Lobbyarbeit
Riehens Rechte will nicht mehr links liegengelassen werden

Neue Legislatur, neues Glück: Die bürgerlichen Grossrätinnen und Grossräte aus der zweitgrössten Gemeinde der Nordwestschweiz formieren sich.

Leif Simonsen
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Der Riehener SVP-Grossrat Pascal Messerli sagt, die Sensibilisierung für seine Gemeinde fehle oft.

Der Riehener SVP-Grossrat Pascal Messerli sagt, die Sensibilisierung für seine Gemeinde fehle oft.


Kenneth Nars / BLZ

Die Riehener fühlen sich von Basel-Stadt oft übergangen. In der Kantonalpolitik finden ihre Anliegen häufig kein Gehör, obwohl Riehen nach Basel die zweitgrösste Gemeinde in der Nordwestschweiz ist. Mit der neuen Legislatur im Grossen Rat kündigt sich allerdings schon ein engagierteres Lobbying an. Bereits in der ersten Sitzung in der neuen Zusammensetzung ergriff der CVP-Grossrat und Riehener Gemeinderat Daniel Albietz das Wort, um sich für die Anliegen seiner Gemeinde stark zu machen. Die Riehener Einwohnergemeinde, so seine Forderung, sollte auch von den coronabedingten Mietzinserlassen profitieren.

Zehn Riehener haben unterschrieben

Albietz' engagiertes Votum veranlasste die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland zu fragen, ob er nun als Riehener Gemeinderat spreche oder als CVP-Grossrat. Es scheint dies nur ein Vorbote dessen zu sein, was in den nächsten vier Jahren auf uns zukommt. Gleich zehn Riehener Grossrätinnen und Grossräte haben jetzt einen Vorstoss überwiesen, in dem auf die mangelhafte Kommunikation der Grossratskommissionen mit den Riehener Behörden hingewiesen wird.

Erstunterzeichner ist Thomas Widmer-Huber (EVP). Er nennt in seinem Anzug das Beispiel von Sanierungsvorhaben auf Riehener Boden, die in der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission überarbeitet wurden. «Die Gemeinde war in der Vorbereitung involviert und hat ihre Anliegen eingebracht. Diese wurden jedoch von der Uvek ohne weitere Rücksprache nicht berücksichtigt», sagt Widmer-Huber. Möglicherweise sei der zuständigen Kommission nicht richtig bewusst, dass die Sachgeschäfte eine eigenständige Gemeinde mit eigener Behörde und nicht ein Quartier der Stadt Basel betreffen, führt er in seinem Vorstoss an. Seine Forderung: Grossratskommissionen müssen künftig die Gemeindebehörden in Riehen oder Bettingen anhören, wenn sie ein Gesetz ändern, bei dem diese involviert gewesen waren.

Franziska Roth von der SP ist gegen den Vorstoss

Es ist nichts Neues: Bei den bürgerlichen Riehener Parlamentariern kommt immer wieder das Gefühl hoch, links liegen gelassen zu werden. Pascal Messerli (SVP) empfindet hierfür die Initiative zur Stimmrechtssenkung als beispielhaft: Hier hielt er den Mahnfinger in die Luft und versuchte dem Grossen Rat zu erklären, dass es auch ein kommunales Wahl- und Abstimmungsrecht in Riehen gäbe, das nicht losgelöst zu betrachten sei. Vergeblich. Auch sein Riehener Parteikollege Felix Wehrle, der sowohl im Grossen Rat als auch im Riehener Gemeinderat sitzt, hat das Gefühl, dass die Sichtweise seiner Gemeinde im Gesetzgebungsprozess oft zu kurz komme. «Es betrifft alle Themen», meint er. Jüngst habe er erstaunt zur Kenntnis genommen, dass nach der Anhörung das revidierte Friedhofsgesetz überarbeitet worden sei, ohne seine Gemeinde zu informieren. «Dabei liegt der Friedhof ganz auf Riehener Boden», sagt er. Auch Messerli, der den Vorstoss Widmer-Hubers mitunterzeichnet hat, sagt, die Sensibilisierung der städtischen Politiker für die Anliegen der Riehener sei bisweilen gering.

Nicht alle Riehener sehen sich aber zur Lobbyarbeit berufen. Die SP-Grossrätin Franziska Roth spielte bereits bei der Grossratsdebatte um die Coronahilfsmassnahmen die Spielverderberin und unterstellte Albietz, es sei widersprüchlich, beim Kanton die hohle Hand zu machen und gleichzeitig in der eigenen Gemeinde die Steuern für die Reichen senken zu wollen.

Roth hat den Vorstoss von Widmer-Huber nicht unterschrieben. Sie ist der Meinung, ihre Gemeinde habe schon genügend Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten. Die Möglichkeit, die Gemeindebehörden nochmals anzuhören, werde heute schon häufig wahrgenommen. Sie meint: Es sei ein Irrglaube, dass ein Anhörungszwang die Mitsprache verbessere. Stattdessen würden die Strukturen so einfach noch komplizierter.

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