Asylwesen
Basel-Stadt bereitet Turn- und Messehallen für ukrainische Geflüchtete vor – wir klären die wichtigsten Fragen

Die Basler Regierung informiert am Mittwochnachmittag über die Massnahmen, die im Zusammenhang mit den Geflüchteten aus der Ukraine getroffen werden. Die bz hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

Silvana Schreier
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Im Bundesasylzentrum Basel müssen sich die Geflüchteten registrieren lassen, um den Schutzstatus S zu erhalten.

Im Bundesasylzentrum Basel müssen sich die Geflüchteten registrieren lassen, um den Schutzstatus S zu erhalten.

Kenneth Nars

Wo werden die Geflüchteten untergebracht? Dürfen die Kinder bereits den Schulunterricht besuchen? Und wie wird die Integration der Menschen vorangetrieben? Die Basler Regierungsmitglieder Kaspar Sutter vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Conradin Cramer vom Erziehungsdepartement, Stephanie Eymann vom Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie Sozialhilfe-Leiter Ruedi Illes geben Auskunft. Das sind die wichtigsten Fragen und ihre Antworten.

1. Seit vergangenem Freitag ist der kantonale Krisenstab wieder in Kraft gesetzt. Was sind seine Aufgaben?

Regierungsrätin Stephanie Eymann.

Regierungsrätin Stephanie Eymann.

Kenneth Nars

Im Krisenstab sind die Regierungsmitglieder Sutter und Eymann, Asylkoordinatorin Renata Gäumann, die Gemeinden Riehen und Bettingen, die Polizei, die Rettungskräfte sowie Kantonsarzt Simon Fuchs vertreten. In dieser Organisation würden – wie schon während der Coronakrise – die Ressourcen gebündelt. Der Krisenstab trifft sich wöchentlich, um die aktuelle Lage zu besprechen. Thema sei dabei etwa ein möglicher Einsatz Zivilschutzleistender. Diese erhalten laut Eymann in den kommenden Tagen ein Schreiben, wonach sie sich für freiwillige Einsätze melden könnten. Ein obligatorisches Aufgebot ist noch nicht geplant. «Wir müssen auch ein besonderes Augenmerk darauflegen, die vulnerablen Geflüchteten vor Menschenhandel und Ausbeutung zu schützen», sagt Eymann. Die grösste Herausforderung sieht Eymann jedoch bei der Unterbringung aller Geflüchteten.

2. Wo sind die Geflüchteten aus der Ukraine in Basel-Stadt untergebracht?

Regierungsrat Kaspar Sutter (SP) sieht die Unterbringung der Menschen als «dringlichste Aufgabe» des Kantons. «Wohnraum ist in unserer Stadt ein knappes Gut. Aber alle Geflüchteten sollen hier ein Zuhause bekommen. Für die Zeit, in der sie nicht zurück in ihre Heimat können.» Rund 400 Unterkunftsangebote von privaten Personen sind bisher eingegangen. Zudem kann der Kanton selbst 300 Plätze anbieten. «Das wird aber nicht reichen. Darum stehen wir in Verhandlungen mit Privatpersonen und Firmen, um in weiteren Gebäuden Mietverträge abzuschliessen», so Sutter. Justizdirektorin Stephanie Eymann (LDP) ergänzt: «Die drei Zivilschutzanlagen des Kantons stehen bereit. Das sind 250 Plätze.» Bisher sei eine unterirdische Unterbringung aber nicht nötig und soll möglichst vermieden werden. Laut Eymann arbeitet der Krisenstab daran, Turnhallen oder Messehallen vorzubereiten.

3. Wie viele Geflüchtete leben bereits in Basel?

Ruedi Illes, Leiter des Sozialdienstes.

Ruedi Illes, Leiter des Sozialdienstes.

Kenneth Nars

400 Personen haben sich bisher in Basel-Stadt angemeldet. Ruedi Illes, Leiter der Sozialhilfe, erklärt, insgesamt seien es vermutlich mehr, da sich einige noch nicht registrieren lassen haben. Illes betont: «Dieses Ausmass einer Flüchtlingskrise haben wir bisher noch nie gehabt.» Die Basler Behörden würden für gewöhnlich 15 Asylsuchende im Monat unterbringen müssen, aktuell würden Basel-Stadt täglich vom Bund rund 50 Personen aus der Ukraine zugewiesen. Rund Dreiviertel davon könnten momentan direkt in Gastfamilien untergebracht werden. Seit dieser Woche arbeiten die zuständigen Stellen denn auch sieben Tage in der Woche, um die Zuweisungen umzusetzen. «Wir setzen alles daran, die Menschen in normalen Wohnungen unterzubringen», so Illes.

