Mobilfunk
Das Basler «Mobilfunk-Moratorium» wird aufgehoben

Der Regierungsrat hat eine neue Regelung für Mobilfunksendeanlagen beschlossen: Ab Anfang 2013 wird es den Mobilfunkbetreibern im Grundsatz möglich sein, sämtliche Liegenschaften des Kantons und der Einwohnergemeinde zu nutzen.

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Der Regierungsrat hat eine neue Regelung für Mobilfunksendeanlagen beschlossen. (Symbolbild)

Der Regierungsrat hat eine neue Regelung für Mobilfunksendeanlagen beschlossen. (Symbolbild)

Keystone

Ab 2013 wird es den Mobilfunkbetreibern im Grundsatz möglich sein, sämtliche Liegenschaften des Kantons Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel als Standorte für Mobilfunksendeanlagen zu nutzen. Das sogenannte «Moratorium», das die Nutzng seit 2007 nur sehr beschränkt erlaubte, wird aufgehoben, wie die Basler Regierung am Dienstag mitteilt. Das Moratorium sei inhaltlich nicht vereinbar mit dem kantonalen Umweltschutzgesetz.

Seit 2010 ist der Kanton verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine optimale Koordination der Mobilfunkstandorte hinzuwirken. Dies mit dem Ziel, die Immissionen durch nichtionisierende Strahlung möglichst gering zu halten.

Zusätzliche Standorte verringern Immissionsspitzen

In diesem Zusammenhang gab der Regierungsrat 2010 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, die anhand ausgewählter Testflächen rund um mögliche kantonale Standorte untersuchte, ob Zahl und Ausmass von Immissionsspitzen verringert werden könnten, wenn die Mobilfunkbetreiber diese bisher nicht zugänglichen Standorte nutzen und damit eine für die Versorgung optimalere Netzplanung vornehmen könnten. Die Studie kommt nun zum Schluss, dass die zusätzlichen Standorte tatsächlich einen positiven Beitrag zur Verringerung von Immissionsspitzen leisten können.

Gestützt auf die Studie und die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Mobilfunk hat der Regierungsrat beschlossen, das Moratorium auf Ende 2012 aufzuheben und durch eine mit dem kantonalen Umweltschutzgesetz kompatible, flexiblere Regelung zu ersetzen.

2013 ein neues Preismodell

Neu ist ausschliesslich Immobilien Basel-Stadt (IBS) für die Vergabe von Liegenschaften des Kantons und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel für Mobilfunknutzung zuständig. Ausgenommen sind Liegenschaften, bei denen Baurechte zu Gunsten Dritter bestehen sowie die öffentlichen Spitäler, die BVB sowie die IWB, die nicht mehr Teil der kantonalen Verwaltung sind uns selbstständig über die Vermietung ihrer Liegenschaften entscheiden können. IBS werde im Lauf des Jahres 2013 bei den Mietverträgen ein Preismodell einführen, welches die jeweilige bewilligte Sendeleistung stärker berücksichtige, heisst es in der Mitteilung. «Damit soll eine Lenkungswirkung zu Gunsten von Antennen mit einer tieferen Sendeleistung erzielt werden.»

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