Sterbehilfe
Exit hält Motion für rechtswidrig – jetzt wehren sich die Motionäre

Nachdem die Sterbehilfeorganisation Exit eine Motion aus dem Baselbiet als «widerrechtlich» bezeichnet hatte, wehren sich die Motionäre gegen den Vorwurf.

Alice Guldimann
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Geht es nach den Motionären sollen sich Sterbehilfeorganisationen in Baselland künftig an den bei den Behörden entstandenen Kosten beteiligen müssen. (Symbolbild)

Geht es nach den Motionären sollen sich Sterbehilfeorganisationen in Baselland künftig an den bei den Behörden entstandenen Kosten beteiligen müssen. (Symbolbild)

KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI

Hans-Urs Spiess ist erstaunt, dass Exit bis jetzt noch nie auf ihn zugekommen ist. «Ich will doch ihre Arbeit vereinfachen», erklärt er auf Anfrage der bz. In der Januar-Ausgabe des Exit-Mitgliedermagazins kam die Motion des SVP-Landrats schlecht weg.

Die Sterbehilfeorganisation bringt in ihrem Bericht mehrere Argumente vor, weshalb die Kosten der strafrechtlichen Untersuchungen nicht auf Organisationen wie Exit abgewälzt werden können. Eine juristische Stellungnahme zieht unter anderem den Schluss, der Kanton habe keine Kompetenz, die Kostenregelungen zu verändern, da diese unter das Strafprozessrecht fallen und dem Bund unterliegen.

«Eingriff in die Privatsphäre»

«Ich bin kein Jurist und habe die Motion bewusst offen formuliert», so Spiess. Die Annahme, dass es ihm nur um die Kosten gehe, sei falsch. «Ich habe auch nie gesagt, dass die Kosten komplett nach Verursacherprinzip getragen werden sollen.» Spiess’ Wunsch wäre es, die Legalinspektion nach einem begleiteten Suizid würde gänzlich wegfallen. «Diese Untersuchung ist ein Eingriff in die Privatsphäre, der nicht schön ist.» Ihm schwebt ein ähnliches System vor, wie es aktuell in Holland und in Belgien praktiziert wird. «Dort gibt es eine Kontrollstelle, die alle Fälle überblickt und bei Bedarf Stichproben machen kann.»

Auch FDP-Landrat und Jurist Marc Schinzel hat die Motion unterzeichnet. Die Exit-Argumente bedeuten seiner Meinung nach nicht, dass sie hinfällig wäre. «Ich glaube nicht, dass man kategorisch sagen kann, sämtliche Kosten seien durch Bundesrecht geregelt.» Die Kosten bei einem assistierten Suizid seien, anders als bei klassischen Strafrechtsfällen, nicht ohne Zutun der betroffenen Person zustande gekommen. «Es ist jedoch wichtig, dass man genau abklärt, wie die Sachlage ist.»

Auch Schinzel plädiert dafür, dass der Aufwand der Untersuchungen möglichst gering gehalten werden muss, besonders in klaren Fällen. «Obwohl man nicht um eine gewisse Kontrolle umhinkommen wird.» Weniger Polizeipräsenz: In diesem Wunsch gehen die beiden Landräte mit Erika Preisig von der Sterbehilfeorganisation «Eternal Spirit» einig. Die Stiftung sei sofort bereit, die Kosten für eine ausgebildete Amtsperson zu tragen, die den assistierten Suizid begleitet, schrieb Preisig letzten Juni in einem Gastkommentar in der bz. «So wären uniformierte Polizei und die Legalinspektion unnötig.»

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