Landfriedensbruch
Nach Schlägerei zwischen Basler und Zürcher Fans: Bund will auch Mitläufer härter bestrafen

Die Schlägerei zwischen Basler Fans und Zürcher Ultras nach dem letzten FCB-Heimspiel im Mai war ein Tiefpunkt. Der Ständerat will das nicht länger dulden. Jetzt soll es auch für Mitläufer unangenehm werden.

Daniel Ballmer
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Hooligan-Gewalt in Basel
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Vermummte gehen auf Autos mit Zürcher Nummer los.
Ausschreitungen in Basel: Auf Facebook kursiert ein Video.

Hooligan-Gewalt in Basel

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Es schien aus dem Nichts zu kommen. Plötzlich wütet mitten im Wohnquartier eine Strassenschlacht. Völlig unerwartet werden Basler Fans nach dem letzten FCB-Saisonspiel Ende Mai nahe des Stadions von rund 60 Zürcher Ultras angegriffen. Doch: Diese rechnen nicht mit solch heftiger Gegenwehr. Weitere Basler eilen zu Hilfe. Die Zürcher fliehen Hals über Kopf. Ihre Fahrzeuge werden attackiert, gefilmt von Anwohnern. Die Bilder gehen um die Welt. Die Polizei kontrolliert 14 Personen; zwei werden vorläufig festgenommen.

Darauf beziehen sich auch der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder und seine Mitstreiter. Sie wollen Krawallanten deutlich härter anpacken. Im Auge haben sie vorab gewaltbereite Demonstranten oder Hooligans. Wer an einer «öffentlichen Zusammenrottung» teilnimmt, bei der «mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden», wer also sogenannten Landfriedensbruch begeht, gegen den soll künftig eine Haftstrafe verhängt werden.

Heute liegt es im Ermessen des Richters, eine Geld- oder eine Gefängnisstrafe auszusprechen. «Die Praxis zeigt, dass oft nur bedingte Geldstrafen ausgesprochen werden», so Rieder. «Das hat keine präventive Wirkung und rechtfertigt auch riskante Polizeieinsätze nicht.» Das Strafrecht müsse hier eine abschreckende Wirkung haben.

«Gezielt wird nur auf Mitläufer»

Die vorberatende Ständeratskommission für Rechtsfragen hatte die Motion mit acht gegen fünf Stimmen zur Annahme empfohlen. Ganz im Gegensatz zum Bundesrat. Dieser betonte gestern im Ständerat, dass das geltende Strafrecht genügend Möglichkeiten biete, um gewalttätige Personen angemessen zu bestrafen. Und: Es wäre problematisch, wenn die blosse Teilnahme an einer solchen Veranstaltung strenger bestraft würde als beispielsweise die Begehung einer einfachen Körperverletzung oder einer Sachbeschädigung, argumentiert SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Zudem: Die Zahl der Verurteilungen sei wegen Landfriedensbruchs seit 2014 konstant rückläufig. Tatsächlich wurden etwa 2015 nur gerade 185 Personen wegen Landfriedensbruchs verurteilt.

Das sieht der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni genauso: «Unter dem Begriff ‹Landfriedensbruch› werden nicht Gewalttäter bestraft, sondern jene, die darum herum stehen», sagte er gestern. «Wir reden hier also nicht von schweren Jungs, sondern von Mitläufern.» Die Motion löse das Problem nicht. «Mich nervt die Unfähigkeit der Justiz, gegen solche Gewalttäter vorzugehen», versichert auch der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch. Die Motion sei aber der falsche Weg. Die bestehenden Gesetze seien vor allem durchzusetzen.

Auch Polizei wünscht Verschärfung

Zuletzt aber fiel das Ergebnis knapp aus: Der Ständerat stimmte der Motion gestern mit 21 gegen 18 Stimmen zu und damit für eine Verschärfung des Strafrechts. Vermutlich spielte dabei auch der Hinweis eine Rolle, dass auch der Verband Schweizer Polizeibeamter eine Verschärfung begrüssen würde. Tatsächlich hat sich dieser in verschiedenen Medien bereits entsprechend geäussert. Auch der Verband erhofft sich eine abschreckende Wirkung auf gewaltbereite Chaoten. «Bei einer unbedingten Haftstrafe fehlt der Betroffene dann auch am Arbeitsplatz und der Arbeitgeber merkt, wer da bei ihm tätig ist», ergänzte Rieder.

Die Motion geht nun in den Nationalrat. Aufgrund der bürgerlichen Mehrheit in der Grossen Kammer ist davon auszugehen, dass sie der angestrebten Verschärfung ebenfalls zustimmen wird.

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