Grosser Rat
Kommissionen kämpfen um das neue Organisations-Gesetz der BVB

Die Verkehrsbetriebe haben ein neues Organisationsgesetz bekommen – ein Referendum ist so gut wie sicher. In der Grossrats-Sitzung schienen die Verkehrskommission und die Geschäftsprüfungskommission in einigen Punkten uneins.

Nicolas Drechsler
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Die Drämmli, respektive die politische Kontrolle über das Tramunternehmen BVB, dominierten die Sitzung des Grossen Rats. (Archiv)

Die Drämmli, respektive die politische Kontrolle über das Tramunternehmen BVB, dominierten die Sitzung des Grossen Rats. (Archiv)

Kenneth Nars

Zeitweise ging es hoch her im Grossratssaal des Basler Rathauses, obwohl parallel zur Debatte über das Organisationsgesetz der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) die Bundesratswahlen liefen. Zu frisch waren die Erinnerungen an die Vorgänge bei den Verkehrsbetrieben vor zwei Jahren, die damals verletzten Eitelkeiten und die gelernten Lektionen. Aber auch die Gewerkschafter waren schon vor der Debatte zur Hochform aufgelaufen, hatten bereits das Referendum angekündigt und wiederholten das nochmals im Ratsplenum. Und dann waren da noch die Verfechter der reinen Lehre des «Public Corporate Governance», also der Grundsätze für öffentlich-rechtliche Unternehmen, die möglichst klare, harte Regeln einfordern.

Zudem stand die Debatte unter dem Eindruck, die beiden Grossrats-Kommissionen seien sich in zahlreichen wichtigen Punkte uneins. Vor allem bei den beiden Hauptstreitpunkten: Wer wählt den Verwaltungsrat der BVB, der Grosse Rat oder die Regierung? Und zweitens: Sollen BVB-Mitarbeiter im Verwaltungsrat sitzen dürfen oder soll der Mitarbeitervertreter der BVB nicht bei den BVB arbeiten dürfen? In beiden Fragen stellte sich die Ratslinke klar auf die Seite der vorberatenden Verkehrskommission (Uvek), Mitte-Rechts tendierte zur Geschäftsprüfungskommission (GPK).

Bei den meisten Änderungsanträgen setzte sich die GPK denn auch durch. Nur in der Frage der Mitarbeitervertretung obsiegte die Uvek, weil sich auch die Liberalen auf die Seite der Verkehrskommission schlugen.

Einigkeit über Notwendigkeit

Der Grundsatz war unumstritten, die BVB brauchen eine neue Organisationsgrundlage. Und die soll den Richtlinien der Regierung über öffentlich-rechtliche Anstalten entsprechen. Allerdings wich die Regierung selbst in der Frage der Mitarbeitervertretung von ihren eigenen Vorgaben ab. Doch in der Debatte ging es auch um Grundsätzlicheres. Auch wenn GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) nochmals aufzählte, um was es alles nicht gehe: «Es geht nicht um die Frage, ob die BVB ausgelagert werden sollen. Diese Diskussion wurde geführt und das Volk hat sie mit Ja beantwortet, ob uns das nun gefällt oder nicht.» Damit nicht genug: «Es geht nicht um eine verkehrspolitische Debatte, die wir hier immer sehr leidenschaftlich führen», und ausserdem: «Es geht heute nicht um Personen, sondern um Funktionen, auch wenn Verlustängste vorhanden sind.»

Diese Verlustängste benannte Remo Gallacchi (CVP) ganz anders. Um das «Wahren von Pfründen» gehe es hier – und zwar jenen von Grossräten, die in Verwaltungsräten von öffentlich-rechtlichen Unternehmen sitzen. Das wollte ihnen die GPK verbieten, im Gegensatz zur Ratslinken und zur Uvek. Am Ende setzte sich die GPK hier gegen die Uvek durch – und damit auch jene SP-Grossräte, die in der GPK sitzen, gegen ihre Parteikollegen, die der Uvek angehören. Bereits im Vorfeld hatten sich Ruedi Rechsteiner und Kerstin Wenk, beides Sozialdemokraten, via bz einen Schlagabtausch geliefert. Dieser fand im Grossen Rat seine Fortsetzung. Rechsteiner ist denn auch einer jener Grossräte, die im IWB-Verwaltungsrat sitzen und von Gallacchi angeschossen wurden.

Man darf gespannt sein, wie die Debatte um das Gesetz über das dritte grosse öffentlich-rechtliche Unternehmen, die IWB, verlaufen wird. Die Streitfragen, die bei der Kantonalbank (siehe Box unten) und den BVB dominiert hatten, werden wohl wieder auftauchen.

Kantonalbank: Noch ein neues Organisationsgesetz

Der Grosse Rat nimmt die Basler Kantonalbank (BKB) an die kürzere Leine. Das gestern Mittwoch in zweiter Lesung verabschiedete neue Gesetz klärt die Aufsicht und entpolitisiert den Bankrat. Die Gesetzesrevision wurde mit 93 gegen eine Stimme beschlossen.
Die BKB bleibt mit der Teilrevision eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt, mit dem Kanton als Mehrheitseigner und mit Staatsgarantie. Letztere wird aber neu geregelt, samt neuen Leitplanken für Risiken, Prioritäten und Strategien. In der zweiten Debatte gaben nur noch wenige Punkte zu reden, insbesondere die Unvereinbarkeitsregelungen für den Bankrat. Das Thema hatte schon in der ersten Lesung am 21. Oktober Diskussionen ausgelöst. Bereits im ersten Anlauf hatte das Parlament klar entschieden, dass die Regierung den gesamten BKB-Bankrat wählt. Das Grüne Bündnis hatte erfolglos diese Kompetenz bei der Legislative belassen wollen, um dessen Oberaufsichtsfunktion zu sichern. (sda)

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