Euro-Airport
Im Flughafensteuer-Streit pocht das Basler Parlament auf den Status Quo

Im Streit um die Besteuerung am Euro-Airport fordert der Basler Grosse Rat die Beteiligten auf, den prosperierenden Betrieb nicht zu gefährden. Im Visier, aber nicht genannt, ist Frankreich, das auch im Schweizer Sektor seine Steuern erheben will.

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Der Schweizer Sektor am Euro-Airport in Basel-Mülhausen. Key/Georgios Kefalas

Der Schweizer Sektor am Euro-Airport in Basel-Mülhausen. Key/Georgios Kefalas

Keystone

Mit dem schweizerisch-französischen Staatsvertrag von 1949 für den Flughafen habe sich eine partnerschaftliche Praxis entwickelt, die allen Seiten nütze, schreibt die Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) des Grossen Rates Basel-Stadt im Text einer Resolution. Diesen unterstützte das Parlament am Mittwoch ohne Gegenstimme.

Kippe die bewährte Praxis der autonomen Sektoren, «wäre die Rolle des EuroAirports als dritter Landesflughafen ernsthaft in Frage gestellt», warnt die WAK. Mit der Resolution erklärt sich das Kantonsparlament solidarisch mit seiner Regierung und den Elsässer Behörden; diese sind sich in dieser Sache einig.

Der WAK-Sprecher verwies auf insgesamt gegen 10'000 Stellen in der Dreiländerregion, davon rund die Hälfte im Elsass, die vom Flughafen abhingen. Befürchtet wird, dass sich bei einer Durchsetzung der französischen Position wegen höherer Steuerbelastung Firmen aus dem Schweizer Sektor zurückziehen.

Bern soll deutlicher auftreten

Im Grossen Rat plädierten fast alle Fraktionen für die Resolution als klares Zeichen nach Paris - auch wenn deswegen dort kaum jemand erzittern werde, wie man sich bewusst ist. Der FDP-Sprecher appellierte dennoch an Präsident François Hollande persönlich, er möge die Konsequenzen der Forderungen seiner Behörden bedenken.

Die FDP erinnerte zudem an eine vor 25 Jahren unterzeichnete Déclaration tripartite von François Miterrand, Helmut Kohl und Jean-Pascal Delamuraz zum Basler Flughafen. Die LDP wünschte sich derweil von Bern deutlichere Worte nach Paris.

Nur das Grüne Bündnis war gespalten: Trotz der Sorge um Jobs stünden für einen Teil der Fraktion Luftverschmutzung und Lärm im Vordergrund. Ein Appell von Regierungsseite für Solidarität und Respekt wirkte jedoch, sodass bei der Verabschiedung der Resolution fünf Enthaltungen, aber keine Gegenstimme gezählt wurden. Das nötige Zweidrittelsmehr war so bei 73 Ja-Stimmen ungefährdet.

Derweil hat die Regierung des Kantons Jura am Mittwoch auf eine eigene Stellungnahme verzichtet. Weder Bund noch Basel-Stadt wünschten derzeit eine Intervention weiterer Kantone, sagte ein Regierungsmitglied am Mittwoch vor dem jurassischen Parlament. Laut der Basler Regierung arbeiten auch mehrere hundert Jurassier am Basler Flughafen.

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