Der Fall Wirtschaftskammer
Wenn Medien auf der Anklagebank sitzen

Der gesellschaftliche Diskurs ist härter geworden. Eine Folge davon sind vermehrte Klagen gegen Medienschaffende. Die Leine für Journalisten wird damit kürzer.

Patrick Marcolli
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Medienschaffende werden immer mehr in Rechtsstreitigkeiten verwickelt.

Medienschaffende werden immer mehr in Rechtsstreitigkeiten verwickelt.

Foto: Keystone

Dass traditionelle Medien unter Druck sind, ist keine neue Erkenntnis. Der digitale Wandel und das damit verbundene veränderte Konsumverhalten führen zu finanziellen Einbussen und damit zu Strategiewechseln, die radikal sein müssen und mit grossen Unsicherheiten behaftet sind.

Doch es gibt noch einen anderen Aspekt, der die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten schwerer macht. Der Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen früheren Mitarbeiter der «Basler Zeitung», der in dieser Woche stattfand (das Urteil wird kommende Woche erwartet), zeigt dies eindrücklich, wenngleich nicht exemplarisch. Eindrücklich, weil eine privatwirtschaftliche Organisation sich nach einer Reihe von kritischen Artikeln zum Medienopfer stilisiert und mit aller juristischen Macht gegen einen Journalisten und ein Medium ins Feld zieht. Exemplarisch ist der Fall aber nicht, da er in seiner Dimension und seiner Öffentlichkeitswirksamkeit (glücklicherweise) seinesgleichen sucht.

Dennoch lässt sich am Prozess der Wirtschaftskammer gegen die BAZ und den Journalisten ein allgemeiner Trend festmachen: Medien(schaffende) werden immer mehr unter Druck gesetzt, indem man sie in Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Nach mittlerweile drei Jahren im Amt des Chefredaktors dieser Zeitung muss ich – mit immer neuer Verwunderung – feststellen: Es wird sehr oft und sehr schnell gegen ein Medium und gegen einzelne Journalisten geklagt. Meistens geht es dabei um den vermeintlichen Tatbestand der Rufschädigung.

Steigender Druck auf Medien(schaffende)

Was bedeutet dies in einem grösseren Zusammenhang? Einem ersten Impuls folgend, könnte man zu Ungunsten der schreibenden Zunft zum Schluss kommen, dass die Medien heutzutage ungenauer recherchieren, vorschnell urteilen und aggressiver im Ton sind. Selbstverständlich ist es so, dass gerade im oben geschilderten, sich rasant verändernden Umfeld der Druck auf die Medienschaffenden selbst gestiegen ist. Der Wettbewerb ist härter geworden, die Quellenlage unübersichtlicher, die Personaletats sind alles andere als luxuriös. Und selbstverständlich ist die Wirkungsmacht von Medien in Zeiten des grenzenlosen und «erinnerungsstarken» Internets viel grösser als früher.

Schliesslich kann man gewissen Medienerzeugnissen durchaus zu Recht vorwerfen, dass sie einen scharfen, parteipolitisch oder ideologisch motivierten Kurs fahren, der willentlich und damit zwangsläufig den Rahmen jener Objektivität oder Ausgewogenheit verlässt, die eigentlich mit dem Berufsethos von Journalistinnen und Journalisten einhergehen müsste.

Bei näherer Betrachtung jedoch greifen diese Erklärungen zu kurz. Die Wirkungsmacht der Medien entfaltet sich ja nicht in einem leeren Raum. Sie ist vielmehr Teil und Spiegel eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses. Dieser hat sich offensichtlich in jüngerer Vergangenheit, getrieben auch von den sogenannten sozialen Medien, wegbewegt von Faktensuche und
-treue, von möglichst präzisen und dichten Beschreibungen von Realität und Ereignissen. Gefragt sind in erster Linie meist moralisch aufgeladene oder getriebene Urteile. Was zählt, ist: «richtig» oder «falsch». Grautöne werden ausgeblendet oder aber als Wahrnehmungsschwäche abgetan.

Das Geschäft mit dem Medienrecht

Medien und Gesellschaft wirken also wechselseitig aufeinander ein. Als Medienschaffender muss man leider feststellen, dass die Leine kürzer und kürzer wird. Allein schon die Tatsache, dass sich in den vergangenen Jahren mit den Medienanwälten ein ganzer Berufsstand neu herausgebildet hat, ist ein Ausdruck davon. Die legitime Kontrolle der Medien durch das Gesetz, die es selbstverständlich braucht, um möglichen Opfern von unlauterem, die Sorgfaltspflicht und Persönlichkeitsrechte verletzendem oder auf einseitige Kampagnen ausgerichtetem «Journalismus» Schutz zu bieten, ist zu einem eigenen Geschäft und zu einer wohl noch nie da gewesenen latenten Bedrohung für Medienschaffende geworden. Eine Gesellschaft, in der ein Klima der Vorurteile und Vorverurteilungen herrscht, setzt nolens volens die Pressefreiheit unter Druck. Oder gar aufs Spiel.

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