Kommentar
Warum der Mietendeckel der Basler Regierung ein tauglicher Kompromiss ist

Der Eingriff der Regierung in den Mietmarkt geht dem Mieterverband noch nicht weit genug. Damit setzt er den Wohlstand der Stadt aufs Spiel.

Patrick Marcolli
Patrick Marcolli
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Massenkündigungen wie die am Basler Schorenweg will die Regierung mit ihrer neuen Verordnung verhindern.

Massenkündigungen wie die am Basler Schorenweg will die Regierung mit ihrer neuen Verordnung verhindern.

Bild: Tjefa Wegener (Archiv bz)

Glückliches Basel! Wollen wir in einer Stadt leben, die sich nicht mit steigenden Immobilien- und Mietpreisen konfrontiert sieht? Die nicht herausgefordert ist, sich mit Gentrifizierung und beginnender Verdrängung auseinanderzusetzen? Nicht einmal der Mieterverband wäre wohl zufrieden in einer Stadt, die stillsteht, die sich nicht kontinuierlich entwickelt.

Das mag banal klingen, ist aber die Voraussetzung für die Debatte um den Wohn- und Mieterschutz, die Basel seit ein paar Jahren mit voller Wucht erfasst hat. Es ist der emsigen Mieterlobby hoch anzurechnen, dass sie die Gefahren gerade noch rechtzeitig erkannt und mit ihren Initiativen Druck ausgeübt hat. Noch befindet sich Basel punkto Mietzinsniveau im Mittelfeld der Schweizer Städte. Was geschieht, wenn die Politik zu spät handelt, lässt sich an Berlin ablesen. Dort haben Spekulanten ganze Stadtteile erobert und der verzweifelte Versuch der Politik, einen Mietpreisdeckel darüberzulegen, ging gründlich daneben. Die Folge ist nun, dass sich eine noch extremere Enteignungsinitiative ihren Weg durch die Instanzen bahnt und angesichts der turbokapitalistischen Verdrängung gute Chancen hat, erfolgreich zu sein.

Die Basler Regierung legt nun ihr eigenes Konzept eines Mietendeckels vor. Es ist, wie der vom Volk kürzlich angenommene Gegenvorschlag zu einem flächendeckenden Mindestlohn, ein tauglicher Kompromiss in dem heiklen Feld der Marktregulierung. Dass der Mieterverband nicht zufrieden sein würde, war absehbar. Am Horizont dräuen nun seine Initiative für «echten» Wohnschutz sowie das Volksbegehren «Basel baut Zukunft», welches die Entwicklungsareale mit mindestens 50 Prozent gemeinnützigem Wohnbau überziehen möchte. Klar, mit deren Annahme würden die Gespenster der Gentrifizierung wohl für immer verscheucht. Aber eben auch Investoren, die nicht zuletzt dafür sorgen, dass die maroden Wohnbauten der Hochkonjunktur energieeffizienten, wohnlichen Häusern weichen. Wer so etwas anstrebt, setzt den Wohlstand dieser Stadt mutwillig aufs Spiel.

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