Kommentar
Voreingenommenheit ist fehl am Platz

Zu seinen Aufgaben gehöre die Umsetzung der Klimagerechtigkeitsinitiative, sagte Till Berger, Leiter der Basler Fachstelle Klima, im Interview mit dieser Zeitung. Das Basler Stimmvolk muss allerdings erst noch darüber abstimmen.

Nora Bader
Nora Bader
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In Sachen Klimaschutz nimmt der Kanton Basel-Stadt schweizweit eine Vorreiterrolle ein. Nur scheint er sich seiner Sache etwas zu sicher zu sein. Es sei seine Aufgabe, die Klimagerechtigkeitsinitiative umzusetzen und eine Strategie zu entwerfen. Das sagte der neue Leiter der kantonalen Fachstelle Klima im Interview mit der bz auf die Frage, was er eigentlich mache.

Der Haken: Das Basler Stimmvolk muss, voraussichtlich in diesem Jahr, erst noch über diese Initiative abstimmen. Die Basler Klimagerechtigkeitsinitiative verlangt, Netto-Null bis 2030 zu erreichen. Dem gegenüber steht der regierungsrätliche Gegenvorschlag, welcher Netto-Null bis 2040 vorsieht. Der Bundesrat erachtet Netto-Null bis 2050 als realistisch.

In seiner Argumentation, das Ziel Netto-Null zu erreichen sei unbestritten, mag das Präsidialdepartement richtig liegen. Auch darin, dass es sich um eine Frage der Zeit handle, bis wann dieses Ziel erreicht werden soll. Dass also hinter den Kulissen bereits Vorbereitungen getroffen werden für die Umsetzung der Klimagerechtigkeitsinitiative, mag aus politischer Sicht durchaus sinnvoll sein.

In der Verwaltungsarbeit hingegen einen Volksentscheid vorwegzunehmen, sorgt verständlicherweise für Empörung, egal wie man zu Netto-Null und dem Zeitpunkt der Umsetzung steht. Bei allem Verständnis für politische Voraussicht: Diese Voreingenommenheit ist fehl am Platz.