KANTONSBEITRÄGE
Macht Riehen die hohle Hand? Grossrätin Franziska Roth fordert mehr finanzielles Engagement

Die SP-Frau streitet sich mit ihrem Grossratskollegen Daniel Albietz (Die Mitte) über Kantonsbeiträge an Riehen und Bettingen in der Coronapandemie.

Tobias Gfeller
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Wie viel Solidarität aus der Stadt benötigt Riehen in Zeiten den Pandemie wirklich?

Wie viel Solidarität aus der Stadt benötigt Riehen in Zeiten den Pandemie wirklich?

Georgios Kefalas / KEYSTONE

Gleich in seiner ersten Grossratssitzung sorgte der Riehener Gemeinderat Daniel Albietz (Die Mitte) in der ansonsten ruhigen Debatte um die Weiterführung der Kantonsbeiträge im Rahmen der Dreidrittellösung für Geschäftsmieten für eine kurze, aber intensive Diskussion. Denn im Gegensatz zur ersten Version der Vorlage aus dem vergangenen Frühjahr wurden nicht nur die Bürgergemeinden, sondern auch die beiden Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen als Liegenschaftsbesitzerinnen und somit Vermieterinnen als mögliche Empfängerinnen von Kantonsbeiträgen explizit aus der Vorlage ausgeschlossen. Dies passte Albietz gar nicht. Er beantragte kurzerhand, dass der entsprechende Passus aus der Vorlage gestrichen wird. Das kam wiederum bei der Riehener Grossrätin Franziska Roth (SP) nicht gut an:

«Ich finde es mehr als merkwürdig, dass Riehen Steuern senken kann und sich dann noch vom Kanton finanziell unterstützen lassen will.»

Dass Albietz als Riehener Finanzchef den Antrag stellte, wertete Roth im Rat als «fraglich und merkwürdig».

Franziska Roth, SP

Franziska Roth, SP

Zvg / bz Zeitung für die Region

Zwei Tage später ist der SP-Grossrätin der Ärger noch immer anzumerken. «Daniel Albietz vermischt seine Rollen. Er zog im Kantonsparlament den Hut des Finanzchefs von Riehen an. Das finde ich heikel.» Als Vertreter von Riehen könne er solche Anträge stellen, aber nicht als Gemeinderat.

Genau das habe er auch getan, entgegnet Albietz. «Ich wurde nicht als Gemeinderat in den Grossen Rat gewählt und habe auch nicht den Hut des Riehener Finanzchefs an, sondern bin gewählter Volksvertreter im Wahlkreis Riehen. Und dort erwartet man von mir, dass ich die Interessen Riehens einbringe.» Für den Mitte-Politiker ist klar: «Die Gemeinden Basel, Riehen und Bettingen sind genauso Liegenschaftseigentümerinnen wie Private und sollten deshalb gleich behandelt werden.»

Riehen soll Ausfälle selber tragen

Den Vorwurf, Riehen würde die Steuern senken und dann als Liegenschaftseigentümerin Geld vom Kanton verlangen, wiegelt Albietz ab. «Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Riehen gibt mehr als 50 Prozent seiner Steuererträge an den Kanton ab und beteiligt sich damit an den kantonalen Unterstützungszahlungen im Rahmen der Coronapandemie.» Das reicht Franziska Roth nicht. Sie fordert mehr finanzielles Engagement und Solidarität von Riehen für den Kanton ein. «Riehen mit einer im Vergleich zu Basel kleineren Steuerlast soll sich in dieser Krise nicht noch von Basel für Mietausfälle bei eigenen Liegenschaften unterstützen lassen. Diese Ausfälle soll und kann Riehen selber tragen.»

Albietz ging es bei seinem klar abgelehnten Antrag um mehr als um Kantonsbeiträge für Riehen und Bettingen. Seit Jahren ist es ihm ein Dorn im Auge, dass die Einwohnergemeinde Basel und der Kanton Basel-Stadt nur eine Buchhaltung und dieselben politischen Gremien haben. Riehen und Bettingen würden immer wieder nur als «Aussenquartiere von Basel» angesehen und in der Kantonspolitik von den städtischen Vertreterinnen und Vertretern überstimmt. «Riehen wäre offen gewesen, mit dem Kanton über kommunale Beiträge zur Bewältigung der Pandemie zu verhandeln.» Doch davor müsse geklärt werden, welche Unterstützungsleistungen durch den Kanton und welche durch die Einwohnergemeinden getragen werden. «Diese Diskussion wurde gar nicht erst geführt,» so Albietz.

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