Debatte mit Baselland - Kulturvertrag: Die Basler Drohkulisse ist in sich zusammengefallen

Im Ringen um Kulturgelder scheint die Stadtbasler Strategie kläglich gescheitert zu sein: «In den Verhandlungen mit Baselland hätte Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann eine eigentliche Drohkulisse aufbauen sollen», erzählt ein Mitglied der Basler Bildungs- und Kulturkommission (BKK).

«So hätte Baselland sogar mehr an Basler Kulturinstitutionen zahlen sollen als heute.» Das Gegenteil ist eingetreten: Am Montag teilten die beiden Kantonsregierungen mit, dass die Landschaft ihre Kulturpauschale von zehn auf fünf Millionen Franken halbieren wird, was in der Stadt sauer aufstösst. Die Basler Regierung aber hat eingelenkt – zu gross schien die Angst, das finanzgeplagte Baselbiet könnte die gemeinsame Uni-Trägerschaft tatsächlich aufkündigen.

Noch aber will Ackermann die Waffen nicht endgültig strecken. Noch lässt sich die Basler Regierungspräsidentin ein Hintertürchen offen: «Die Kulturabteilungen beider Basel werden beauftragt, einen neuen Kulturvertrag auszuarbeiten.» Der Ausgang ist offen. Kein Thema mehr sollen dabei aber die lang gehegten Basler Pläne sein: Seit Jahren liebäugelt Basel-Stadt mit einem ganz neu aufgegleisten interkantonalen Finanzierungsmodell.

Noch im kürzlich veröffentlichten Regierungsbericht 2016 ist das Vorhaben aufgeführt. Demnach laufen die Vorbereitungen für Verhandlungen zu einem System nach den Prinzipien des Nationalen Finanzausgleichs (NFA). Ziel: Nicht nur Baselland soll stärker eingebunden werden, sondern auch die Nachbarkantone Aargau und Solothurn sollen die Basler Zentrumsfunktion finanziell abgelten. «Der Grund, andere Modelle zu prüfen, war nicht, dass das heutige Modell Nachteile hat», betont Ackermann. Vielmehr habe die Regierung ein längerfristiges Finanzierungsmodell angestrebt.

Im eigenen Lager bezweifelt

Unter dem früheren Basler Regierungspräsidenten Guy Morin (Grüne) sei das immer wieder ein Thema gewesen, erzählen mehrere Quellen. Verschiedene Modelle sollen geprüft worden sein. Seit aber Morins Parteikollegin Elisabeth Ackermann im Amt ist, seien die Pläne in den Hintergrund getreten. Zu Recht – sie seien schliesslich «völlig illusorisch», heisst es aus der BKK. Als Drohkulisse gegenüber Baselland hätten sie ohnehin nicht getaugt, ist aus dem Präsidialdepartement zu hören.

Kaum jemand habe sie überhaupt ernst genommen. So habe auch Basel-Stadt nie wirklich an eine Chance geglaubt. Ackermann selber will sich nicht in die Karten blicken lassen: Wegen der Diskussionen um die Kulturpartnerschaft seien verschiedene Modelle geprüft worden. Bis Mitte 2018 soll zusammen mit Baselland eine Vorlage erarbeitet sein. Auch Basels Kulturchef Philippe Bischof hatte die Pläne im bz-Interview verteidigt: Ein Modell nach dem Vorbild des NFA sei «fair, klar und sehr verbindlich».

Basel-Stadt würde mit einem solchen Finanzierungsmodell das Rad nicht neu erfinden. So macht etwa St. Gallen seit Jahren gute Erfahrungen damit: Hatte Appenzell Ausserrhoden bis 2010 noch 350 000 Franken pro Jahr an die Zentrumsleistungen gezahlt, sind es seit 2011 gut 1,5 Millionen. Gemäss dem Vertrag über den Lastenausgleich für Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung zieht St. Gallen 20 Prozent von den anfallenden Kosten ab, am Rest beteiligen sich die beiden Appenzell und der Thurgau im Verhältnis ihrer Publikumsanteile.

Baselland müsste klar mehr zahlen

Der Mechanismus dieses interkantonalen Lastenausgleichs basiert ebenfalls auf dem NFA. Dieser besagt etwa: Für den Ausgleich kantonsübergreifender Leistungen sei insbesondere die effektive Beanspruchung dieser Leistungen zu berücksichtigen. Und: «Die Bundesversammlung kann die Kantone in den Aufgabenbereichen zur Zusammenarbeit mit Lastenausgleich verpflichten.»

Umgerechnet auf das Theater Basel würde das beispielsweise bedeuten: Die Gesamtsubvention beträgt 38,5 Millionen Franken, minus 20 Prozent Standortvorteil ergibt rund 30,7 Millionen Franken. Der Zuschaueranteil aus dem Baselbiet liegt
bei 35 Prozent. Damit würde schon der Beitrag ans Theater Basel rund 10,7 Millionen Franken betragen.

Und das wäre längst nicht alles: Hinzu kämen Institutionen wie das Sinfonieorchester Basel, dessen Publikum zu etwa 40 Prozent aus dem Landkanton kommt. Oder die Kaserne Basel, deren Publikum zu rund einem Drittel im Baselbiet wohnt. Die Liste wäre zu verlängern.

Der Vorteil der Lösung liegt auf der Hand: Sie bildet die effektive Nutzung der Kulturangebote ab, was sie äusserst gerecht mache. Eine Chance in den Verhandlungen zwischen Stadt und Land hatte sie dennoch nie. «Das würde den Baselbieter Sparbemühungen ja diametral entgegenlaufen», heisst es aus dem Landrat.

Und auch in der Basler BKK ist kaum Euphorie zu spüren: «Wir haben nie geglaubt, dass in Baselland, Aargau oder Solothurn derzeit auch nur ein zusätzlicher Franken zu holen ist.»