PARLAMENT
Keine finanzielle Unterstützung für die Basler Bevölkerung: Grosser Rat lehnt Energiefonds ab
In seiner Motion forderte Basta-Grossrat Oliver Bolliger finanzielle Unterstützung für Menschen, die wegen geringen Einkommens von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind. Der Grosse Rat hat diese mit klarem Resultat nicht überwiesen.
Die Baslerinnen und Basler müssen diesen Winter mit höheren Kosten für das Heizen rechnen.
Die Regierung soll einen Energie-Unterstützungsfonds anlegen, um die steigenden Strom- und Gaskosten nicht gänzlich auf die Bevölkerung umzulagern, forderte Grossrat Oliver Bolliger (Basta) in seiner Motion. «Es geht um eine gezielte Abfederung der steigenden Kosten für Menschen mit geringem Einkommen», sagte Bolliger in seinem Votum.
Zudem soll gezieltes Energiesparen mit einem Rabatt belohnt werden, was zu einem nachhaltigen und effizienten Stromverbrauch der Bevölkerung führen soll. Bolliger zeigte sich überrascht von der Ablehnung, auf die seine Motion stiess.
SP unterstützt die Motion nicht und reicht eigene Interpellation ein
Die SP-Fraktion teilte zwar die Meinung einer finanziellen Unterstützung für die Bevölkerung, lehnte die Motion jedoch trotzdem ab, da es zu lange dauern würde, bis die Massnahmen umgesetzt würden: «Selbst in einem enormen Tempo würde dieses komplexe Konstrukt zu lange dauern und dies widerspricht der Dringlichkeit des Themas», sagte SP-Grossrat Daniel Sägesser. Die Partei habe am Donnerstagmorgen deshalb eine Interpellation eingereicht, die ebenfalls Unterstützungsmassnahmen fordert.
«Uns ist es wichtig, dass wir nicht ständig neue Instrumente schaffen, sondern mit langfristigen Massnahmen die Kaufkraft entscheidend stärken können», sagte Sägesser. Es scheine jedoch dringend angebracht, bestehende Gefässe sofort entsprechend auszubauen oder zu nutzen. In ihrer Interpellation fordert die SP eine Prüfung unter anderem der Erhöhung der Prämienverbilligung, der Ausweitung der Mietzinsbeiträge und der Erhöhung der Familienzulagen. Antworten werden im November erwartet.
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