Abstimmung vom 26. September
Riehener wehren sich für Parkplätze vor dem grössten Friedhof der Schweiz

Eine knappe Mehrheit des Basler Grossen Rates hat die Umgestaltung des Platzes vor dem Friedhof Hörnli mit einem Abbau von knapp 50 Parkplätzen verknüpft. Die Gegner kritisieren dies als stur und ideologisch. Am Hörnli, wo sich Trauernde aus der ganzen Schweiz zu Abdankungsfeiern treffen, sei ein gutes Parkplatzangebot nötig.

Hans-Martin Jermann
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Streit um 48 (wegfallende) Parkplätze und 16 (neu zu pflanzende) Bäume beim Hörnli Friedhof.

Streit um 48 (wegfallende) Parkplätze und 16 (neu zu pflanzende) Bäume beim Hörnli Friedhof.

Roland Schmid

Vordergründig geht es bei der Abstimmung zur Umgestaltung des grossen Platzes am Haupteingang zum Friedhof Hörnli um 48 Parkplätze, die wegfallen, und 16 Bäume, die neu gepflanzt werden sollen. Im Hintergrund dreht sich der Streit auch um den Umgang der städtischen Politik mit Riehen, auf dessen Grund und Boden der grösste Friedhof der Schweiz liegt. Eine hauchdünne Mehrheit des Grossen Rats hat die vorliegende Umgestaltung im Frühjahr beschlossen, wogegen vor allem in Riehen viele Referendumsunterschriften gesammelt wurden. Am 26. September entscheidet das Stimmvolk des Stadtkantons. Die Gegner werfen der rot-grünen Mehrheit im Grossen Rat vor, Ideologie in Parkplatz-Fragen über die Bedürfnisse von Wirtschaft und Bewohnern im Umfeld des Hörnli sowie der Trauernden zu stellen.

Nicht alle Trauernden fahren mit dem Velo zur Beerdigung

Pfarrer und LDP-Grossrat Thomas Müry formulierte es an der Medienkonferenz im Restaurant Hörnli spitz:

«Dass Menschen das Leben schwer gemacht wird in einer Situation, die schon schwer genug ist, halte ich nicht für sehr menschenfreundlich.»

Für Abdankungsfeiern reisten Menschen aus der ganzen Schweiz ja bei einigen Familien aus halb Mitteleuropa an. Ein angemessenes Parkplatzangebot im Umfeld des Eingangs sei angezeigt. «Nicht alle können mit dem Velo zum Hörnli kommen. Betagte schon gar nicht», sagte Müry, der nach eigenen Angaben mehr als 1000 Abdankungsfeiern auf dem Hörnli beiwohnte.

Friedhof-Parkplätze sind auch wichtig für Familiengärtner

Vor den Sommerferien reichte SP-Grossrat Mahir Kabakci einen Vorstoss ein, wonach unter anderem ein Konzept für Grossabdankungen und zusätzliche Parkflächen auf dem Friedhofareal geschaffen werden soll. Bei den Gegnern der Abstimmungsvorlage sorgte das für Stirnrunzeln: Kabakcis Vorstoss wurde teilweise von denselben Grossräten unterschrieben, die sich in der nun zur Abstimmung gelangenden Vorlage für den Abbau von Parkplätzen an der Hörnliallee ausgesprochen haben.

Dass auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort zu wenig eingegangen werde, illustrierte ein Vertreter eines Familiengartenvereins sowie der Präsident einer genossenschaftlichen Siedlung neben dem Hörnli: Der Parkplatz vor dem Friedhof sei wichtig für den Umschlag der Familiengärtner, da diese mit ihrem Auto nicht ins Areal fahren dürfen, sagte Paul Imoberdorf, Vizepräsident des Familiengartenvereins Hörnli. Der Präsident der Bau- und Wohngenossenschaft Rieba Paul Starck befürchtet, dass der Suchverkehr im Quartier stark zunimmt, sollten vor dem Friedhof weniger Parkplätze angeboten werden.

Riehener Gemeinderäte monieren formelle Fehler der Grossratskommission

Der Riehener Gemeinderat und Mitte-Grossrat Daniel Albietz gab schliesslich zu bedenken, dass der Abbau der Parkplätze auch die Pläne der Gemeinde gefährde, neben dem Hörnli eine Gewerbezone einzurichten. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) des Grossen Rates habe den guten Vorschlag der Regierung zur Umgestaltung des Platzes handstreichartig und ohne vorgängige Konsultation der Gemeinde und ihrer Pläne radikal abgeändert, kritisierte Albietz. Gemeindepräsident Hansjörg Wilde hielt der Uvek gar vor, schwere formelle Fehler begangen zu haben: «Es gibt eine Anhörungspflicht. Es besteht eine Holschuld seitens der Uvek. Sie muss von sich aus auf die Gemeinde zugehen», sagte er.

Bei den Riehener Gegnern der Vorlage ist der Ärger gross über die ihrer Ansicht nach ignorante und ideologische Haltung der knappen Uvek-Mehrheit.

«Diese will den Bau von 16 Bäumen durchstieren vor einem riesigen grünen Park und in einer Gemeinde, die insgesamt weiter über eine Viertelmillion Bäume zählt»,

sagte Gemeinderat Albietz. Und Gemeindepräsident Wilde fügte an: An einem anderen Ort in der Stadt möge man über den Abbau von Parkplätzen diskutieren. «An diesem Ort ist das allerdings definitiv nicht angebracht.»

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