Motion - Basler Regierung spricht sich für Stimmrechtsalter 16 aus

Das Stimmrechtsalter ab 16 hat in der Schweiz einen schweren Stand. Zuletzt erteilte das Baselbiet einer Initiative von Juso und Grünen eine heftige Abfuhr. Vor zehn Jahren hat auch die Stadt das aktive Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige deutlich abgelehnt. In Zeiten klimastreikender Jugendlicher erhält das Anliegen neuen Auftrieb.

Der Kanton Glarus als Vorbild

Geht es nach der Basler Regierung, könnte Basel-Stadt nach Glarus der nächste Kanton sein, der Teenager an die Urne bittet. In seinem gestrigen Bulletin teilt der Basler Regierungsrat mit, dass er den Vorschlag näher prüfen wolle. Eingereicht hat diesen Jo Vergeat, Grossrätin der Grünen. Das Parlament hat ihre Motion in erster Lesung mit 50 zu 40 Stimmen überwiesen. Dagegen gestimmt hatten vor allem die bürgerlichen Parteien – auch jene, die den Vorstoss zuerst unterschrieben hatten. «Das aktive Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren ist eine wichtige Anpassung sowohl im Interesse der Jugendlichen als auch im Interesse der Gesellschaft», heisst es im Motionstext.

Sie wolle die Idee weiter verfolgen, schreibt nun die Regierung. Allerdings bedürfe es noch Abklärungen, weshalb die Regierung eine Umwandlung der Motion in einen Anzug beantragt. Damit bliebe ihr zwei Jahre, um einen Bericht zur Thematik zu verfassen.

Über das Geschäft befindet der Grosse Rat voraussichtlich im Herbst in einer zweiten Lesung.