Q&A
Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Coronasituation in den beiden Basel

Sowohl Bund als auch Kantone haben neue Regeln erlassen – das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

Kelly Spielmann, Benjamin Rosch
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An den letzten Samstagen war es jeweils voll in der Basler Innenstadt. (14.11.2020)

An den letzten Samstagen war es jeweils voll in der Basler Innenstadt. (14.11.2020)

Roland Schmid

Zuerst erlassen die Kantone Regeln, dann ist doch wieder der Bund im Lead. Wer hat derzeit eigentlich das Sagen?

Das ist etwas kompliziert. Eigentlich liegt die Verantwortung nach aktueller Lage bei den Kantonen. Der Bundesrat hat allerdings entschieden, dass manche Kantone zu laxe Massnahmen erlassen – und schlägt deshalb eigene Vorgaben vor.

Offiziell handelt es sich dabei vorerst um Empfehlungen. Es läuft bei den Kantonen eine kurze Vernehmlassungsfrist. Bundesrat Alain Berset hat aber zu erkennen gegeben, dass spätestens ab Samstag diese landesweiten Mindeststandards gelten sollen. Die Kantone dürfen darauf aufbauend jedoch härter durchgreifen, wenn sie dies für nötig erachten.

Der Kanton Baselland hat als Reaktion darauf seine eigenen zusätzlichen Massnahmen wieder sistiert. Es gelten nun die schweizweiten Regeln.

Wie stehen denn Basel-Stadt und Baselland im schweizweiten Vergleich da, was die Fallzahlen anbetrifft?

Im Landkanton wurden gestern 188 Neuansteckungen und vier weitere Todesfälle verzeichnet. In der Stadt gab es 118 neue Ansteckungen und ebenfalls vier Verstorbene. Sowohl Baselland als auch Basel-Stadt weisen eine höhere Inzidenz auf als der Durchschnitt der Schweiz. In der Stadt ist die Tendenz leicht sinkend, auf dem Land leicht steigend.

Beide Kantone scheinen weit davon entfernt, ein Infektionsniveau zu erreichen, das annähernd normale Festtage ermöglichen würde. Zum Vergleich: Die USA meldeten rund eine Woche nach Thanksgiving die höchsten Fallzahlen seit Beginn der Pandemie – dies, nachdem die Zahlen zuvor zurückgegangen sind.

Wann lassen sich jetzt noch Weihnachtsgeschenke kaufen?

Der Bund hat per 12. Dezember die verkaufsoffenen Sonntage gestrichen. Wer shoppen will, der darf dies von Montag bis Samstag bis spätestens 19 Uhr tun. Zumindest bis am 18. Dezember: Dann entscheidet der Bundesrat, ob er die Läden ganz schliessen lässt. Diese Regel gilt für beide Kantone und stellt eine Verschärfung gegenüber den bisherigen Vorschriften dar.

Und was ist mit den Restaurants?

In Basel-Stadt sind diese bereits seit mehreren Wochen geschlossen. Erlaubt sind nur Take-Away-Angebote bis 23 Uhr sowie Kantinen und andere spezielle Lokale wie die Gassenküche. Der Stadtkanton hat dazu flankierende finanzielle Massnahmen in Aussicht gestellt; diese sind seit gestern in Kraft. Aus kantonalen Mitteln stehen für das Programm 15 Millionen Franken zur Verfügung, davon sind 80 Prozent für die Branchen Hotellerie und Gastronomie reserviert. Der Bund steuert bei Erfüllung der Kriterien zusätzlich bis zu 28,2 Millionen Franken in zwei Tranchen bei. Die erste, für Basel-Stadt bereits gesicherte Bundestranche beläuft sich auf 8,3 Millionen Franken.

Im Gegensatz dazu hat der Landkanton die Gastrobetriebe nicht geschlossen. Mit den neuen Massnahmen des Bundes sind die Öffnungszeiten ab Samstag aber eingeschränkt: Restaurants dürfen nur bis 19 Uhr Gäste empfangen, am Sonntag müssen sie ganz geschlossen bleiben. Auch diese Regel ist mit einem Vorbehalt versehen: Bringen die Massnahmen nicht die erhoffte Wirkung, könnte der Bundesrat am 18. Dezember einen Restaurant-Lockdown beschliessen.

Darf man sich zum Weihnachtsfest noch mit der Familie treffen?

Am 24., 25., 26. und 31. Dezember macht der Bund eine Ausnahme: Die Weihnachtstage und Silvester dürfen in Gruppen von zehn Personen gefeiert werden. Das gilt auch, wenn ein Weihnachtsfest draussen oder im Wald stattfindet.

