Krankenkassen-Initiative
Beim Verwaltungsgericht abgeblitzt – Wahlbeschwerde hat keine Chance

Es war ein äusserst knappes Ergebnis. Mit 28'341 Nein- zu 28'250 Ja-Stimmen lehnte das basel-städtische Stimmvolk im vergangenen Mai eine Volksinitiative der CVP ab. Diese forderte, dass Krankenkassenprämien bei der Steuerberechnung in Abzug gebracht werden können.

Christian Mensch
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Die neu eingeführten Wahlcouverts hätten für Verwirrung gesorgt, meint ein anonymer bürgelicher Politiker. (Archivbild)

Die neu eingeführten Wahlcouverts hätten für Verwirrung gesorgt, meint ein anonymer bürgelicher Politiker. (Archivbild)

Die CVP haderte mit den 91 Stimmen Differenz und erwog eine Wahlrechtsbeschwerde oder zumindest eine Nachzählung zu verlangen. Dass die CVP rechtliche Schritte unterliess, ist bekannt, nicht jedoch, dass ein aktiver Politiker einer anderen bürgerlichen Partei das Klagen in die Hand nahm. Er wolle derzeit anonym bleiben, sagt ein Gewährsmann nach Rücksprache.

Eine Nachzählung der Stimmen hat für ihn nur zweite Priorität. Er vermutet vielmehr, dass die Stimmbürger durch die neu eingeführten Wahlcouverts derart verwirrt gewesen seien, dass sie dadurch ihren eigentlichen Willen nicht mehr zum Ausdruck bringen konnten. Als Beleg für die Verwirrung führte er an, dass die Staatskanzlei mitten im Abstimmungskampf nochmals per Medienmitteilung auf die korrekte Stimmabgabe hinwies, nachdem 2,5 Prozent der bereits eingegangenen Wahlzettel für ungültig erklärt werden mussten.

Die Regierung lehnte die Wahlbeschwerde am 4. Juli ab. Nun liegt auch das Urteil des Verwaltungsgerichts vor, das der Beschwerdeführer als nächste Instanz angerufen hat. Eigentlich, so ist dem Urteil zu entnehmen, sei die Beschwerde zu spät eingereicht worden und teilweise widersprüchlich. Doch dann beschäftigt sich das Gericht doch auch mit der Materie – und lehnt die Beschwerde wie die Regierung zuvor ab. Denn jeder Stimmberechtigte, «der auch nur die minimalste Sorgfalt angewendet und den ihm zugestellten Unterlagen minimalste Aufmerksamkeit gewidmet hat», habe richtig wählen können. Am Schluss seien auch bloss 1,64 Prozent aller abgegebenen Stimmen ungültig gewesen.

Bis Anfang Dezember hat der Politiker Zeit, den Fall ans Bundesgericht weiterzuziehen. Der Gewährsmann sagt, der Mann werde sich in den nächsten Tagen erklären.

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