Verwaltungsrat
Nach Millionenzahlung: Stürmische Zeiten für die BVB-Führung

Die Basler Verkehrsbetriebe stehen seit Monaten in den Negativschlagzeilen. Der Sitz des Verwaltungsrats-Präsidenten wackelt – Neubesetzungen stehen an.

Jonas Hoskyn
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In der Kritik: BVB-Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal.

In der Kritik: BVB-Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal.

Nicole Nars-Zimmer niz

Im Herbst wird die Regierung unter der Federführung von Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) den Verwaltungsrat der BVB neu besetzen. Besonders im Kreuzfeuer steht dabei der Präsident Paul Blumenthal. Angekreidet wird ihm die umstrittene Zahlung einer Million Euro an die elsässischen Behörden im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis. Auch wenn die umstrittene Zusage noch von Blumenthals Vorgänger Martin Gudenrath gemacht wurde, hat sich auch der 62-Jährige in dieser Angelegenheit teilweise sehr unglücklich verhalten.

Dazu kommen eine Reihe weiterer Kritikpunkte. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass Blumenthal es nicht geschafft hat, in den vergangenen vier Jahren, Ruhe in die Basler Verkehrsbetriebe zu bringen. Blumenthal war 2013 vom Vize zum VR-Präsidenten befördert worden, nachdem im Nachgang zum damaligen BVB-Skandal um illegale Geschäftswohnungen und -autos und überbezahlten Praktika für den Nachwuchs der Führungsmitarbeiter sowohl der Geschäftsführer als auch der VR-Präsident ihr Mandat niederlegen mussten. Schon damals war der Entscheid, den Vize zum Präsidenten zu machen, umstritten. Viele sahen Blumenthal eher als Teil des Problems als der Lösung an.

Zu viele Ausserkantonale

Wie blank die Nerven mittlerweile liegen, zeigte sich diese Woche, als Blumenthal dem Grossrat Michael Wüthrich (Grüne) mit dem Anwalt drohte, nachdem dieser eine umstrittene Abrechnungspraxis des VR-Präsidenten auf seinem Blog thematisiert hatte. Bisher hat sich Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels allerdings immer hinter Blumenthal gestellt. Doch der Druck dürfte noch weiter zunehmen. Noch vor den Sommerferien will die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) ihren Bericht zur BVB vorlegen. Erwartet wird, dass die parlamentarische Oberaufsicht harte Kritik an der BVB-Führung und dem Bau- und Verkehrsdepartement üben wird. Ob Wessels seinen Wunschkandidaten dann noch halten könnte, ist offen.

Klar ist: Im BVB-Verwaltungsrat wird es zu einigen Änderungen kommen. Gleich mehrfach wurde diese Woche gemutmasst, dass die FDP-Frau Nadine Gautschi über die Klippe springen muss. Sie ist im VR für die Finanzen zuständig und hat sich in dieser Funktion bei Blumenthal nicht sonderlich beliebt gemacht. Dazu würde passen, dass Wessels laut «Basler Zeitung» auch seinem departementseigenen Finanzchef José Gonzalez das Dossier BVB entzogen hat. Gonzalez gilt als kritischer Controller, der in den letzten Jahren beharrlich auf Missstände bei den BVB hinwies.

Klar ist: Im Verwaltungsrat der BVB wird es zu einigen Änderungen kommen. So wird das Gremium von aktuell acht auf sieben Mitglieder verkleinert. Der CVP-Anwalt Paul Rüst plant aus Altersgründen aufzuhören. Ausserdem haben drei der aktuellen VR-Mitglieder ihren Wohnsitz nicht im Kanton Basel-Stadt, nach den neuen Vorschriften eines zu viel. Neben Blumenthal sind dies der frühere Solothurner Spitaldirektor Kurt Altermatt und die ehemalige Grossrätin der Grünen Mirjam Ballmer. Diese politisiert mittlerweile in Fribourg. Sie habe ihren Entscheid gefällt, sagt Ballmer auf Anfrage, will diesen aber noch nicht öffentlich kommunizieren. Bei der Verwaltungsrechtlerin Daniela Thurnherr wird sich die Frage stellen, welche Rolle sie bei der juristischen Zurechtbiegung der Millionenzahlung ins Elsass spielte. Urs Meienhofer schliesslich wird als BVB-Mitarbeiter vom Personal in den VR gewählt und das Mandat von Hanspeter Ryser bestimmt die Baselbieter Regierung.

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