Kinderabzüge
Torpediert der Riehener Gemeinderat absichtlich eine Volksinitiative?

Bonuszahlungen oder höhere Kinderabzüge – Riehen streitet, wie Familien finanziell entlastet werden sollen.

Tobias Gfeller
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Sollen mittelständische Familien in Riehen 300 Franken weniger Steuern zahlen? Darüber streitet sich der Einwohnerrat.

Sollen mittelständische Familien in Riehen 300 Franken weniger Steuern zahlen? Darüber streitet sich der Einwohnerrat.

Bild: Britta Gut

Der Ton in der Riehener Politik ist zurzeit rau. Am 7. März kommt die 2017 lancierte Initiative der SP an die Urne, die für mittelständische Familien bis zu einem steuerbaren Jahreseinkommen von 150'000 Franken pro Kind und Jahr 300 Franken Bonus vorsieht. Dieser soll gleich bei der Steuerrechnung abgezogen werden.

Dem gegenüber steht die erste Gemeindeinitiative in der Geschichte des Kantons Basel-Stadt, eingereicht von Patrick Huber (Die Mitte) und im vergangenen Jahr vom Riehener Einwohnerrat überwiesen und am Donnerstag von diesem nochmals bestätigt. Diese fordert höhere Kinderabzüge im ganzen Kanton. Finanziell soll das Resultat bei beiden Forderungen ähnlich sein, argumentiert Patrick Huber. Nur würden damit sämtliche Familien im ganzen Kanton entlastet und nicht nur jene mit einem Einkommen bis 150'000 Franken in Riehen.

«Fragwürdiges Demokratieverständnis»

Auf den ersten Blick wirkt die Gemeindeinitiative wie ein Gegenvorschlag zur SP-Initiative, das ist sie aber keinesfalls. Nicht nur, dass über die Gemeindeinitiative als nächstes der Basler Grosse Rat und über die SP-Initiative das Riehener Stimmvolk bestimmt, sie setzt auch an unterschiedlichen Hebeln an.

Die SP will mittelständische Familien in Riehen gezielt entlasten. Sie wirft Patrick Huber, dem Gemeinderat und der bürgerlichen Mehrheit im Einwohnerrat vor, das Begehren für eine weitergreifende Steuersenkung im ganzen Kanton zu nützen. Dies sei in den letzten Jahren in Riehen aber zur Genüge geschehen. Erst noch hätten jene Familien, die Entlastungen am dringendsten bräuchten, wenig davon gespürt.

Störmanöver des Gemeinderats?

Die Initiative der SP geht auf einen vor bereits zehn Jahren überwiesenen Vorstoss zur Entlastung von Familien zurück. Obwohl der Einwohnerrat diesen Willen in den Jahren danach mehrfach bekräftigte, reagierte der Gemeinderat nicht. Dass der Gemeinderat die von ihm ausformulierte Gemeindeinitiative nun ausgerechnet in der letzten Einwohnerratssitzung vor der Volksabstimmung über die SP-Initiative vorlegte, stiess der SP sauer auf, weil der Gemeinderat mit ihrer Initiative mehrere Jahre zuwartete, bei der Gemeindeinitiative von Patrick Huber aber innerhalb von wenigen Monaten handelte.

Susanne Fisch sprach im Einwohnerrat von einem «fragwürdigen Demokratieverständnis» und davon, dass der Gemeinderat die SP-Initiative «torpedieren» würde. Die SP sieht im Vorgehen des Gemeinderats «ein Störmanöver» gegen die eigene Initiative.

Ist der Gemeinderat naiv?

Mehrere bürgerliche Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte warnten vor dem drohenden bürokratischen Mehraufwand, da der Vollzug der Bonuszahlungen im Rahmen der SP-Initiative kompliziert sei. Dem entgegnet wiederum die Riehener SP-Grossrätin Franziska Roth. Sämtliche Daten lägen in den Systemen vor. Man müsse nur das elektronische Rechnungsstellungsprogramm anpassen, ähnlich wie bei Prämienverbilligungen und Mietzinszuschüssen.

Die SP wirft dem Gemeinderat und den Bürgerlichen Naivität vor, wenn diese glauben, der Grosse Rat würde das Begehren aus Riehen wie selbstverständlich unterstützen. Für Franziska Roth ist klar: «Bis die Gemeindeinitiative, falls sie vom Grossen Rat oder vom Basler Stimmvolk doch angenommen würde, wirklich wirken kann, dauert es noch Jahre. Unsere Initiative könnte in Riehen rasch umgesetzt werden.»

Von der SP-Initiative würden in Riehen 2500 Familien profitieren. Sie würde den Gemeindehaushalt 1,45 Millionen Franken kosten. Höhere Kinderabzüge im Sinne der Gemeindeinitiative würden kantonsweit für Steuerausfälle in der Höhe von 1,2 Millionen Franken sorgen. Knapp 600'000 Franken davon fallen in Riehen an.

Keine Genossenschaft fürs Stettenfeld

Der Einwohnerrat lehnte es mit 21 zu 14 Stimmen ab, für die Entwicklung des Gebiets Stettenfeld eine Genossenschaft zu gründen. Gemeindepräsident Hansjörg Wilde warnte davor, die bereits begonnene Planung, die als fortschrittlich gelte und für die Riehen vom Bund finanziell unterstützt wird, damit zu stören. Der Vorstoss kam von SP-Einwohnerrat Martin Leschhorn.

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