Mindestlohngesetz
Unia mit deutlichem Statement: «Diese Verordnung schützt klar die Arbeitgeber und nicht die Arbeitnehmenden»

Seit Dienstag ist klar, wie das neue Mindestlohngesetz von Basel-Stadt aussieht. Die Gewerkschaft Unia bezeichnet den angeblichen Kompromiss als Schwindel.

Lea Meister
Drucken
2014 demonstrierten Arbeitnehmende und Gewerkschaft in Basel für einen Mindestlohn.

2014 demonstrierten Arbeitnehmende und Gewerkschaft in Basel für einen Mindestlohn.

Patrick Straub / KEYSTONE

Der Regierungsrat sagte gestern in einer Medienkonferenz, dass er mit der Verordnung zum kantonalen Mindestlohn von 21 Franken den Sozialpartnern entgegenkomme. Alle Arbeitnehmenden, die «gewöhnlich» in Basel-Stadt arbeiten, sollen den Mindestlohn erhalten.

Einen Tag nach dem Auftritt der Regierung vor den Medien äussert sich die Gewerkschaft Unia in einer Mitteilung. Ein «fauler Kompromiss» sei das, denn das Wort «gewöhnlich» werde nicht weiter definiert. Hat ein Unternehmen also seinen Sitz in Basel, schickt aber seine Mitarbeitenden regelmässig ins Baselbiet, muss es den Mindestlohn nicht bezahlen. «Das Ziel, dass Baslerinnen und Basler von einer Vollzeitstelle leben können sollen, wird damit verfehlt», so der Wortlaut in der Mitteilung der Unia.

«Fadenscheinige und falsche Argumentation»

Ausserdem argumentierte der Regierungsrat mit dem Entsendegesetz (Leistungsortsprinzip) und dem Binnenmarktgesetz (Herkunftsprinzip). «Auch dies ist eine fadenscheinige und falsche Argumentation», denn das Binnenmarktgesetz besage im dritten Artikel, dass sozialpolitisch motivierte Beschränkungen in anderen Kantonen von ausserkantonalen Arbeitgebern beim Entsenden von Arbeitskräften eingehalten werden müssten.

«Diese völlig unspezifische Auslegung ist eine Demütigung für all jene, die sich für einen gerechten Mindestlohn ausgesprochen haben und vor allem für die Betroffenen», so die Unia. Der Regierungsrat sei sich bewusst, dass der Vollzug des Gesetzes mit dieser Verordnung schwierig werden werde. Arbeitnehmende, die in prekären Branchen mit unzureichendem Schutz und schlechten Arbeitsbedingungen arbeiteten, würden so «in der Luft hängen gelassen».

«Nicht akzeptable Verordnung»

In einem Punkt handle der Regierungsrat laut der Unia gar widerrechtlich: Er weitet bei den Ausnahmen die Arbeit auf Abruf, die im Gesetz auf 70 Stunden pro Kalenderjahr definiert ist, auf 70 Stunden pro Kalenderjahr und pro Arbeitgeber aus. Dies bedeute, dass Arbeitnehmende endlos weitergereicht werden könnten. Gesetzgebend seien eben nicht die Gespräche in der Kommission, sondern «das Gesetz, welches der Souverän im Juni 2021 angenommen hat».

Gemäss der Verordnung behält sich der Regierungsrat ausserdem vor, in Einzelfällen mit Arbeitgebern zu entscheiden, ob bei Personen, die zwar nicht unter das IV-Gesetz fallen, aber dennoch beeinträchtigt sind, eine Ausnahme vom Mindestlohn zu gewähren ist. In den Augen der Unia ist das Willkür, denn die Arbeitgeber und das Amt für Wirtschaft und Arbeit entschieden künftig darüber, wie viel Wert eine geleistete Arbeit habe.

Die Verordnung sei nicht akzeptabel und ermögliche es den Arbeitgebenden, Löhne aufrechtzuerhalten, die nicht zum Leben reichen, schliesst die Gewerkschaft.