4. Wie viele Kinder und Jugendliche besuchen bereits den Schulunterricht?

In der Volksschule, also auf Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe, sind knapp 100 Kinder und Jugendliche bisher eingeschult worden. Zudem gebe es fünf Jugendliche, die sich für eine weiterführende Schule angemeldet haben, so Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP). Noch könnten die Schulanmeldungen im normalen Prozess durchgeführt werden. «Der wesentlichste Schritt ist dabei das Eintrittsgespräch», sagt Cramer. «In diesem finden wir heraus, welche Lösung für das jeweilige Kind die beste ist.» Jüngere Schulkinder würden in den allermeisten Fällen direkt in der Regelschulklasse untergebracht. Bei den Älteren werde oft der Fokus zuerst auf Deutschkurse gelegt. Ab August sollten auch diese dann normal eingeschult werden können.

5. Dürfen auch Erwachsene Deutschkurse besuchen?

Regierungsrat Kaspar Sutter.

Regierungsrat Kaspar Sutter.

Kenneth Nars

Sutter betont, erwachsene Geflüchtete hätten ebenso Anspruch auf einen Deutschkurs. Dieser wird von privaten Organisationen durchgeführt und vom Kanton finanziert. Ausserdem dürfen sich Erwachsene beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) melden und werden dort bei der Arbeitssuche unterstützt.

6. Setzt Basel-Stadt auch auf die Hilfe ukrainischer Lehrpersonen, die hierher geflüchtet sind?

Cramer sagt, der Kanton sei «enorm daran interessiert», mit Lehrpersonen aus der Ukraine zusammenzuarbeiten. Es sei denkbar, diese in das Kollegium in den Schulhäusern zu integrieren. Oder sie könnten als Betreuungspersonen in Einrichtungen der Tagesstruktur eingesetzt werden. Cramer: «Wir sind auch offen für unkonventionelle Lösungen.»

7. Welche finanzielle Unterstützung erhalten die Geflüchteten?

Sobald die Menschen sich für den Schutzstatus S beim Bund registriert haben, erhalten sie von der Basler Sozialhilfe finanzielle Mittel. Ebenso ist die Gesundheitsversorgung geregelt: Mit dem Schutzstatus S sind die Geflüchteten Teil der Kollektivversicherung und die Kosten werden von der Krankenkasse getragen. Sutter: «Weiter können die Menschen neu kostenlos bei der Basler Kantonalbank ein Konto eröffnen.» Dies ist insbesondere für die Auszahlung der Sozialhilfe wichtig. Bisher wird diese laut Illes in Bargeld überreicht.

8. Wie sieht die Situation in Baselland aus?

Der Kanton teilt mit, dass sich bis Mittwoch 509 registrierte Geflüchtete aus der Ukraine im Baselbiet aufhalten würden. Vergleichbar mit Basel-Stadt erlebt auch der Landkanton eine Ausnahmesituation. «Die Zahl der Zuweisungen von ukrainischen Geflüchteten übersteigt bereits jetzt die Zahl der letztjährigen Zuweisungen für den ganzen Asyl- und Flüchtlingsbereich», heisst es in der Mitteilung. Täglich erhalte das Baselbiet vom Bund 40 Personen zugewiesen. Diese könnten in etwa 90 Prozent der Fälle in privaten Unterkünften untergebracht werden. Da Gastgebende immer wieder an ihre Grenzen stossen würden, will Baselland nun mit einer Hilfsorganisation eine Anlaufstelle für Krisensituationen in Gastfamilien aufbauen. So könne ein niederschwelliger Zugang zu Beratung und Vermittlung geschaffen werden.

Ab heute Mittwoch ist ausserdem die neue Website des Kantons online. Hier erhalten Geflüchtete oder Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt Informationen zu verschiedenen Themenbereichen wie Schulen, Unterbringung oder Deutschkursen.