Museumsstrategie - GPK-Forderung nach Beschluss-Streik: Unsicherheit im Präsidialdepartement ist gross

Die deutlichen Worte der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates zeigen Wirkung: «Im Präsidialdepartement ist man sehr nervös», bestätigen gleich mehrere Quellen. Weil die seit Jahren geforderte Museumsstrategie noch immer fehlt, ist der GPK der Geduldsfaden gerissen.

Zwar hat Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) versprochen, die Strategie bis Ende Jahr vorzulegen. Das aber reicht der Kommission nicht. In ihrem letzte Woche präsentierten Jahresbericht fordert sie das Parlament dazu auf, keine Beschlüsse zu den staatlichen Museen mehr zu fassen, bis die Strategie endlich vorliegt. Es brauche nun diese grosse Auslegeordnung. Immerhin gehe es um viel Geld.

Im Grossen Rat zeigen sich viele überzeugt, dass das Parlament die Drohung nötigenfalls tatsächlich wahr machen wird. Immerhin habe es mit der Rückweisung des Budgets 2015 schon einmal bewiesen, dass es seinen Willen «auch mit drastischen Mitteln» durchsetzt, wenn es nötig sei. «Die Regierung tut also gut daran, die GPK-Forderung ernst zu nehmen.»

Nachfolger könnte abspringen

Für die Basler Museen könnte diese Ausgangslage unangenehme Folgen haben. Denn bereits in den nächsten Wochen stehen wichtige Entscheide an. Nicht nur plant der Bund ein neues Fördermodell, womit sich für Basel-Stadt die Frage stellt, ob der Kanton in Einzelfällen in die Bresche springen will. Auch sei das Präsidialdepartement endlich kurz davor, einen neuen Direktor für das Naturhistorische Museum verpflichten zu können, wie es aus der Museums- sowie aus der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) heisst.

Zudem soll dem Grossen Rat Ende August die Vorlage für den 190-Millionen-Neubau des Naturhistorischen Museums beim Bahnhof St. Johann vorgelegt werden. Dieses Geschäft hat die GPK mit ihrer Forderung nun quasi in Geiselhaft genommen: «Kommt die Strategie nicht rechtzeitig, müsste es sistiert werden.»

Das weckt Befürchtungen: Ein Beschluss-Streik des Grossen Rates könnte den bereits für nächstes Jahr geplanten Baustart verzögern – oder Schlimmeres bewirken. Das sei auf jeden Fall zu verhindern, heisst es aus der zuständigen Museumskommission. Es sei schon zu viel in das Projekt investiert worden. Zudem brauche es gerade auch für das ebenfalls involvierte Staatsarchiv dringend eine Lösung.

Doch damit nicht genug: Es wäre auch ein ungutes Signal an den möglichen Nachfolger des Ende Juni zurückgetretenen Museumsdirektor Christian Meyer. «Es wird bereits befürchtet, dass niemand mehr das Amt antreten will, wenn er von dieser verfahrenen Situation erfährt», ist zu hören.

«Im Präsidialdepartement ist die Unsicherheit deshalb natürlich gross.» Das Departement selber will sich dazu nicht äussern: «Der Findungsprozess ist noch nicht abgeschlossen», erklärt Sprecherin Melanie Imhof. Und: «Zu laufenden Findungsprozessen können keine Auskünfte gegeben werden.» Auf Fragen zum Neubau, Fahrplan oder allfälligen Konsequenzen der GPK-Forderung geht das Departement gar nicht erst ein.

Regierung räumt Sinn ein

Klar aber ist: Zusätzliche Fallstricke kann das Präsidialdepartement keinesfalls brauchen. Die Suche nach einem neuen Direktor für das Naturhistorische Museum verlief bereits bisher sehr harzig. Meyer hatte seinen Rücktritt schon Anfang Januar 2016 bekannt gegeben. Eine Nachfolgelösung musste mehrfach verschoben werden. «Es soll ein Kandidat abgesprungen sein», heisst es aus der BKK.

«Das hat die Suche deutlich erschwert, da es im deutschsprachigen Raum ohnehin nur ganz wenige potenzielle Kandidaten gibt.» Mittlerweile musste der Kanton auf eine Interimsleitung umschwenken. Das Warten auf eine definitive Lösung geht weiter. Das ist nicht unproblematisch, bleibt einem Nachfolger doch immer weniger Zeit, sich bei der Planung des Neubauprojekts einzubringen.

Diese Probleme sind auch der GPK bewusst. Dennoch beharrt die Kommission auf ihrer Forderung und verweist dabei auch auf eine Stellungnahme des Regierungsrats vom Dezember 2015. Dieser hatte damals erklärt, dass die Strategie zusammen mit der Kreditvorlage für den Museumsbau vorgelegt werden soll: «Er erachtet es als sinnvoll, die Planung des neuen Naturhistorischen Museum Basel in einem grösseren Zusammenhang zu präsentieren.»

Angekündigt wurde beides für Ende 2016. «Das zeigt doch, dass die Forderung der GPK alles andere als absurd ist», betont ein Kommissionsmitglied. «Die Regierung gibt sogar zu, dass es sinnvoll wäre, das Neubauprojekt im Gesamtkontext zu betrachten.» Passiert aber ist nichts.