Regierung
Morin verzögert Museumsstrategie – «Grenzt an Arbeitsverweigerung»

Regierungspräsident Morin überlässt die Präsentation einer Museumsstrategie für Basel seiner Nachfolgerin Elisabeth Ackermann. Dies stösst auf harsche Kritik.

Benjamin Rosch
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Mit der Stabübergabe im Basler Präsidialdepartement erbt Elisabeth Ackermann auch die Erarhttps://static.a-z.ch/__ip/W94uP4VgPWQz1D5KdqQXKSoqNdY/974853abb0ab855f8786844a20a55be490355aad/teaser-originalbeitung der Museumsstrategie.

Mit der Stabübergabe im Basler Präsidialdepartement erbt Elisabeth Ackermann auch die Erarhttps://static.a-z.ch/__ip/W94uP4VgPWQz1D5KdqQXKSoqNdY/974853abb0ab855f8786844a20a55be490355aad/teaser-originalbeitung der Museumsstrategie.

Kenneth Nars

«Dass das Präsidialdepartement nach über sieben Jahren – beinahe die gesamte Amtszeit von Guy Morin als Regierungspräsident – die versprochene Museumsstrategie noch immer nicht präsentieren kann, grenzt an Arbeitsverweigerung aller Involvierten.» Es sind harsche Worte, die Grossrat und Kulturpolitiker Tobit Schäfer (SP) wählt. «Dass die Verantwortlichen noch nicht einmal willens oder fähig sind, solchen Schlendrian schlüssig zu begründen, lässt befürchten, dass sie gar kein Interesse haben, die Museen künftig mit einer transparenten Strategie zu führen, sondern bei ihrer Hü-hott-Politik bleiben möchten.» Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission ist enttäuscht: Am Donnerstag hat das «Regionaljournal» von SRF bekannt gemacht, dass Morin (Grüne) die lang ersehnte Museumsstrategie nicht mehr veröffentlichen wird. Noch im Frühling hat er das Papier in mehreren Medien – darunter der bz – auf diesen Herbst angekündigt. Daraus wird nichts: «Die Museumsstrategie ist noch in Diskussion und wird erst nach Amtsantritt der neuen Vorsteherin kommuniziert», lässt das Präsidialdepartement verlauten. Fragen nach den Gründen für die erneute Verzögerung werden nicht beantwortet. Unklar muss auch bleiben, warum Morin nicht von sich aus kommunziert, dass er das umstrittene Geschäft nicht mehr vorstellen wird.

Vater des Wunsches nach einem Museumskonzept ist Daniel Stolz (FDP). Zwischen seiner 2009 im Grossen Rat eingereichten Forderung und folgendem Zitat liegt eine Nationalratskarriere: «Ich kann nicht verstehen, warum es so lange dauert. Kein Unternehmen würde so ohne Strategie planen.» Für ihn ist seine Forderung immer noch aktuell: «Es ging nie darum, dem Kanton detaillierte Vorschriften zu machen, sondern um ein übergeordnetes Instrument, das Entscheide vereinfacht und koordiniert. Beispielsweise bei den Wirren um das Historische Museum wäre eine Museumsstrategie dienlich gewesen.» Sein Parteipräsident, Luca Urgese, ist Mitglied in der grossrätlichen Bildungs- und Kulturkommission (BKK). «Morin sollte seine Hausaufgaben machen. So entledigt er sich seiner Pflichten», greift er den scheidenden Regierungspräsidenten direkt an.

BKK-Präsident siehts lockerer

Andere sehen dies weniger dramatisch, legen Morin die Stabübergabe in diesem Geschäft sogar als Stärke aus: «Es ist durchaus sinnvoll, wenn Elisabeth Ackermann die Museumsstrategie mitgestaltet und mitverantwortet. Es ist immerhin ein wichtiger Pfeiler der Kulturpolitik. Es wäre nicht sinnvoll, wenn Guy Morin kurz vor seinem Abgang die Strategie noch absegnete», sagt Oswald Inglin (CVP), der die BKK präsidiert. Seit letztem Sonntag ist definitiv, dass Ackermann ihren Parteikollegen im höchsten Regierungsamt beerben wird. Sie war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Dennoch: In ihrem unlängst veröffentlichten Finanzbericht entlädt sich der Unmut der Kommission: «Die BKK hat dieses Ausbleiben stets moniert. Sie sieht hier eine bedeutende Lücke in den Grundlagen für die Kulturpolitik und den Museumsbetrieb.» Inglin gibt Einblick, was die Publikation verhindert hat: «Rund um den Abgang von Direktorin Jungblut beim Historischen Museum hat es sehr starke Verzögerungen bei der Ausarbeitung gegeben. Es galt zu regeln, wie man einen solchen Vorgang künftig vermeidet.» Ein neuer Veröffentlichungstermin steht nicht fest.

Ackermann wird erst einmal Verhandlungen mit der BKK aufnehmen müssen. Zumindest Inglin wünscht sich einen neuen Dialog – sobald der Entwurf feststeht.