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Elternzeit, Lohngleichheit, 30-Stunden-Woche: So packt der Frauenstreik den Grossen Rat
Im Grossen Rat wurden gestern acht Vorstösse behandelt. Etwas hatten sie alle gemeinsam: ihren Ursprung.
Die links regierte Grossstadt Basel war einer der Hotspots des Frauenstreiks.
Fast ein halbes Jahr nach dem historischen Frauenstreik sowie drei Tage nach dem schweizweiten Linksrutsch und der ausgeprägten Frauenwahl behandelte der Grosse Rat gestern acht Vorstösse. Sie haben ihren Ursprung in eben jenem Streiktag, an dem rund eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer auf die Strasse gingen: Elternzeit, Analysen über Lohngleichheit, Kinderbetreuungskosten, 30-Stunden-Woche, gendergerechter Unterricht und unbezahlte Arbeit lauteten die Forderungen unter anderem. Sie wurden vornehmlich von linken Politikern gestellt und gehören zu einem Katalog, der noch vor dem Frauenstreik am 14. Juni 2019 erarbeitet wurde.
Während die Frauenstreikkomitees anderer Kantone ihrer jeweiligen Regierung am Streiktag eine Auflistung der Forderungen überreichten, verzichteten die Streikenden in Basel darauf. «Wir begrüssen den direkten politischen Weg. Zudem verfassten wir eine Vision, die der Basler Regierung auch als Kompass dienen soll», erklärt Franziska Stier. Die Basta-Sekretärin hat das Streikkomitee mitbegründet. Mit den Motionen erhofft sich das Komitee eine nachhaltigere Umsetzung der Forderungen.
30-Stunden-Woche sorgt bei der SP für Diskussionen
Die SP-Grossrätinnen Edibe Gölgeli und Sarah Wyss fordern in ihrer Motion die kantonale Einführung der Elternzeit. «Es ist beschämend, dass wir in der Schweiz so weit hinterherhinken. Wenn Bundesbern nicht vorwärtsmacht, dann können wir es wenigstens auf kantonaler Ebene tun», sagte Wyss im Rat. Eine Elternzeit von insgesamt 34 Wochen ist gefordert – 14 davon als Mutterschaftsurlaub, 8 für den Vater, 16 weitere Wochen können die Eltern unter sich aufteilen. GLP-Grossrätin Katja Christ ergänzte: «Echte Gleichstellung ist erreicht, wenn es dem Arbeitgeber egal ist, ob er eine Frau oder einen Mann einstellt, da beide fehlen, wenn ein Kind geboren wird.» Gleichzeitig wehrten sich Vertreter der SVP gegen die Motion. «Ich plädiere dafür, dass Kindererziehung Familiensache ist», sagte Gianna Hablützel-Bürki. Jede Familie könne die Aufgabenteilung selbst organisieren. Mit einer knappen Mehrheit von 50 Ja- zu 47 Nein-Stimmen wurde die Motion schliesslich überwiesen.
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Für umso mehr Diskussionen sorgte die Motion von Basta-Grossrätin Tonja Zürcher. Sie fordert die Einführung der 30-Stunden-Woche für Kantonsangestellte und Mitarbeitende der ausgelagerten Betriebe – bei gleichbleibendem Lohn. Der Vorstoss verursachte gar einen Zwist innerhalb der SP-Fraktion: Laut Präsident Pascal Pfister ist die Arbeitszeitverkürzung aus Gleichstellungssicht «absolut sinnvoll» – aber: «Es ist eine Motion, die sich auf das Staatspersonal beschränkt und einen hohen Preis mit sich bringt», führte Pfister aus. Darum stimme die Fraktion nicht geschlossen ab.
Schliesslich wurde die Motion mit 71 Nein-Stimmen abgelehnt – neben dem Grünen Bündnis unterstützte nur Ursula Metzger (SP) das Anliegen.
Ja zu Lohnanalysen und Steuerabzügen
Deutlicher befürwortete der Grosse Rat eine Motion zu Lohngleichheitsanalysen. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden sollen verpflichtet werden, alle vier Jahre eine Analyse der Löhne durchzuführen. Im Dezember 2018 verabschiedete der Nationalrat den Bundesratsvorschlag dazu: National müssen Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden eine Lohngleichheitsanalyse vornehmen. Von der mit der Motion geforderten Zusatzregelung wären in Basel-Stadt 170 weitere Firmen betroffen. «Wenn all diese Unternehmen ihre Löhne analysieren müssten, das wäre wirksam», sagte SP-Grossrätin Nicole Amacher. Raoul Furlano von der LDP hielt dagegen: «Der vorgeschlagene Weg ist nicht zielführend. Was bringt eine Analyse, wenn es danach keine Konsequenzen gibt?»
Weiter überwiesen die Grossrätinnen und -räte zwei Motionen mit demselben Titel – «Vereinbarkeit von Familie und Beruf» – an den Regierungsrat. Basler Eltern sollen künftig 25'000 statt nur 10'000 Franken für die externe Kinderbetreuung von den Steuern abziehen können. Zudem soll der Regierungsrat familienfreundliche Massnahmen wie Teilzeitarbeit oder Jobsharing als Bedingung für Staatsbeiträge festlegen.
Mit den Annahmen der Motionen ist die Arbeit des Frauenstreik-Komitees aber noch nicht erledigt. «Wir sind daran, unseren Verein neu zu organisieren. Wir wollen inklusiver sein», erklärt Komitee-Mitglied Franziska Stier. Schliesslich richte sich feministische Politik nicht nur an Frauen, sondern schaffe eine Gesellschaft, die zusammenarbeitet.
