Grosser Rat

Biozentrum: Kostenrahmen des Ratsbüros wird akzeptiert

Das fast fertige neue Biozentrum in Basel.

Biozentrum Basel.

Das fast fertige neue Biozentrum in Basel.

Der Grosse Rat befasste sich am Mittwochmorgen mit dem Auftrag, den das Parlament der ausserordentlichen Untersuchungskommission gab.

Diese Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) soll die Verzögerungen und Kostenüberschreitungen analysieren, die beim Neubau des Biozentrums entstanden sind. Das Ratsbüro beantragte in seinem Ratschlag einen Kostenrahmen von einer Million Franken für die Finanzierung der Arbeit der PUK. Damit sollen einerseits die Sitzungsgelder der Kommissionsmitglieder, die Infrastruktur sowie die Einstellung eines Sekretariat im Teilzeitpensum finanziert werden.

Der Ratschlag sorgte im Grossen Rat für Diskussionen. Die CVP-Grossrätin Beatrice Isler sagte: «Es ist demokratisch verwerflich, aus moralischen Gründen die Kostenfrage nicht zu diskutieren. Darum soll man dem Kostenrahmen zustimmen.» Auch SVP-Grossrat Joël Thüring hielt den vorgeschlagenen Kostenrahmen von einer Million Franken für sinnvoll. «Wir sprechen hier über eine Million. Die Mehrkosten für das Biozentrum liegen bei 70 bis 100 Millionen. Auch wenn die Arbeit der PUK mehr kostet, ist das im Vergleich immer noch ein bescheidener Betrag», so Thüring.

Das Grüne Bündnis gab sich mit dem Ratschlag des Ratsbüros nicht zufrieden. Die Fraktion reichte einen Abänderungsantrag ein. Für die PUK soll für das Jahr 2020 ein Betrag über 300'000 Franken als Nachtragskredit bewilligt werden. Dieser Antrag wurde vom Rat 63 Nein-Stimmen bei 13 Ja-Stimmen und 16 Enthaltungen abgelehnt.

Der Grosse Rat akzeptierte schliesslich den Kostenrahmen des Ratsbüros. So fiel die Abstimmung mit 81 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme und 11 Enthaltungen zu Gunsten des Ratschlags aus.

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