Gateway Basel Nord

Bundesrat verteidigt das umstrittene Basler Hafenprojekt

Das geplante Terminal Gateway Basel Nord soll die Transportmittel Schiff, Bahn und Lastwagen verbinden und so die Containerströme bündeln. Visualisierung/zvg

Das geplante Terminal Gateway Basel Nord soll die Transportmittel Schiff, Bahn und Lastwagen verbinden und so die Containerströme bündeln. Visualisierung/zvg

Trotz Wettbewerbsbeschränkungen sieht die Landesregierung mehr Vor- als Nachteile beim grossen Basler Hafenprojekt Gateway Basel Nord.

Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga liess sich am Montag vor dem Nationalrat nicht aus der Ruhe bringen. Der Bundesrat steht unverändert hinter dem Projekt Gateway Basel Nord. Bis 2022 wollen die drei Logistikfirmen SBB Cargo, Hupac und Contargo die Kapazitäten des Verlads von Containern im Basler Hafen verdoppeln. Gebaut werden soll zuerst ein Verladeterminal für Strassen- und Schienentransporte. Anschliessend soll ein drittes Hafenbecken realisiert werden. Kostenpunkt: gut 250 Millionen Franken. Rund die Hälfte davon will der Bund übernehmen, ein Viertel der Kanton Basel-Stadt.

Gegner des Projekts befürchten eine Monopolstellung der staatsnahen Unternehmen im Containerverlad. Das könnte dazu führen, dass private Unternehmen aus dem Rheinhafen verdrängt würden. Deshalb soll der Bundesrat den umstrittenen Weko-Entscheid nochmals überprüfen. Immerhin werde damit der Wettbewerb beseitigt, hatte der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi angemerkt.

Aufsichtsbeschwerde von Swissterminal

Sogar die Wettbewerbskommission (Weko) war im Sommer zum Schluss gekommen, dass der Zusammenschluss der drei Unternehmen den Wettbewerb am Basler Hafen aushebeln könnte. Effizienzvorteile im Güterverkehr aber würden überwiegen. Das sehe der Bundesrat genauso, betonte Sommaruga. Er habe sich deshalb stets für das Hafenprojekt ausgesprochen. Denn im Bundesparlament waren schon mehrere Angriffe dagegen gestartet worden.
Auch andere Firmen sollen sich beteiligen können

Gegen den Weko-Entscheid hat zudem die Baselbieter Firma Swissterminal eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Das Unternehmen steht in direkter Konkurrenz zu Gateway Basel Nord. Auch hier scheint Sommaruga kein grösseres Problem zu erkennen. Es sei ein diskriminierungsfreier Zugang zum geplanten Terminal garantiert, erklärte sie. Daher könnten auch andere Firmen davon profitieren. Gleichzeitig würde es der Bundesrat begrüssen, wenn die Eignerschaft weiter ausgebaut würde.

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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