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Nach drei Monaten im Amt: Elisabeth Ackermanns blasser Auftritt
Am Montag stellte sich die Regierungsratspräsidentin Elisabeth Ackermann nach drei Monaten den Medien – viel Neues war aber nicht zu hören.
Die neue Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.
Das Präsidialdepartement ist ein departementsübergreifendes Departement, das departementsübergreifende Aufgaben übernimmt.» Mit diesem Bonmot verteidigte die neue Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann gestern vor versammelter Basler Medienschar das Präsidialdepartement, welches immer wieder als Fehlkonstruktion kritisiert wird.
Die missglückte Antwort stand sinnbildlich für den nichtssagenden ersten Auftritt vor den Medien. Ackermann wirkte steif und gehemmt. Voll des Lobes war Ackermann dagegen für ihre neuen Regierungskollegen – «gute Stimmung» – und die Mitarbeiter im Präsidialdepartement: «sehr motiviert».
Seit drei Monaten ist die grüne Politikerin die Vorsteherin des Departements und damit gegen aussen auch das Gesicht des Kantons Basel-Stadt. Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Konkretes war Ackermann am gestrigen Mediengespräch allerdings kaum zu entlocken: Die personellen Vakanzen bei ihren Chefbeamten? «Die Stellen werden ausgeschrieben.»
Die längst überfällige Museumsstrategie? «Ich habe die Zeit genutzt und mir einen Überblick verschafft.» Die versprochene Wiedereinführung der Fachstelle für Behinderte? «Das Thema ist in Bearbeitung.» Die Diskussionen mit dem Baselbiet über die Finanzierung der Universität? «Wir sind am Verhandeln.»
Nach den Gesprächen in den ersten drei Monaten sei ihr klarer geworden, wie sie ihr Amt als Regierungspräsidentin gestalten wolle, begann Ackermann ihre Zwischenbilanz. Ihre anschliessenden Aufzählungen und Erläuterungen legen aber eher die Vermutung nahe, dass vom Präsidialdepartement und der neuen Chefin in den nächsten Monaten keine grossen Überraschungen zu erwarten sein dürften. Vielmehr macht Ackermann nahtlos dort weiter, wo ihr Vorgänger und Parteikollege Guy Morin im Februar aufgehört hatte.
«Herzensprojekt Kaserne»
Inhaltliche Schwerpunkte konnte man am gestrigen Gespräch allenfalls als Nuancen zwischen den Zeilen lesen:
- Ein wichtiges Anliegen sei ihr, das Lobbying zu verbessern und dem Kanton und der Region mehr Gewicht in Bundesbern zu verschaffen, so Ackermann. Sie versprach, häufiger selber vor Ort Präsenz zu markieren und Basler Anliegen persönlich zu vertreten. «Es ist wichtig, als Regierung aktiv aufzutreten.» So sei sie in den vergangenen drei Monaten auch bereits mehrfach in Bern gewesen und habe sich mit verschiedenen Stände- und Bundesräten unterhalten. Ab Juni habe sie ausserdem turnusgemäss für zwei Jahre den Vorsitz der Nordwestschweizer Regierungskonferenz und sei damit auch in der Konferenz der Kantone zuvorderst dabei.
- Die lang erwartete Museumsstrategie soll dieses Jahr endlich dem Regierungsrat vorgelegt werden. Es würden viele Grundlagen vorliegen. Vor kurzem war bekannt geworden, dass Morin mit seiner Version bei der Gesamtregierung abgeblitzt ist. Eine offene Frage ist laut Ackermann etwa noch die Klärung über Aufsicht und Oberaufsicht der Museen. Dies wohl nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Finanzchaos’, welches die frühere Direktorin des Historischen Museums bei ihrem Abgang hinterlassen hatte.
