Basel-Stadt
Genfer Urteil stützt Basler Bettelverbot

Das Genfer Verfassungsgericht lehnte eine Beschwerde gegen das teilweise Bettelverbot ab, das der Kanton von Basel-Stadt übernommen hat.

Jonas Hoskyn
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Seit dem 1. September 2021 ist das Bettelverbot in Basel-Stadt in Kraft. Ein Urteil des Genfer Verfassungsgericht stützt dieses nun.

Seit dem 1. September 2021 ist das Bettelverbot in Basel-Stadt in Kraft. Ein Urteil des Genfer Verfassungsgericht stützt dieses nun.

Symbolbild: Roland Schmid

Das Genfer Verfassungsgericht hat ein Bettelverbot nach Basler Vorbild für rechtmässig erklärt. Der Kanton Genf hatte im vergangenen Jahr das Gesetz des Kantons Basel-Stadt übernommen, wonach Betteln an stark frequentierten Orten wie etwa in Einkaufszonen, Bahnhöfen oder vor Banken verboten ist. Zuvor mussten mehrere Westschweizer Kantone ein absolutes Bettelverbot wieder ausser Kraft setzen, weil dieses gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen hatte.

Interessant aus Basler Perspektive ist, dass das Genfer Verfassungsgericht nun eine Beschwerde gegen das teilweise Bettelverbot abgewiesen hat. Das Gesetz entspreche einem öffentlichen Interesse und verletze die Grundrechte von bettelnden Personen nicht. Zudem könne man einer Bestrafung entgehen, wenn man eine Notlage geltend mache.

Basler Beschwerde seit einem Jahr hängig

Das letzte Wort ist allerdings nicht gesprochen. Die Anwältin Dina Bazarbachi, die in Genf das Gesetz angefochten hatte, kündigte gegenüber dem Westschweizer Radio RTS an, das Urteil vor Bundesgericht zu ziehen. Dort ist seit gut einem Jahr auch eine Beschwerde gegen das Basler Bettelverbot hängig, das seit dem 1. September 2021 in Kraft ist.

Die Gruppierung Demokratische Juristinnen und Juristen Basel verlangt in ihrer Beschwerde die Aufhebung einzelner Bestimmungen im Basler Bettelverbot. Einen Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und das Bundesrecht sehen die Gegner insbesondere in den Bestimmungen über das «Betteln in organisierter Art und Weise», die jegliche Form der Organisation von bettelnden Menschen mit Strafe bedrohen.