Initiative
Die nächste Runde Steuersenkungen dürfte Basler Familien zugutekommen

Das Finanzdepartement will höhere Abzüge für Kinder, Krankenkassenprämien und Betreuungskosten prüfen. Dies als Gegenvorschlag zur Riehener Gemeindeinitiative.

Jonas Hoskyn
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Ein freudiges Ereignis, aber auch ein Kostenfaktor.

Ein freudiges Ereignis, aber auch ein Kostenfaktor.

zVg/Unsplash

Von der nächsten Steuersenkungsrunde könnten im Kanton Basel-Stadt Familien profitieren. Wie die Basler Regierung mitteilt, erachtet sie die Erhöhung von Kinderabzügen grundsätzlich als sinnvoll. Aufgebracht hatte die Forderung der Riehener Einwohnerrat mit der ersten Gemeindeinitiative in der Basler Geschichte.

Gemäss Kantonsverfassung kann das Riehener Parlament auf kantonaler Stufe eine Initiative beschliessen, mit der dann gleich verfahren wird, wie mit einem Volksbegehren mit 3000 Unterschriften. Der Vorschlag aus Riehen: Die Kinderabzüge im Steuergesetz sollen von heute 7900 Franken auf neu 9300 Franken pro Kind erhöht werden. So würde letztlich eine Entlastung von rund 300 Franken pro Kind und Jahr resultieren.

Abzüge für Krankenkassenprämien und Tagi-Kosten

Doch bei aller Sympathie: Einfach durchwinken will die Basler Regierung die Gemeindeinitiative nicht. Vielmehr überlegt sich die Regierung offenbar als Gegenvorschlag aus verschiedenen finanzpolitischen Vorstössen zum Thema Familie ein Päckchen zu schnüren. Denn auf der To-do-Liste des zuständigen Finanzdepartements stehen noch zwei weitere finanzpolitische Vorstösse zum Thema Familien: Da ist einerseits die Forderung der Partei Die Mitte, dass Krankenkassenprämien steuerlich abgezogen werden können. Eine entsprechende Initiative der Partei (damals noch CVP) wurde 2019 von der Stimmbevölkerung hauchdünn abgelehnt. Gerade 91 Nein-Stimmen mehr machten den Unterschied. Im Parlament dagegen fand die wieder aufgewärmte Forderung eine Mehrheit.

Ebenfalls schuldig ist die Regierung eine Antwort auf eine Motion von FDP-Grossrat Mark Eichner. Diese fordert, dass der Steuerabzug für externe Kinderbetreuung von heute 10000 auf 25000 Franken erhöht werden soll. So soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Die Ausgangslage ist bei allen drei finanzpolitischen Vorstössen eine ähnliche: Die Basler Regierung hat Sympathie für das Anliegen. Allerdings hält sie die Vorschläge von bürgerlicher Seite für sozial zu wenig ausgewogen, da vor allem Geringverdienende unter dem Strich weniger davon profitieren. Man kann davon ausgehen, dass bei einem Gegenvorschlag der Regierung die Abzüge anders gewichtet werden. Auch tönt der Regierungsrat an, dass sein Spielraum durch die Coronakrise kleiner sein könnte.

Grosser Rat soll Initiative der Regierung überweisen

Einwohnerrat Patrick Huber (Die Mitte).

Einwohnerrat Patrick Huber (Die Mitte).

zvg

«Ich freue mich, dass die Basler Regierung das Anliegen einer Entlastung der mittelständischen Familien grundsätzlich teilt», sagt Patrick Huber (Die Mitte), der die Forderung im Einwohnerrat lanciert hat. Er kann sich auch vorstellen, dass die verschiedenen Forderungen kombiniert werden. «Ich habe das Gefühl, da könnten wir eine Einigung finden.»

Gleichzeitig stellt Huber klar, dass sich die bürgerlichen Fraktionen im Riehener Parlament nicht abspeisen lassen werden: «Es braucht umfassende Abzüge für den Mittelstand.» Ansonsten würde der Einwohnerrat an seiner Initiative festhalten. Als Nächstes ist nun der Grosse Rat am Zug. Das Basler Parlament kann die Gemeindeinitiative an den Regierungsrat überweisen oder ohne Gegenvorschlag direkt dem Stimmvolk vorlegen.

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