Liegt gemeinsames Singen dabei noch drin?

Hier haben weder Bund noch Kantone bisher die Regeln verschärft, es gelten also noch diejenigen vom 4. Dezember: Im Familienkreis oder im Gesangsunterricht an obligatorischen Schulen ist Singen erlaubt. In allen anderen Fällen ist es jedoch verboten – ob im Freien oder in Innenräumen. Das gilt nicht nur für Chöre, sondern auch für das gemeinsame Singen in Gottesdiensten und bei gewissen Silvesterbräuchen, an denen gesungen wird. Ausnahmen gelten nur für professionelle Chöre und Sängerinnen und Sänger.

Und der Weihnachtsgottesdienst – darf dieser besucht werden?

Das Veranstaltungsverbot des Bundes gilt für religiöse Feiern wie Gottesdienste nicht – dort sind noch immer bis zu 50 Personen erlaubt. Die Details will der Bundesrat in den nächsten Tagen ausarbeiten.

Was, wenn Weihnachtsfeiern vor oder nach den offiziellen Festtagen stattfinden?

Diese dürfen nicht durchgeführt werden. Abgesehen von den genannten Daten dürfen sich lediglich fünf Personen aus höchstens zwei Haushalten treffen.

Zwischen Weihnachten und Neujahr sind Schulferien, auch sonst haben viele frei. Kann man sich die Zeit mit dem Besuch von Hallenbädern, Museen oder anderen Aktivitäten vertreiben?

Wenn es nach dem Bund ginge, ja: Freizeitbetriebe dürfen von Montag bis Samstag bis 19 Uhr offen sein. Hier hätte der Kanton Baselland strengere Regeln beschlossen, diese aber wieder sistiert. Geplant wäre gewesen, alle Freizeit- und Sporteinrichtungen wie Hallenbäder, Wellness-, Fitness-, Jugend- und Quartierzentren, Spielhallen, Saunen und Erotikbetriebe ab morgen Freitag zu schliessen – ob diese Regel noch in Kraft tritt, wird am kommenden Dienstag geklärt: Dann entscheidet der Regierungsrat, ob die Massnahmen des Bundes ausreichen oder doch noch strengere Regeln nötig sind.

In Basel-Stadt gilt die Regelung schon länger. Einem jeweils kleinen Kreis war es allerdings noch möglich, an beispielsweise Theaterveranstaltungen zu gehen. Damit ist nun ebenfalls Schluss: Der Bund hat sämtliche kulturellen Veranstaltungen verboten. Einen besonderen Status haben die Museen: Weil der Bundesrat bislang nur Empfehlungen ausgesprochen hat und keine abschliessenden Verordnungen, wissen sie noch nicht um ihre Zukunft. Auf Anfrage heisst es, sie hofften, offen bleiben zu können.

Wie lange werden diese Regeln gelten?

Wir befinden uns wieder in einer sehr dynamischen Zeit, deswegen sind solche Vorhersagen schwierig. In Basel-Stadt hat die weitergehende Verordnung Gültigkeit bis zum 20. Dezember. In dieser Zeit will die Regierung die Lage neu beurteilen.

Die Baselbieter Regierung hat ja die weitergehenden Massnahmen sistiert und kündigt an, die Situation am 15. Dezember im Rahmen der Regierungssitzung anzuschauen. Etwas mehr Klarheit wird allerdings schon diesen Freitag herrschen: Dann entscheidet der Bund definitiv über die hier vorgestellten Massnahmen.

Diese Regeln schränken stark ein. Aber wäre es grundsätzlich nicht sinnvoll, man würde das eigene Verhalten noch stärker hinterfragen, was den Umgang mit den Verordnungen betrifft?

Es ist eine Binsenwahrheit: Aber selbstverständlich ist niemand dazu verpflichtet, die geltenden Regeln stets auszureizen und noch weniger mit einer Trickserei zu umgehen. Bund und Kantone erlassen sie nur, damit diese Pandemie glimpflicher verläuft, es genügend Spitalbetten hat und weniger Menschen sterben. In letzter Konsequenz bleibt aber jede Massnahme ein Appell an die Verantwortung der Bevölkerung.

Die strengsten Regeln bringen nichts, wenn die Umsetzung nicht klappt. Was in der ersten Welle im Frühling noch gezündet hat, der Solidaritätsgedanke, scheint in der zweiten Welle viel weniger wichtig. Deshalb: Wer zur Eindämmung der Pandemie noch mehr beitragen will, dem steht es frei, auf noch mehr zu verzichten.