Gemütliches Plaudern war zu hören, die Kaffeetassen klirrten, und einträchtig sassen sie am späten Montagmorgen im Warteraum des Strafjustizzentrums in Muttenz beisammen: die 37-jährige ehemalige Zuger Grünen-Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin und die 59-jährige Rentnerin aus dem Schwarzbubenland mitsamt ihrer Familie und dem immer wieder mal kreischenden Enkel.

Das klang vor einiger Zeit noch etwas anders: Auf dem Facebook-Profil des SVP-Politikers Andreas Glarner schrieb die Rentnerin im Januar 2017 eine Bemerkung, die weniger freundlich rüberkam: «Jolanda Spiess-Hegglin primitiver als primitiv, aber man kennt ja diese Person, kein IQ vorhanden.» Die Baselbieter Staatsanwaltschaft hatte die Rentnerin im vergangenen Oktober wegen Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu
70 Franken verdonnert, dazu kamen eine Busse von 500 Franken sowie eine Urteilsgebühr und Kosten von 500 Franken. Das Strafmass lässt darauf schliessen, dass Staatsanwalt Martin Böhm die Sache als Bagatelle eingestuft hat.

Rentnerin entschuldigt sich

Ob die eher technische Frage nach dem Vorhandensein eines Intelligenzquotienten im Gerichtssaal diskutiert wurde, blieb unklar: Die Medien mussten vor der Türe ausharren, die Vergleichsverhandlung unter der Leitung des Gerichtspräsidenten Aimo Zähndler war nicht öffentlich.

Geschlagene zwei Stunden lang wurde mit jeweils kurzen Pausen um Worte und Formulierungen gerungen, bis man sich fand: Spiess-Hegglin zog ihren Strafantrag schliesslich zurück, damit ist der Strafbefehl gegenstandslos. Ob die Aussagen tatsächlich justiziabel waren, bleibt ungeklärt. Über den Inhalt des Vergleichs schwiegen danach beide Parteien.

Unklar, wer bezahlen muss

In der Regel verlangt Spiess-Hegglin bei Vergleichsverhandlungen von den Beschuldigten ein verbindliches Versprechen, sich künftig anders zu verhalten. Zudem ist unklar, ob die Verfahrenskosten vollständig bei der Rentnerin hängengeblieben sind. Normalerweise lädt bei ähnlichen Fällen die Staatsanwaltschaft zur Vergleichsverhandlung; die Verfahrenskosten werden bei einer Einigung dem Staat überlassen.

Die Rentnerin verliess das Gerichtsgebäude jedenfalls sichtbar erleichtert, wollte sich aber zu ihren Online-Kommentaren nicht äussern. Spiess hatte die Frau wegen eines anderen Kommentars bereits in Zug angezeigt, dieses Verfahren wurde aber eingestellt. Eine weitere Anzeige war im Wohnort der Frau im Kanton Solothurn hängig, dieses Verfahren ist mit dem Vergleich wohl ebenfalls Geschichte.

Ein einvernehmliches Ende – in diesem Fall

Jolanda Spiess-Hegglin zeigt sich auf Anfrage zufrieden mit der Verhandlung: «Es hat sich gelohnt, nach Muttenz zu kommen. Es konnte ein Feuer gelöscht werden.» Die Rentnerin habe ihr die Hand gegeben und sich entschuldigt. «Ich bin überzeugt: Sie hat das von Herzen gemacht und wird nun ihr Verhalten ändern.»

Laut Spiess-Hegglin war die Stimmung derart einvernehmlich, dass die Frau sogar Spiess-Hegglins Verein Netzcourage beigetreten ist. Dieser setzt sich gegen Hass in den sozialen Medien und im Internet zur Wehr.