Klimaschutz
Kein CO2-Ausstoss mehr im 2037: Was bedeuten die Pionierpläne für die Baslerinnen und Basler?

Eine Mehrheit des Basler Grossen Rates empfiehlt dem Stimmvolk den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeits-Initiative. Dieser verlangt, dass der Stadtkanton im Jahr 2037 klimaneutral ist. Die bz klärt zum wichtigen, aber komplexen Thema die drängendsten Fragen.

Hans-Martin Jermann
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Die Befürworterinnen und Befürworter der Klimagerechtigkeits-Initiative demonstrieren vor dem Basler Rathaus, wo der Grosse Rat tagt.

Die Befürworterinnen und Befürworter der Klimagerechtigkeits-Initiative demonstrieren vor dem Basler Rathaus, wo der Grosse Rat tagt.

Bild: Keystone/ Georgios Kefalas

Was bedeutet Klimaneutralität und Netto-Null?

Die von 3700 Personen unterzeichnete Klimagerechtigkeits-Initiative fordert, dass Basel-Stadt seine Treibhausgasemissionen bis 2030 auf Netto-Null senkt. Der vom Grossen Rat nun favorisierte Gegenvorschlag der vorberatenden Umwelt-, Energie- und Verkehrskommission (Uvek) will dasselbe Ziel bis 2037 erreichen. Die Klimaneutralität soll helfen, die globale Erderwärmung im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen auf 1,5 Grad zu beschränken.

Netto Null bedeutet, dass dann noch verbleibende CO2-Emissionen, etwa durch Oldtimer-Autos, durch Negativ-Emissionstechnologien kompensiert werden müssen. Für biologische Massnahmen wie das Aufforsten von Wäldern ist das Potenzial in Basel-Stadt allerdings begrenzt, bei technischen Lösungen bestehen noch Unklarheiten. Eine Möglichkeit ist das Einfangen von CO2 am Kamin der Basler Kehrichtverbrennungsanlage. Auch arbeiten die IWB an einem Pilotprojekt für Pflanzenkohle, das CO2 dauerhaft im Boden speichert.

Wie viel CO2 stossen die Baslerinnen und Basler heute aus?

Die Treibhausgasemissionen der Baslerinnen und Basler sind zwischen 2010 und 2018 um 23 Prozent gesunken – stärker als in jedem anderen Kanton. Pro Kopf wurden 2018 direkt auf dem Kantonsgebiet noch 3,5 Tonnen ausgestossen, dies hauptsächlich in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Industrie. Auf diese Emissionen kann der Kanton mit Massnahmen relativ einfach Einfluss nehmen.

Das Problem: Noch viel höhere Emissionen – 12,8 Tonnen pro Kopf und Jahr – verursachen die Baslerinnen und Basler ausserhalb des Kantons oder indirekt – sei es durch Flugreisen, durch graue Energie in Konsumgütern und Immobilien oder durch Investitionen im Ausland. Die Initiative und der nun gutgeheissene Gegenvorschlag wollen den Kanton verpflichten, in allen Bereichen Netto-Null anzustreben. Aufgrund teilweise fehlender Kompetenzen sind seine Möglichkeiten hier aber beschränkt.

Was hat der Grosse Rat nun genau beschlossen?

Das Parlament empfiehlt dem Stimmvolk sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag zur Annahme. Bei der schärferen Initiative standen am Mittwoch 50 Ja- 42 Nein-Stimmen gegenüber. Der Gegenvorschlag kam so zu Stande: Zunächst gab die Ratsmehrheit der Uvek-Variante mit dem Ziel 2037 den Vorzug gegenüber dem Vorschlag der Regierung, Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Dieser Entscheid wurde mit 54 zu 38 Stimmen bei einer Enthaltung gefällt. Der Antrag der SVP, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten, scheiterte dann mit 16 Ja- zu 76 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung klar.

In der Stichfrage bei einem zweifachen Ja zu Initiative und Gegenvorschlag empfiehlt der Rat mit 72 zu 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen dem Stimmvolk indes den milderen Gegenvorschlag. Das Grün-Alternative Bündnis (GAB) hatte zuvor den Antrag eingebracht, in der Stichfrage auf die ambitioniertere Volksinitiative zu setzen.

