Klimawandel - Die jüngste Grossrätin leitet die Spezialkommission zum Klimaschutz

Das ging schnell. Knapp einen Monat, nachdem der Grosse Rat beschlossen hat, eine Spezialkommission zum Klimaschutz einzusetzen, steht diese schon bereit. Dies zeigen Recherchen der bz. Insgesamt 13 Parlamentarier werden in der Sonderkommission sitzen.

Klar ist: Die linken Parteien haben mit sieben Sitzen gegenüber sechs Bürgerlichen eine Mehrheit. Das Präsidium fällt gemäss Verteilschlüssel dem Grünen Bündnis zu. Designierte Präsidentin ist Jo Vergeat. Das ist bemerkenswert: Mit 25 Jahren ist sie die jüngste Basler Parlamentarierin. Sie ist auch die einzige Vertreterin des Jungen Grünen Bündnis. Vergeat sitzt sie erst seit Kurzem im Grossen Rat. Sie ist Anfang Jahr für den zurückgetretenen Michael Wüthrich ins Parlament nachgerückt.

Dass nun gerade sie Präsidentin der neuen Spezialkommission wird, ist schon fast symbolisch angesichts der andauernden Proteste der Klimajugend um die schwedische Aktivistin Greta Thunberg und des Erfolgs der Grünen bei den nationalen Wahlen im Herbst. «Das ist ein tolles Zeichen», meint auch Vergeat. Auch wenn das Präsidium «eine grosse Herausforderung» sei.

Die erste grosse Bewährungsprobe wird bald kommen. Die Zuständigkeiten der neuen Kommission sind bisher nur umrissen. Während die Linken in ihr eine Art Think-Tank sehen, der überparteiliche Ansätze ausarbeiten soll, möchten viele Bürgerliche den Tätigkeitsbereich möglichst einschränken.

Fraktionen entsenden politische Schwergewichte

Dass die neue Spezialkommission parteiübergreifend ernst genommen wird, zeigt der Umstand, dass alle Fraktionen politische Schwergewichte entsenden: Die grösste Delegation stellt die SP mit Fraktionschef Thomas Gander, Lisa Mathys, Toya Krummenacher, Alexandra Dill und Jean-Luc Perret. Zusammen mit Tonja Zürcher (Basta) und Jo Vergeat ergibt dies die linke Mehrheit.

Auch die bürgerliche Delegation kann sich sehen lassen: Für die CVP sitzt Fraktionspräsidentin Andrea Knellwolf in der Kommission. Die FDP schickt ihren Präsidenten Luca Urgese. «Der Klimaschutz ist ein wichtiges Thema. Wir messen dem eine hohe Priorität zu», sagt er. Die LDP stellt Raoul Furlano, der die Schaffung der Sonderkommission als Erster ins Parlament eingebracht hatte, und Thomas Müry. Die SVP ist mit Parteisekretär Joël Thüring und Beat Schaller vertreten.

Die SVP hatte die Schaffung der Spezialkommission als einzige Fraktion bei der Abstimmung im Grossen Rat abgelehnt. Es werde aber keine Totalopposition geben, sagt Thüring. Man wolle konstruktiv mitarbeiten, aber dafür sorgen, dass die Interessen der Wirtschaft und Steuerzahler nicht vergessen gehen. «Diese Kommission wird das Weltklima sicher nicht retten», meint Thüring.

Keine Sitze in der Spezialkommission kriegen ironischerweise die Grünliberalen, da die Partei in Basel nicht gross genug für eine eigene Fraktion ist.