Nach Esaf-Skandal
Jetzt ist es amtlich: Dem Verein Russkij Basel wurde die Bewilligung auf Beginn der Herbstferien entzogen
Dass das Erziehungsdepartement dem Verein, der Unterricht an Basler Schulen abhielt, die Bewilligung erziehen wird, war vor einer knappen Woche schon angekündigt worden. Seit Dienstag ist der Bewilligungsentzug amtlich.
Eine Teilnehmerin des Vereins Russkij Basel am Festumzug im Rahmen des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests (Esaf) 2022 in Pratteln trug ein gut sichtbares «Z» an ihrer Tracht.
Conradin Cramer, Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, beantwortete am Mittwoch im Grossen Rat die Fragen aus der Interpellation, welche die SVP-Grossrätin Jenny Schweizer gemeinsam mit Ratskolleginnen und -kollegen vergangene Woche eingereicht hatte.
Dies, nachdem eine Z-Brosche auf der Tracht eines Vereins-Mitglieds am Trachtenumzug des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest (Esaf) für mediale Aufmerksamkeit und Empörung in der Bevölkerung gesorgt hatte.
Heute habe ich dem Verein Russkij Basel die Bewilligung für den Unterricht in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) an unseren Schulen entzogen. Nach den Vorfällen der letzten Wochen bietet der Verein keine Gewähr mehr für einen politisch neutralen Unterricht.
— Conradin Cramer (@ConradinCramer) September 14, 2022
Cramer äussert erneut die Bedenken, die vergangene Woche schon von Sprecher Simon Thiriet geäussert worden waren: «Das zuständige Erziehungsdepartement ist aufgrund der den diversen Medienberichten zu Grunde liegenden Sachverhalten zur Auffassung gelangt, dass der Verein keine Gewähr mehr für einen politisch neutralen Unterricht bieten kann.»
Grundrechte und -werte können nicht gewährt werden
Dem Verein sei im Rahmen eines direkten Gesprächs das rechtliche Gehör gewährt worden. Aufgrund der in den letzten Wochen bekanntgewordenen Sachverhalte und Aktivitäten einer für den Unterricht zuständigen Lehrperson könne die Anerkennung der Schweizer Grundrechte und Grundwerte allerdings nicht mehr gewährt werden.
Die Überprüfung der für den Unterricht nötigen Bewilligung finde alle vier Jahre statt. Während dieses Zeitraums finden jeweils Unterrichtsbesuche bei den Trägerschaften statt, so Cramer. Einen solchen habe es auch im Frühling 2022 gegeben. Die kantonale Aufsichtsperson der Volksschulleitung habe damals keine Anzeichen politischer Beeinflussung festgestellt.
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