Basel-Stadt
Überschuss von 215 Millionen Franken: Finanzkommission stimmt Kantonsrechnung 2021 einstimmig zu

Obwohl die Bewältigung der Coronakrise zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung von 174 Millionen Franken geführt hat, spricht der Kanton Basel-Stadt in Bezug auf die Rechnung 2021 von einem positiven Gesamtergebnis.

Aimee Baumgartner
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Die Steuereinnahmen von natürlichen Personen fielen allerdings um 42 Millionen Franken höher aus als budgetiert.

Die Steuereinnahmen von natürlichen Personen fielen allerdings um 42 Millionen Franken höher aus als budgetiert.

Symbolbild: Benjamin Wieland

Der Grosse Rat hat im Dezember 2020 einen Budgetüberschuss von 135 Millionen Franken abgesegnet. Infolge von im Verlauf des Jahres 2021 bewilligter Nachtragskredite für Corona-Massnahmen, resultierte daraus ein Budgetdefizit von 19 Millionen Franken. Die wesentlichen Kennzahlen der Jahresrechnung 2021 fallen trotz negativer Einflüsse der Corona-Pandemie besser aus als budgetiert.

Das Gesamtergebnis von 215 Millionen Franken liegt um 235 Millionen Franken über dem Voranschlag, beim Finanzierungssaldo von 179 Millionen Franken sind es 404 Millionen Franken mehr. Als Hauptgründe nennt der Kanton das Ausbleiben der pandemiebedingt erwarteten Steuerausfälle von 95 Millionen Franken, eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie hohe Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern.

«Gute Qualität» der Rechnung

Dieses Ergebnis freut auch die Finanzkommission, teilt der Kanton Basel-Stadt heute Mittwoch mit. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Rechnung 2021 zu genehmigen. «In Übereinstimmung mit der Finanzkontrolle stellt sie zudem fest, dass die Qualität der Rechnung gut ist. Das Revisionsorgan hat keine wesentlichen Mängel festgestellt», so der Kanton.

Aufgrund der «guten» Ertragslage konnte der Kanton zudem seine Nettoschulden vollständig abbauen und verfügt per Ende 2021 neu über ein Nettovermögen von 59 Millionen Franken. Die für die Schuldenbremse massgebende Nettoschuldenquote liegt mit -0.1 Promille erstmals unter null. Als problematisch erachtet die Finanzkommission allerdings, dass der Saldo der Investitionsrechnung um 157 Millionen Franken unter dem Budget geblieben ist.

Der Kanton hat im vergangenen Jahr deutlich weniger investiert als geplant. Hinweise auf Verschiebungen aufgrund der Pandemie und verlangsamte Abläufe und Lieferengpässe seien für die Kommission in einem gewissen Mass nachvollziehbar.

Überprüfung der Gebührenansätze

Im Rahmen der Hearings hat die Finanzkommission alle Departemente und die Gerichte zur Angemessenheit der von ihnen erhobenen Gebühren befragt. Sie stellt fest, dass die Gebühren auf teilweise alten Tarifen basieren und wünscht sich eine Aktualisierung und regelmässige Überprüfung der Gebührenansätze.

Darüber hinaus fordert die Finanzkommission die Überprüfung des sogenannten 3-Rollen-Modells bei der Bewirtschaftung der Immobilien im Verwaltungsvermögen. Diese erfolgt jeweils mit einer Eigentümervertretung (Immobilien Basel-Stadt), Hochbaudiensten (Hochbauamt im Bau- und Verkehrsdepartement) und einer Mieterin bzw. Nutzerin (Dienststelle des Kantons).

Die Finanzkommission stellt fest, dass dieses Modell «abstrakt gut nachvollziehbar» ist. «In der Praxis besteht aber die Gefahr, dass Bestell-, Planungs- und Umsetzungsprozesse nicht sauber getrennt werden und bei auftretenden Problemen wie zeitlichen Verzögerungen und Mehrkosten die Verantwortlichkeiten nicht klar sind. Die Finanzkommission regt an, die Prozesse und Verantwortlichkeiten innerhalb des 3-Rollen-Modells klarer zuzuweisen.»