Gesundheitspolitik
Interessenkonflikt: SP-Fraktionschefin muss sich zwischen Job und Politik entscheiden

Gesundheitspolitikerin Beatriz Greuter ist neu Direktorin einer Privatklinik. Das stösst Parteikollegen auf. Sie gerate in einen Interessenkonflikt, werfen sie ihr vor und fordern den neuen Parteipräsidenten, Pascal Pfister, zum Handeln auf.

Benjamin Rosch
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Muss ihre Rolle im Grossen Rat überdenken: Beatriz Greuter ist Fraktionspräsidentin und Mitglied der Gesundheitskommission

Muss ihre Rolle im Grossen Rat überdenken: Beatriz Greuter ist Fraktionspräsidentin und Mitglied der Gesundheitskommission

zvg/Staatskanzlei Basel-Stadt

Das wird die erste grosse Nagelprobe für den neuen Basler SP-Präsidenten Pascal Pfister. Beatriz Greuter ist seit wenigen Tagen Direktorin der Hirslanden Klinik Birshof. Zugleich ist sie Fraktionspräsidentin der Sozialdemokraten im Grossen Rat. Bis vor einigen Wochen war sie gar als Präsidentin der Gesundheitskommission (GSK) vorgestanden; inzwischen ist sie nur noch einfaches Mitglied. Doch auch dies könnte sich bald ändern, denn mit ihrem neuen Job gerät sie nach Ansicht mehrerer prominenter SP-Politiker in einen Interessenkonflikt. So erhält sie als GSK-Mitglied etwa als eine der ersten den Bericht der Regierung zur geplanten Spitalfusion zwischen Basel-Stadt und Baselland – ein entscheidender Wettbewerbsvorteil im umkämpften Gesundheitsmarkt.

In der Fraktion ist das schon länger ein Gesprächsthema. Offen äussern will sich jedoch kaum jemand, schliesslich ist Greuter die Fraktionspräsidentin. Nationalrätin Silvia Schenker, selbst im Verwaltungsrat des Unispitals, sagt hingegen: «Es lässt sich nicht verneinen, dass diese Konstellation zumindest speziell ist.» Natürlich gehöre es zu einem Milizparlament, dass sich solche Situationen immer wieder einmal ergeben. Sie ist aber der Meinung, dass die Parteileitung sich der Sache annehmen sollte. «Von der GSK erhoffe ich mir, dass sie die Interessen des Kantons in den Vordergrund stellt.»

Die aktuelle GSK-Präsidentin, Parteikollegin Sarah Wyss, gibt den Kelch ebenfalls weiter ans Parteipräsidium und sagt lediglich: «Sollte jemand der Ansicht sein, dass sich Beatriz Greuter zwischen Kommission und Job entscheiden muss, würde ich mit ihr direkt das Gespräch suchen», sagt sie.

Es hat Gespräche gegeben

Sowohl Greuter als auch Pfister wollen indes den Ball flach halten. So sagt Greuter: «Ich bin mir bewusst, dass man in meinen Rollen einen Interessenkonflikt sehen kann. Ich bin deshalb bereits auf den neuen Parteipräsidenten zugegangen und habe mit ihm die Situation besprochen.» Auch mit ihrem Arbeitgeber habe sie die Sache angeschaut. Einen definitiven Entscheid hat sie noch aufgeschoben, bis zu den Sommerferien tage die Kommission ohnehin nicht. Spätestens dann will sich Greuter entschieden haben. «Aktuell tendiere ich dazu, mein Mandat in der Kommission abzugeben», sagte sie gestern gegenüber der «Schweiz am Wochenende». Allerdings, betont sie, habe sie auch ein grosses Fachwissen im Bereich der Gesundheitspolitik.

Pascal Pfister bestätigt, dass Gespräche stattgefunden haben. Eine klare Meinung lässt er sich nicht entlocken, sagt aber: «Es ist wichtig für eine Partei wie die SP, dass in dieser Angelegenheit klare Verhältnisse geschaffen werden.» Grundsätzlich gebe es verschiedene Optionen: Es sei denkbar, dass Greuter beispielsweise bei manchen Themen in den Ausstand trete. «Das werden wir in nächster Zeit entscheiden.»

Schon einmal aufgefallen

Es ist nicht das erste Mal, dass Beatriz Greuter im Zusammenhang mit ihrer Arbeit innerhalb der Partei für Aufregung sorgt. Als damalige Vizepräsidentin der SP distanzierte sie sich 2011 im Abstimmungskampf um die Auslagerung des Unispitals von der Parteimeinung. Sie gehörte damals dem Direktionsstab des Basler Unispitals an und leitete das Projekt der Verselbstständigung. In dieser Funktion griff sie auch spitalintern in den Abstimmungskampf ein: Mit einem Video warb sie bei den Angestellten für ein Ja an der Urne, während die SP sich klar gegen dieses Unterfangen stellte und das Referendum unterstützte.

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