schweizer. Das beweisen etwa aktuelle Zahlen aus Zürich.

In Basel-Stadt werden solche Daten nicht erhoben. «Studien zeigen: Beteiligung an Wahlen ist eine Gewohnheit», sagt Strijbis. Je früher jemand das Wahl- und Stimmrecht erlangt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, es auch zu nutzen. Ähnliches lässt sich etwa auch für die Frauen beobachten. Während die Stimmbeteiligung unter Frauen über 80 noch immer ein klares Gefälle gegenüber Männern aufweist, überholen junge Frauen ihre männlichen Altersgenossen nach und nach. In Zürich überstieg 2015 die Stimmbeteiligung von Frauen zwischen 18 und 25 Jahren jene der Männer im selben Alter.

Auch ein Ausländerstimmrecht führt nicht sofort zu einer hohen politischen Beteiligung. Genf kennt ein kantonales Ausländerstimmrecht seit 2005. Gross war die Bestürzung unter Befürwortern, als erste Untersuchungen das Desinteresse am neuen Mitgestaltungsrecht zeigten. «Speziell Staatsangehörige ohne funktionierende Demokratien nutzen ihre neuen Möglichkeiten nur selten», sagt Strijbis.

Leuchttürme in der Einöde

Auf den ersten Blick gilt Basel-Stadt als Vorzeigekanton für die politische Integration von Ausländern. Sibel Arslan ist die erste kurdische Migrantin im Nationalrat. Mit Mustafa Atici könnte ihr in diesem Herbst der nächste türkischstämmige Basler folgen. Auch Grossrätin Edibe Gölgeli ist im Rennen um einen Listenplatz. Doch bei ihnen handelt es sich um Leuchttürme der politischen Partizipation von Migranten. Während Deutsche, Portugiesen oder Tamilen einen grossen Teil der hiesigen Bevölkerung ausmachen, gibt es kaum Vertreter in der Politik mit solchen Wurzeln.

Selbst linke Parteien zählen auffällig viele Migranten aus der Türkei in ihren Reihen – aber kaum Westeuropäer. Woran liegt das? Arslan führt mehrere Gründe ins Feld. «Viele Türkischstämmige kamen aus politischen Gründen in die Schweiz», sagt sie. Deren Politisierung fand also schon vorher statt. Dazu kämen die engen Strukturen, die Migrantenvereine solcher Länder in Basel unterhielten; sowie gerade im Fall der Aleviten, der Kurden oder den türkischen Linken sehr ähnliche Werte. «In anderen Ausländergruppen spielt die Religion eine grössere Rolle, nicht die Politik.»

Arslan ist dennoch überzeugt, dass gerade ein Ausländerstimmrecht als Integrationstreiber wirken könnte. «Wie bei den Frauen wird es dauern, bis es sich auszahlt. Dann aber werden alle davon profitieren, wenn Ausländer mehr Verantwortung übernehmen.»