Neues Zuhause
Flüchtlinge sollen bei Privatfamilien wohnen – Grosser Rat überweist Vorstoss

Alleinstehende mit negativem Asylentscheid müssen in der Basler Notschlafstelle nächtigen – das soll sich ändern.

Leif Simonsen
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Heute müssen die abgewiesenen alleinstehenden Asylsuchenden in der Notschlafstelle nächtigen. Künftig sollen sie bei Privaten unterkommen.

Heute müssen die abgewiesenen alleinstehenden Asylsuchenden in der Notschlafstelle nächtigen. Künftig sollen sie bei Privaten unterkommen.

Bild: Kenneth Nars

Wer als alleinstehender Asylsuchender einen abschlägigen Entscheid erhält, den erwartet in der Schweiz kein Luxusleben. Er muss sich mit der Nothilfe über Wasser halten – in Basel-Stadt sind dies 12 Franken pro Tag sowie der Zugang zur medizinischen Grundversorgung. Übernachten muss er in der Notschlafstelle. Der Zustand sei unzumutbar, findet der Basler Grossrat Oliver Bolliger vom Grünen Alternativen Bündnis (GAB). «Diese Praxis ist unwürdig und verursacht eine Reihe von zusätzlichen Problemen mit Folgekosten», schreibt er in einem Vorstoss, der gestern im Parlament behandelt wurde.

Die Situation sei insbesondere im Winter prekär: Wenn die Asylbewerber jeden Morgen ihren Schlafplatz räumen müssen, wie dies die Hausordnung der Notschlafstelle vorsieht. Gleich 6 von 16 betroffenen Asylsuchenden sind schon seit über einem Jahr in der Basler Notschlafstelle zu Hause. In Bern wird dieses Modell schon praktiziert. Bolligers Vorschlag: Die abgewiesenen Flüchtlinge sollten in Basel bessere Lebensumstände vorfinden können. In seiner Motion fordert er die Regierung auf, zu prüfen, ob sich Asylwohngruppen realisieren liessen oder ob man die Asylbewerber in Privathaushalten unterbringen könnte.

Mehr soziale Kontrolle, weniger Delikte

Dank eines grossen Teils der Mitte-Politiker konnte er die Mehrheit des Parlaments für sein Anliegen gewinnen. Brigitte Gysin von der CVP/EVP-Fraktion sprach sich für den Vorstoss aus und verwies auf die Praxis in der Bundesstadt. «Ich vermeide es hier, vom Berner Modell zu sprechen», meinte sie in Anspielung darauf, dass dieser Begriff schon in Zusammenhang mit der Bettler-Thematik zu häufig benutzt worden sei. Seit einem Jahr aber mache Bern mit der Unterbringung von abgewiesenen Flüchtlingen im privaten Rahmen gute Erfahrungen. Eine bessere Unterkunft sei schliesslich nicht nur im Interesse der Betroffenen, sondern auch der Allgemeinheit. «Es ist offensichtlich, dass die Flüchtlinge in einem solchen Umfeld, in dem sie minimal sozial eingebunden sind, weniger häufig untertauchen und seltener delinquieren», meinte Gysin.

Sowohl ihre Fraktion als auch die GLP waren indes gespalten. Von den Gegnern wurde unter anderem auf die Besserstellung der abgewiesenen Asylbewerber im Vergleich zu den anderen Bewohnern der Notschlafstelle verwiesen – sowie die Tatsache, dass eine Integration in die Gesellschaft nach einem negativen Asylentscheid «ein falsches Signal» sei. Letztlich aber überwog die Unterstützung für Bolligers Vorstoss, der mit 56 zu 39 überwiesen wurde.