Parkplatzabbau beim Hörnli - Jetzt beginnt der politische Streit zwischen Riehen und Basel

Christine Kaufmann ist gewiss keine «Parkplatz-Tussi», wie sie selber sagt. Die Riehener EVP-Gemeinderätin und einstige Regierungsratskandidatin gilt als naturverbunden und legt viel Wert auf ökologische Themen. Doch dass der Grosse Rat vergangene Woche beschlossen hat, auf Antrag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) mit der Umgestaltung des Vorplatzes des Friedhofs Hörnli gleich 48 Parkplätze zu Gunsten von Grünflächen und Bäumen zu streichen, ärgert sie massiv. Über pro und contra Parkplätze gehe es ihr im Nachhinein gar nicht. «Mich ärgert, wie der Entscheid der UVEK zu Stande gekommen ist. Die Interessen von Riehen wurden in die Entscheidung nicht einbezogen.» Kaufmann wirft der UVEK vor, den Riehener Gemeinderat nicht direkt angehört zu haben. «Ich bin überzeugt, man hätte gemeinsam eine Lösung gefunden, ja vielleicht sogar ein Kompromiss.» Doch zu einer Diskussion sei es erst gar nicht gekommen. Christine Kaufmann verweist dabei auch auf den Paragrafen 66 der Kantonsverfassung. Darin heisst es wörtlich: «Die Gemeinden sind bei der Vorbereitung von Erlassen und Beschlüssen des Grossen Rates und des Regierungsrates, die sie in besonderer Weise betreffen, rechtzeitig anzuhören.» Das hätte in diesem Fall auch die zuständige Sachkommission des Einwohnerrats sein können, findet Kaufmann. «Die Kommissionen hätten sich quasi auf Augenhöhe begegnet.»

Konflikte und böses Blut

Gänzlich überrascht ist Christine Kaufmann von der Entwicklung zur Entscheidungsfindung der UVEK aber nicht. «Es passt ins Bild, das sich leider immer mehr zeigt – auch auf Grossratsebene. Riehen wird von Basel majorisiert und bevormundet. Der UVEK-Entscheid war quasi symptomatisch dafür, dass Riehen und Bettingen in Basel zu wenig angehört werden.» Es fehle vielen in Basel das Bewusstsein, dass Riehen und Bettingen eigene Gemeinden sind. So seien Konflikte und böses Blut programmiert. Dass sich die UVEK-Mitglieder der SP mit Parteikolleginnen- und kollegen aus Riehen selber vor Ort ein Bild machten, nütze diesbezüglich nur bedingt, stellt Kaufmann klar. «Die UVEK hätte zum gleichen Schluss kommen können wie jetzt auch. Für mich wäre es aber etwas ganz anderes gewesen, wenn sie zuvor direkt Behördenmitglieder aus Riehen angehört hätte.»

Ist Riehens Gemeinderat selbst schuld?

UVEK-Präsident Raphael Fuhrer (Grün-Alternatives Bündnis) kann die Kritik aus Riehen nicht nachvollziehen. «Wir wussten bei jedem Punkt der Vorlage, was die Haltung des Riehener Gemeinderats ist.» Die UVEK habe mitnichten gegen die Kantonsverfassung verstossen. «Die Gemeinde Riehen wurde in der Erarbeitung des Ratschlages nicht nur angehört, sondern konnte auch Input leisten. Dieser Umstand kommt sowohl im Bericht des Regierungsrates wie auch der UVEK zum Ausdruck.» Fuhrer weist daraufhin, dass es zudem jedem UVEK-Mitglied freistehe, zu beantragen, dass jemand Externes in der Kommission angehört wird. «Mehrere Riehener Gemeinderäte sind auch im Grossen Rat. Es wäre für sie ein Leichtes gewesen, über ihre Fraktionskolleginnen- und kollegen einen solchen Antrag zu stellen.» Für Raphael Fuhrer ist klar: Das liegt in der Verantwortung der Fraktionen und der Kommission. «Als Kommissionspräsident setzte ich das um, was die Kommission beschliesst.» Der UVEK-Präsident erinnert daran, dass der Schlussbericht der Kommission im Wissen um die Gemeinderatshaltung einstimmig gutgeheissen wurde. «Deshalb überraschte mich auch diese Frontalopposition und dass jetzt das Referendum ergriffen wird.»