Flüchtlingskrise

Notfallkonzept steht – eigentlich: Politiker fordern Kantone zum Handeln auf

Handeln wird gefordert. (Archivbild)

Handeln wird gefordert. (Archivbild)

Im Süden Europas versuchen Geflüchtete, die Grenzen zu überwinden. Gleichzeitig ist die Anzahl Asylgesuche in der Schweiz weiterhin niedrig. Darum fordern die Sozialdemokraten beider Basel nun ihre Regierungen und damit auch den Bund zum Handeln auf: Die Asylzentren sollen vollständig ausgelastet werden. Der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi sagt, die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter wäre umsetzbar.

Die Sozialdemokraten beider Basel haben sich gestern mit einer dringenden Forderung an die jeweiligen Regierungen gewendet: «Jetzt Menschen von griechischen Inseln aufnehmen und Asylzentren vollständig auslasten», schreibt die Basler SP in ihrer Medienmitteilung. In Basel-Stadt unterstützen auch die Grünen die dringliche Standesinitiative, die heute im Grossen Rat behandelt wird. Auf dem Land fordert die SP den Regierungsrat mit einer Motion zum Handeln auf.

Das Vorpreschen auf kantonaler Ebene hat ihren Ursprung in den Schlagzeilen, die in den vergangenen Tagen um die Welt gingen. Auf den griechischen Inseln eskaliert die Situation. Immer mehr Geflüchtete stranden am Ufer von Lesbos. In den Lagern leben die Menschen unter prekären Verhältnissen. Mehrere Schweizer Parlamentarier griffen die Entwicklung im Süden Europas auf. Allen voran die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti.

Kantone sollen Druck auf Bund ausüben

«Was tut die Schweiz?», wollte sie vom Bundesrat wissen. Die Antwort fiel vage aus: Man setzte sich «auf bilateraler wie auf europäischer Ebene konsequent für die Einhaltung des Völkerrechts ein». Zudem würde das Staatssekretariat für Migration (SEM) bei einem Anstieg der Asylgesuche die nötigen Massnahmen treffen, um genügend Plätze für die Asylsuchenden zu schaffen. Die Kapazitäten in den Bundesasylzentren könnten innert weniger Wochen von 2200 auf 4500 und bis im Sommer auf 5000 Plätze erhöht werden. Für Marti ist klar: «Der Bundesrat bestätigt damit, dass wir eigentlich die nötigen Kapazitäten haben. Also soll die Schweiz handeln und Geflüchtete aufnehmen.» Mit einem weiteren, noch hängigen Vorstoss kämpft Marti dafür. Sie will nun konkret die Kantone in die Pflicht nehmen. «Auch sie können Druck auf den Bundesrat ausüben», so Marti.

Der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi sagt: Grundsätzlich sei es Sache des Bundes, gewisse Flüchtlingsgruppen aufzunehmen. «Es würde der Schweiz aber gut anstehen, hier humanitäre Hilfe zu leisten. Wir könnten dies meistern.» Dies sei seine persönliche Meinung. So liegt der Entscheid beim SEM, ob etwa das stillgelegte Bundesasylzentrum Feldreben in Muttenz wieder geöffnet wird. Damit würde der Bund rund 500 Unterbringungsplätze mehr erhalten.

«Wir sind gut aufgestellt und haben unsere Lehren aus 2015 gezogen»

Auch dieser Entscheid hängt von der Anzahl Asylgesuche ab, die in der Schweiz eingereicht werden. Steigt sie, kann der Bund das Notfallkonzept auslösen: Damit würden Unterbringungsreserven in den Kantonen aktiviert. In Baselland wären dies laut Rossi die Zivilschutzanlagen in Hölstein, Laufen und Münchenstein. Erstere war bereits zwischen 2015 und 2016 in Betrieb, weshalb die Anlage innert 14 Tagen geöffnet werden könnte. Die anderen beiden Reserven seien bisher nicht genutzt worden. «Wir sind gut aufgestellt und haben unsere Lehren aus 2015 gezogen», so Rossi. Die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter gehe zwar nie ohne Nebengeräusche, «aber sie ist umsetzbar».

Auch in Basel-Stadt stehen mehrere Zivilschutzanlagen für eine Überbrückungszeit zur Verfügung, sagt die Basler Asylkoordinatorin Renata Gäumann. «Innert kurzer Frist könnte eine erste Anlage mit 90 Plätzen in Betrieb genommen werden.»

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