Kinderbetreuung

Initiative für Gratis-Kita: Basler SP setzt sich für den Mittelstand ein

Kinder bis zur ersten Primarschulklasse sollen im Kanton Basel-Stadt künftig kostenlos betreut werden. Die Basler SP hat am Mittwoch die entsprechende Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» lanciert.

Es ist der Wille der Parteibasis, den die Basler SP wenige Monate vor den kantonalen Wahlen umzusetzen versucht. Am Mittwochmorgen lancierten die Sozialdemokraten die Initiative «Kinderbetreuung für alle». Sie ist das Endresultat des Projekts «Basel mitgestalten». Und zwar konnte man bis Ende Januar 2020 an einem Online-Voting teilnehmen und für eine von sechs Initiativen seine Stimme abgeben. Die Vorlage zu den Gratis-Kindertagesstätten gewann die Umfrage knapp mit 33 Prozent.

Die neu lancierte Initiative fordert, dass «familienergänzende Kinderbetreuung nicht mehr von den einzelnen Familien zu stemmen ist, sondern zum Service Public gehört und über die Steuern finanziert wird», schreibt die SP in ihrer Medienmitteilung. Mindestens zwei Tage pro Woche in der externen Betreuungseinrichtung würden vom Kanton übernommen. Ausserdem müsste der Regierungsrat die Qualitätssicherung in diesen Betrieben sowie bessere Arbeitsbedingungen sicherstellen. Die kantonale Finanzierung würde für Kinder im Vorschulalter und damit für Kindergärten, Spielgruppen, Tagesfamilien, Tagesstrukturen oder Mittagstische gelten. Die Kosten belaufen sich auf rund 70 bis 100 Millionen Franken pro Jahr.

Ein Schritt in Richtung Gleichstellung

Miriam Dürr, Co-Präsidentin der Sachgruppe Bildung bei der Basler SP, sagt: «Wer mehr Gleichstellung will, muss die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vereinfachen», so Dürr. Die neue Initiative sei ein Schritt, um den Eltern die Wahlfreiheit zu geben, wie die bezahlte und die unbezahlte Arbeit untereinander aufgeteilt wird.

Die Sozialdemokraten nehmen mit der Vorlage eine neue Zielgruppe ins Visier: den Basler Mittelstand. «Besonders für mittelständische Familien mit mehreren Kindern im Vorschulalter stellen die hohen Kosten für die Kinderbetreuung eine grosse Belastung dar», sagt Dürr. Oft würde ein Elternteil auf Erwerbsarbeit verzichten, da es sich kaum lohne.

Bürgerliche anerkennen das Anliegen

Für den CVP-Präsidenten und Grossrat Balz Herter ist offensichtlich, dass die SP mit der Initiative ihren Wahlkampf lanciert. «Das Ziel ist klar, die Wählerschaft aus dem Mittelstand zu erreichen», sagt Herter. Bisher habe sich die Partei kaum um diesen Teil der Bevölkerung gekümmert. Das Anliegen der Initiative findet er aber «nicht falsch»: «Gewisse Familien geraten tatsächlich in Bedrängnis durch die Kosten für die Kinderbetreuung. Es darf aber kein Nachteil für Familien entstehen, die ihre Kinder selbst betreuen.» Es müsse abgeklärt werden, ob dort ein Steuerabzug eine geeignete Lösung wäre, sagt Herter.

Auch SVP-Grossrat Alexander Gröflin hegt Sympathie für die Idee der Gratis-Kitas. «Zahlbare Kinderbetreuung ist tatsächlich ein riesiges Thema in Basler Familien, gerade wenn beide Elternteile arbeiten wollen», sagt Gröflin. Darum reichte er 2016 – unter anderem zusammen mit GLP-Nationalrätin Katja Christ – eine Motion ein, die eine «Erhöhung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten» forderte. Damit würden die richtigen Anreize gesendet und die nötige Entlastung für Familien erreicht werden. Der Vorstoss wurde im September 2016 vom Grossen Rat verworfen.

Initiative sei «purer Sozialismus»

Gröflin vertritt weiterhin die Ansicht, dass «der Hebel bei den Steuerabzügen angesetzt» werden soll. Die Initiative der SP hält er derweil für «puren Sozialismus»: «Die, die besser verdienen, sollen mal wieder für die aufkommen, die weniger verdienen», sagt Gröflin. Dabei sei Kinderbetreuung klar Sache der einzelnen Familien und nicht des Kantons.

Drei Tage nach dem dritten Frauenstreik sind sich die Basler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sicher, mit der Vorlage einen wunden Punkt in der Gesellschaft getroffen zu haben. Die Unterschriftensammlung wird in den nächsten Wochen beginnen – natürlich noch vor den Wahlen und mit einem Coronaschutzkonzept.

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