Aussenwerbung
Basel schreibt fast 4500 Plakatflächen aus

Das gab es in der Geschichte der Schweizer Aussenwerbung noch nie: Der Kanton Basel-Stadt schreibt im öffentlichen Raum auf einen Schlag 4500 Plakatflächen verschiedener Formate aus – und hofft auf mehrere Anbieter, die diese Stellen vermarkten und dem Kanton dafür eine Abgabe entrichten wollen.

Markus Knöpfli
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Wahlplakate auf dem Basler Marktplatz (Archiv)

Wahlplakate auf dem Basler Marktplatz (Archiv)

Keystone

Wer auf öffentlichem Grund Plakatstellen errichten und deren Flächen vermarkten will, benötigt von der jeweiligen Gemeinde eine Konzession. In Städten wird dafür meist eine Submission durchgeführt. Genau dies ist in Basel-Stadt nun der Fall: Mit heutigem Datum hat die Allmendverwaltung im Kantonsblatt knapp 4500 Plakatflächen im öffentlichen Raum ausgeschrieben, 2000 Norm-Plakate an Strassen und Plätzen, an Tram- und Bushaltestellen und an Baustellenwänden sowie fast 2500 Kleinplakate an Verteilerkästen oder Kandelabern.

Unter den Norm-Plakaten sind 1600 traditionell geklebten Plakatflächen sowie 350 hinterleuchtete Stellen. Letztere dürfen künftig in digitale Plakate mit leicht animierter Werbung umgebaut werden. Zudem sind neu auch maximal neun Leuchtdrehsäulen zugelassen, wofür jedoch erst noch ein städtebauliches Konzept erforderlich ist.

Die Plakate werden in elf so genannten Losen ausgeschrieben: Jedes Los enthält einen Teil der Plakate – meist verschiedene Formate – die über das ganze Kantonsgebiet verteilt sind, in Riehen und Bettingen allerdings nur entlang der Kantonsstrassen. Bis zum 31. Oktober 2016 können Plakatfirmen Offerten für ein oder mehrere Lose einreichen – für eine Laufzeit von zehn Jahren (ab 2018 bis Ende 2027).

Niklaus Hofmann

Niklaus Hofmann

Kenneth Nars

Laut Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung im Basler Bau- und Verkehrsdepartement, hat die Ausschreibung drei Gründe. Zum einen laufen die bisherigen Konzessionsverträge, die teils auf 14 Jahre angelegt waren, Ende 2017 aus und müssen erneuert werden. Die grösseren Plakatstellen im öffentlichen Raum bewirtschaftet derzeit die Aussenwerbefirma APG (Allgemeine Plakatgesellschaft), die Kleinplakate teilen sich die Firmen Kulturbox GmbH und Kulturservice S.E.A. GmbH.

Weiter führt Hofmann das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) an, dass in einem solchen Fall eine Ausschreibung verlangt. Und drittens beruft er sich auf den Eidgenössischen Preisüberwacher, der schon 2012 gefordert hatte, dass die Gemeinden mittels Plakatausschreibungen den Wettbewerb unter den Plakatfirmen beleben sollen.

Politik auch auf Kleinplakaten

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Basel-Stadt seine Plakate ausschreibt. Doch erstmals hält der Kanton ausdrücklich fest, dass er seine Plakatflächen wenn immer möglich nicht an einen einzigen Anbieter verpachten will. «So wollen wir erreichen, dass der Wettbewerb nicht nur bei der Offerteingabe spielt, sondern auch später gegenüber den Werbekunden», sagt Hofmann. Aus diesem Grund erfolgt die Submission erstmals auch in Losen, nach dem Vorbild von Zürich und Luzern.

Zudem ist es das erste Mal, dass Basel alle Plakate im öffentlichen Raum inklusive Kleinplakate vergibt. Bisher gab es dafür drei bis vier separate Ausschreibungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten. «Wir hätten gerne auch noch die Plakate in Gartenbädern, Sporteinrichtungen oder Parkhäusern einbezogen, doch das wurde juristisch zu kompliziert», sagt Hofmann. Diese Flächen würden deshalb zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschrieben.

