Abstimmung - Gegner und Befürworter des Velorings liefern sich Eiertanz um die Autofrage

Im Abstimmungskampf um den Veloring verwischen die Grenzen. Beim Versuch, auf der Gegenseite Stimmen zu sammeln, kurven Befürworter und Gegner knapp drei Wochen vor dem Urnengang dermassen im Slalom herum, dass man wohl beide aus dem Strassenverkehr ziehen müsste. Am deutlichsten sichtbar werden die politischen Strolchenfahrten, wenn man die Abstimmungsplakate genauer unter die Lupe nimmt.

Das Pro-Komitee wirbt mit dem Slogan «Näbenenand statt gegenenand» für die durchgehende Strecke mit zusätzlichen Rechten für Velos. Dieser erinnert stark an die bereits früher lancierte Verkehrsinitiative «Zämme fahre mir besser». Ironischerweise steht diese dem Anliegen der Velo-Lobby diametral gegenüber. Bemerkenswert ist weiter die grafische Umsetzung: Wohl zum ersten und letzten Mal dürfte es ein Auto – und erst noch ein glücklich lächelndes – auf ein Abstimmungsplakat von «Pro Velo» geschafft haben.

Beim Stimmensammeln für die Initiative hatte der Interessenverband noch auf ein eigenes Logo gesetzt. Grafisch umgesetzt als Ring mit einem grünen Wegweiser für Velos. «Unser Sujet greift unsere inhaltliche Hauptaussage auf: Wir wollen das Nebeneinander aufzeigen», sagt David Wüest-Rudin, Präsident von Pro Velo beider Basel. «Velo und Auto haben beide ihre Routen. Es findet eine sanfte Entflechtung statt.» Vom Veloring würden auch Autofahrer profitieren, da auch ihre Routen entlastet würden, so die Befürworter.

Velofreunde und Velorowdys

Bemerkenswert ist auch der Abstimmungskampf der Veloring-Gegner. Sie weibeln ihrerseits bei den Zweiradfahrern. Das Hauptargument: Velofahrer wollen direkt von A nach B gelangen. Eine Ringstrasse rund um die Innenstadt mache deshalb keinen Sinn. «Der Anspruch wird akzeptiert, dass Basel eine möglichst velofreundliche Stadt sein soll», schreibt das Komitee in seinem Abstimmungsflyer. Aber man könne die 25 Millionen, welche die Umsetzung des Velorings kosten würde, sinnvoller investieren.

Dass die Gegner neben dem konzilianten Tonfall auch anders können, zeigt die neuste Ausgabe des Klubmagazins des Automobil-Clubs der Schweiz (ACS). Die Titelseite ziert eine Skizze von zwei Velofahrern, welche die Strassen unsicher machen. Der Fussgänger kann sich auf dem wenige Zentimeter breiten Trottoir nur knapp gegen die rettende Wand drücken. Das Auto gerät ob der Zweiradrowdys trotz Tempo-30-Zone ins Schleudern und fliegt von der Strasse. Beim Bild handle es sich um eine ältere Skizze, die beim Brainstorming zur Planung des Abstimmungskampfes entstanden sei, sagt Christian Greif, Präsident des ACS beider Basel. Bei Redaktionsschluss des Klubmagazins sei das definitive Sujet des Nein-Plakats noch nicht festgestanden, deshalb habe er auf dieses Bild zurück gegriffen. Die wichtigste Aussage des Nein-Komitees sei, dass der Veloring keinen Sinn mache. «Aber es ist natürlich für uns auch ein Thema, dass die wenigen Hauptverkehrsachsen in der Stadt bestehen bleiben», sagt Greif.

Verhärtung in Verkehrspolitik

Öffentlich hält sich der ACS-Präsident möglichst oft aus dem Abstimmungskampf raus. Ebenso sein Kollege Christophe Haller vom Touring-Club Schweiz (TCS). Obwohl die beiden die treibenden Kräfte hinter dem Referendum sind, vertritt an ihrer Stelle meist Velofahrer und LDP-Grossrat Heiner Vischer die Nein-Position. «Ich befürchte, dass die Befürworter sonst den Veloring zu einer ‹Velo-versus-Auto›-Abstimmung hochstilisieren, statt über Sachfragen wie etwa Sinn oder Kosten zu diskutieren», sagt Greif.

Die Ironie an der Sache: Auf der Befürworterseite gibt es die gleichen Bedenken. «Ich bedauere die Verhärtungen in der Verkehrspolitik», sagt Wüest-Rudin und betont: «Der Veloring ist keine Kampfansage, sondern ein pragmatischer Ansatz. Er ist nicht gegen Autos gerichtet.» Es sei ein moderates Anliegen. «Das Ziel ist, auf einer ausgewählten Strecke das Kernstück eines Velonetzes zu etablieren.»