- Die Verhandlungen mit dem Baselbiet über Universität, Spitalplanung und Kulturfinanzierung würden in «konstruktiver Atmosphäre» verlaufen. Aufhorchen lässt aber ein Nebensatz von Ackermann. So ist offenbar bisher noch nicht über das Thema Kulturfinanzierung diskutiert worden. Dies obwohl die Sparpläne des Baselbiets seit Jahren als Damoklesschwert über den regionalen Kulturinstitutionen schweben. Ackermann dazu: «Mein Ziel ist, dass der Kulturvertrag vom Baselbiet nicht gekündigt wird.»
- Kein Thema mehr ist momentan offenbar eine Neuausrichtung der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung. Ackermann hatte angekündigt, eine solche prüfen zu wollen, nachdem ihr Vorgänger Guy Morin als eine seiner letzten Amtshandlungen den Stadtentwickler Thomas Kessler vor die Türe gestellt hatte. «Im Prinzip funktioniert die bisherige Struktur», sagt Ackermann nun. Organisatorische Fragen könnten dann direkt mit der künftigen Leitung besprochen werden.
- Als wichtigen Schwerpunkt bezeichnete Ackermann die anstehende Sanierung der Kaserne. «Das ist ein Herzensprojekt. Da werden wir viel Arbeit reinstecken.» Zuständig ist dafür allerdings vor allem das Bau- und Verkehrsdepartement von Hans-Peter Wessels (SP). Das Präsidialdepartement kümmert sich um die Zusammensetzung der künftigen Mietparteien.
- Eine wichtige Baustelle sei ausserdem die Wohnungsknappheit. «Basel ist sehr attraktiv als Wohnort.» Das gebe Druck auf den Wohnungsmarkt. «Wir brauchen vielfältigen und vor allem auch bezahlbaren Wohnraum.»
David Sieber, Chefredaktor bz Basel/Basellandschaftliche Zeitung
«Verwalten statt gestalten» – Kommentar von David Sieber
Genau drei Monate liess sich die Basler Regierungspräsidentin Zeit, um mit den Medien zu reden. Im Nachhinein muss man festhalten: Sie hätte es lieber sein lassen. Fahrig war ihr Auftritt, sichtlich unwohl fühlte sie sich, inhaltsleer waren ihre Worte. Keine Verve, keine Leidenschaft, nichts staatsfrauliches, keine Ideen, keine Visionen, keine eigenen Projekte, keine Botschaft. Ackermann präsentierte sich als Verwaltungsbeamtin, nicht als Aushängeschild eines wirtschaftlich potenten und selbstbewussten Kantons, dessen Interessen sie vertritt.
Es sei ihr in dieser ersten Zeit klar geworden, wie sie das Amt wahrnehmen wolle, sagte Ackermann. Doch klar wurde den Journalistinnen und Journalisten so gut wie gar nichts. Sie lobte die «sehr gute» Stimmung in der Regierung und in ihrem Departement und machte nicht die geringste Anstalt, die alles nivellierende (und vor allem vordergründige) Harmonie auch nur punktuell stören zu wollen. Handlungsbedarf sieht sie eigentlich nirgends, sieht man von den offenen Chefstellen bei der Stadtentwicklung, der Kulturabteilung und der Koordinationsstelle für Religionsfragen ab.
Ein bisschen mehr nach Bern reisen will sie, um unter anderem für das Herzstück zu lobbyieren. Und überhaupt mit den Menschen reden. Sie nennt das eine «360-Grad-Optik gegen aussen». Die allerdings liess schon mal zu wünschen übrig: Über den nun glücklicherweise nicht eingetretenen Fall eines Le-Pen-Wahlsiegs hat sich die Regierung im Vorfeld keine Gedanken gemacht – obwohl Basel-Stadt als Grenzkanton unmittelbar betroffen gewesen wäre.
Fazit: Elisabeth Ackermann ist vielleicht im Rathaus, aber ganz sicher nicht in ihrem Amt angekommen. Man kann ihr nur raten, in praktisch jedem Bereich zuzulegen. Auftritt, Rhetorik und Inhalt. Sonst kommt es tatsächlich so weit, wie diese Zeitung schon einmal vermutet hat, und man wünscht sich Guy Morin zurück.