Eine weitere wichtige Änderung: Blieben bisher die Kleinplakate den Kulturveranstaltungen vorbehalten, so darf dort auch in einem gewissen Rahmen politische Werbung stattfinden.

Die Kriterien für die Konzessionsvergabe sind in der Ausschreibung festgelegt: Das grösste Gewicht hat die Abgabe, die die Anbieter dem Kanton für jedes Los offerieren müssen. Sie wird mit 60 Prozent bewertet. Ökobilanz und Energieeffizienz beim Bewirtschaften der Flächen steht mit 20 Prozent an zweiter Stelle. Vier weitere Aspekte kommen zusammen auf die restlichen 20 Prozent.

Als Abgabe fordert der Kanton in der Regel einen Fixbetrag pro Los, der unbesehen vom Vermarktungserfolg jährlich entrichtet werden muss. Dazu wird ein prozentualer Anteil am Werbeumsatz auf den entsprechenden Plakatflächen verlangt.

Automatische Toiletten gegen 254 Leuchtplakate

Der sechsjährige Rechtsstreit in Basel hatte einen skurrilen Hintergrund: Der 1997 abgewählte CVP-Regierungsrat Christoph Stutz hatte ohne Submission und unter Umgehung des Grossen Rates mit der APG einen «WC-Deal» eingefädelt: Als Gegenleistung für 254 Leuchtplakate verpflichtete er sie zur Beschaffung und zum Betrieb von vollautomatischen Toilettenhäuschen.

Das zog sich aber hin, weil der Basler Heimatschutz gegen jedes der 254 Leuchtplakate Einsprache erhob. Zudem wurden nach mehreren Grossrats-Debatten die WC-Beschaffung und die Plakatkonzession wieder entkoppelt.

Schliesslich zog ein Rekurs des APG-Konkurrenten Clear Channel Plakanda das Vergabeverfahren noch einmal in die Länge. Für den Kanton hatte dieses Hin und Her Mindereinnahmen zur Folge, die Rede war von rund 3 Millionen Franken pro Jahr.

Wie viel der Kanton bisher eingenommen hat, will Hofmann nicht sagen. «Aber wir erwarten durch die Ausschreibung deutlich höhere Einnahmen als in den vergangenen 14 Jahren», meint er. Klar ist jedoch: Es geht um mehrere Millionen.

Das zeigt ein Blick nach Luzern und Zürich: Die Stadt Luzern, die letztes Jahr 300 Plakate auf öffentlichem Grund ausgeschrieben hatte, konnte ihre Abgabe um fast 75 Prozent auf jährlich maximal 2 Millionen Franken erhöhen. Ähnlich in Zürich: Dort hatten 2015 die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) 1200 Leuchtplakatstellen an Haltestellen ausgeschrieben und damit neu eine jährliche Abgabe von 11 Millionen Franken erzielt, 100 Prozent mehr als zuvor.

Nicht immer geht aber eine Plakatausschreibung problemlos über die Bühne. Die letzte grössere Ausschreibung in Basel zog sich wegen verschiedener Rechtshändel über sechs Jahre hin – von 1998 bis 2004 – hin (siehe Kasten).

Aktuell wartet etwa die Stadt Lausanne seit eineinhalb Jahren auf ein rechtgültiges Urteil des Bundesgerichts: Ein Bewerber war mit dem Vergabeentscheid an seinen Konkurrenten nicht einverstanden und hat dagegen rekurriert. Hofmann hofft deshalb, dass die 16 Monate bis zum Ablauf der geltenden Konzessionen reichen. «Wir haben uns bemüht, die Konzession so zu gestalten, dass für möglichst viele Wettbewerbsteilnehmer attraktive Angebote bestehen und so das Interesse an Rechtshändeln klein bleibt», sagt er.

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