Im kommenden Jahr wird an der Urne über mehrere wichtige Verkehrsfragen entschieden. Denn sowohl die beiden Initiativen «Zämme fahre mer besser» und die Parkplatzinitiative des Basler Gewerbeverbands wie auch das Referendum gegen den Veloring, welches LDP und FDP, die Verbände TCS und ACS, die Handelskammer und der Gewerbeverband ergriffen haben, stehen kurz vor dem Abschluss.

«Wir haben die 3000 nötigen Unterschriften für die Initiativen knapp erreicht», sagt David Weber vom Gewerbeverband. Die Unterschriftensammlung werde noch eine Weile fortgeführt, die Initiativen sollen dann im Frühjahr eingereicht werden. Die gesetzliche Frist läuft am 9. Juli ab. Und auch das Referendum gegen den 25-Millionen-Kredit für die Schaffung eines Velorings dürfte zustande kommen. «Wir stehen gut da, es reicht auf jeden Fall», sagt LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. Die 2000 Unterschriften werden in der ersten Januarwoche der Staatskanzlei übergeben.

Gegen Parkplatzabbau

Damit dürfte der Verkehr in den nächsten Monaten zu einem der dominierenden politischen Themen werden. Hitzige Abstimmungskämpfe sind bei dieser Ausgangslage quasi programmiert. Denn je nach Entscheid dürften die Abstimmungen die Weichen für die nächsten Jahre stellen.

Besonders konkret ist die Fragestellung beim Veloring. Mit 25 Millionen will die Regierung bis 2025 eine leistungsfähige Ringverbindung rund um das Stadtzentrum realisieren, die Wohnquartiere, Bahnhöfe, Arbeitsplätze, Schulen und Sportanlagen sicher und schnell miteinander verbinden soll. Die Gegner betrachten diese Pläne als nicht zielführend und als Verschwendung von Steuergeldern.

Stattdessen wollen die Bürgerlichen mit zwei eigenen Initiativen eine Umkehr in der Basler Verkehrspolitik erzwingen, etwa mit der Initiative «Zämme fahre mer besser». Das Ziel: Die vorgeschriebene Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent bis 2020 – vor sechs Jahren als Gegenvorschlag zur Städteinitiative an der Urne abgesegnet – soll wieder aus dem Umweltschutzgesetz gestrichen werden. Allerdings dürfte die Initiative eher symbolischen Wert haben. Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Initiative nicht umsetzbar sei.

Die zweite Initiative des Gewerbeverbands hätte direktere Auswirkungen. Sie will die Parkiersituation für alle Verkehrsteilnehmer verbessern. «Davon profitieren nicht nur die Läden und Gewerbetreibenden, sondern gerade auch die Anwohnerinnen und Anwohner in den Quartieren, die heute unter starkem Suchverkehr leiden», sagte Gewerbeverbandsdirektor Gabriel Barell anlässlich der Lancierung der Initiative. Auch der Parkplatzabbau soll gestoppt werden. Bei jeder Aufhebung müsse ein gleichwertiger Ersatz geschaffen werden. Und auch für Velos müssten in der ganzen Stadt ausreichende Parkiermöglichkeiten angeboten werden. Insbesondere soll im Umweltgesetz neu festgeschrieben sein, dass der Kanton auf öffentlichem Grund eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen für den Veloverkehr und den motorisierten Individualverkehr sorgen muss.