Wie argumentierten die Befürworter von Initiative und Gegenvorschlag?

«Wir stehen als Kanton in der Verpflichtung», sagte Uvek-Präsident Raphael Fuhrer (GAB). «Wir verfügen über einen grossen Wohlstand, sind ein innovativer Standort und verbrauchen im globalen Massstab viel Ressourcen.» Vor allem Vertretende von SP und GLP machten sich für eine Doppelstrategie stark mit einem Ja zur Initiative und zum Gegenvorschlag. Auf den Punkt brachte diese Haltung Daniel Sägesser (SP):

«Die Wissenschaft gibt den Initianten recht.»

Als Signal der maximalen Dringlichkeit unterstütze die SP daher die Initiative. Gleichzeitig verschliesse man sich nicht der Diskussion um die politische und praktische Machbarkeit – das spreche für den Gegenvorschlag, der mehr Zeit lasse. Letzterer habe gegenüber der Initiative gar einen Vorteil, indem er verbindliche Fünfjahresziele als Zwischenschritte vorsieht. «Damit ist der Druck ab dem ersten Tag hoch», sagte er.

Die Regierung war gegen die Initiative, aber für einen eigenen Gegenvorschlag. Weshalb?

Es sei in der Regierung unbestritten, dass Basel-Stadt als reicher Kanton einen substanziellen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten müsse, stellte Regierungspräsident Beat Jans (SP) klar. «Das ist übrigens nicht nur eine ethische Pflicht, sondern auch eine grosse Chance für den Wirtschaftsstandort. ‹First mover› zu sein lohnt sich», sagte er. Die Regierung lehnt die Initiative aber ab.

Netto-Null bis 2030 wäre nur durch den Zukauf von Zertifikaten zu erreichen. Dies wäre aber falsch, da dann Klimaschutzmassnahmen an andere delegiert und zeitlich verzögert werden. Ob 2037 wie von der Uvek oder 2040 wie von der Regierung vorgeschlagen, ist aus Sicht des Regierungspräsidenten kein Riesenunterschied. Er warb gleichwohl für den späteren Termin: «Schon 2040 ist mit enormen Anstrengungen der Wirtschaft und der Bevölkerung verbunden. Das wollen wir würdigen», sagte Jans.

Wie argumentierten die Gegner der Initiative?

Aus dem bürgerlichen Lager kam unisono Kritik an der Initiative, in der Mitte/EVP-Fraktion sowie bei der FDP gab es teilweise Sympathien für den Gegenvorschlag, in der LDP für jenen der Regierung. Die SVP lehnte alle Begehren ab. «Wie man dieser Initiative zustimmen kann, obwohl man genau weiss, dass sie nicht umsetzbar ist, ist für mich unverständlich», schoss André Auderset (LDP) verbale Pfeile Richtung Rot-Grün.

Beat K. Schaller (SVP) kritisierte die Basler Nabelschau: «2030, 2037 oder 2040: Wir tun so, als könnten wir hier die Welt retten.» Die Klimadebatte sei völlig überhitzt, im Grundsatz aber berechtigt. So anerkannte der SVP-Grossrat Schaller, dass Basel durch Förderung der Forschung zur Welt-Klimahauptstadt werden und zudem die Energieversorgung sichern könnte.

Für den Gegenvorschlag warb Mitte-Grossrat und Hotelier Franz Xaver Leonhardt: Dieser schaffe fürs Gewerbe Planungssicherheit und neue lukrative Chancen. Leonhardt kündigte an, dass er sich dafür einsetzen werde, dass die Basler Hotels bis 2037 ihren Gästen CO2-freie Übernachtungen anbieten können.

Was bedeuten diese Vorentscheide nun?

Abschliessend über Initiative und Gegenvorschlag entscheiden wird das Basler Stimmvolk. Ein Abstimmungstermin steht noch nicht fest. Würde das Stimmvolk schon nur dem Gegenvorschlag zustimmen, hätte der Stadtkanton die ehrgeizigste Klimaschutzgesetzgebung der Schweiz. Einzelne Städte wie Zürich und Winterthur haben sich zu Netto-Null bis 2040 verpflichtet. Der Bundesrat will dieses Ziel erst 2050 erreichen.