Zivilgericht
Mietkündigungen an der Wittlingerstrasse waren rechtmässig

Die umstrittene Totalsanierung des von Immobilien Basel-Stadt (IBS) verwalteten Mehrfamilienhauses Wittlingerstrasse 130 in Basel soll im August planmässig beginnen. Das Zivilgericht habe Mieterstreckungen abgelehnt.

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Die Mieterinnen und Mieter der Liegenschaft an der Wittlingerstrasse bekamen vom Zivilgericht nicht recht.

Die Mieterinnen und Mieter der Liegenschaft an der Wittlingerstrasse bekamen vom Zivilgericht nicht recht.

Pascale Hofmeier

Die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) als Eigentümerin hatte entschieden, das 1970er-Jahre-Haus umfassend zu sanieren, und allen Mietern gekündigt. Während der Bauarbeiten seien die Wohnungen im Zustand eines Rohbaus. Die Eigentümerin könne die Verantwortung für eine Sanierung im bewohnten Zustand nicht übernehmen, hiess es.

Der Mieterverband (MV), der auf schonendere Sanierung drängte, focht das im Dezember 2012 eingereichte konkrete Baubegehren an - gekündigt worden war allen Mietenden schon im Januar davor. Die Mietschlichtungsstelle beurteilte die Wohnungskündigungen als missbräuchlich, was PKBS und IBS ans Zivilgericht weiterzogen.

Der Widerstand blieb nun erfolglos. Das Zivilgericht hat laut IBS der prozessierenden Mieterschaft auch die Verfahrenskosten und eine Parteientschädigung auferlegt. Nächste Instanz wäre das Appellationsgericht - ob der MV weiterzieht, ist laut einem Sprecher noch offen.

Mieterverband bekommt nur im Detail Recht

Zudem hat das Bauinspektorat gemäss IBS auch das Umbauprojekt mit nur kleinen Änderungen genehmigt. Laut MV hat das Gericht namentlich den vorgesehenen Umbau von 4- zu 3-Zimmerwohnungen durch Entfernen von Mauern verboten.

IBS will dennoch die Gespräche am Runden Tisch mit den verbliebenen sechs Mietparteien weiterführen. Die anderen 22 Parteien hätten inzwischen eine Lösung gefunden. Was IBS den zumeist betagten Betroffenen anbietet, war nicht zu erfahren: Über die Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte eine IBS-Sprecherin.

2014 sollen die 28 im Minergie-Standard sanierten Logis der Wittlingerstrasse 130 wieder auf den Markt kommen. Die PKBS nehme mit der nachhaltigen und marktfähigen Sanierung ihres Liegenschaftsbestandes ihre Verantwortung gegenüber ihren Versicherten wahr, hiess es weiter.

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