Sicherheitsbudget

1,35 Millionen zu viel: Europa-League-Final hat für Basel-Stadt ein teures Nachspiel

Das Finalspiel vom 18. Mai lockte tausende Fans in die Innenstadt - der Sicherheitsaufwand war enorm. (Archiv)

Das Finalspiel vom 18. Mai lockte tausende Fans in die Innenstadt - der Sicherheitsaufwand war enorm. (Archiv)

Die Basler Regierung umdribbelte den Grossen Rat bei der Finanzierung, nun wird ein Nachtragskredit nötig.

«Es sind manchmal eigenartige Wege, über welche die Basler Regierung an Finanzmittel zu kommen versucht», kommentiert SVP-Grossrat Joël Thüring. «Wir müssen aufpassen, dass es nicht zur Praxis wird.» In diesem Fall aber kommt die Warnung zu spät: Der Europa-League-Final von Mitte Mai hat für den Kanton auf jeden Fall ein teures Nachspiel. Für die Basler Polizei war es der grösste Einsatz ihrer Geschichte. Grösser noch als die OSZE-Konferenz 2014. Alleine die Sicherheitskosten: 1,95 Millionen Franken – also 1,35 Millionen mehr, als die Regierung vorgesehen hatte. Nun musste sie im Nachhinein eine entsprechende Kreditüberschreitung bewilligen.

Dabei wird das Budget für den Grossanlass eigentlich gar nicht überschritten. Denn ein ordentliches Budget hat es nie gegeben. «Für den Final hatten wir kein separates Budget, da die genauen Kosten vor einem Jahr noch nicht absehbar waren», hatte Polizeikommandant Gerhard Lips bereits im Juli gegenüber der bz bestätigt. «Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, für den Europa-League-Final beim Grossen Rat keine separate Ausgabe bewilligen zu lassen, sondern dies über das ordentliche Budget der Kantonspolizei laufen zu lassen.» Weil die Polizei die Kosten aber im Laufe des Jahres nicht kompensieren kann, musste der Regierungsrat nun nachträglich korrigieren.

Allfälligen Widerstand umgangen

Die Regierung hat mit diesem Vorgehen das Parlament umdribbelt: Denn wird der ordentliche Weg nicht eingehalten, ist der Kredit politisch auch nicht zu verhindern. Gegen ein Budgetpostulat dagegen hätte sich der Grosse Rat gegebenenfalls wehren können – und mittels Referendum auch jeder Basler Bürger. Das aber hat die Regierung so von Anfang an ausgeschlossen.

Im Grossen Rat sorgt das für Stirnrunzeln: «Es ist unerfreulich, wenn die Regierung erst im Nachhinein damit kommt», findet der Grünliberale Dieter Werthemann. Besser wäre gewesen, dem Parlament vorgängig einen Kreditantrag vorzulegen. «Zeitlich aber hätte das in diesem Fall kaum gereicht», sagt das Mitglied der Finanzkommission. Das glaubt BDP-Finanzpolitiker Michel Rusterholtz nicht: «Das Ganze wäre wohl besser planbar gewesen. Der Termin war ja nicht erst kurzfristig bekannt.» Daher stellten sich schon Fragen zum Vorgehen der Regierung.

Portionierung macht’s möglich

Das sieht Thüring genauso: Ein Nachtragskredit sei ohnehin immer unschön, sagt das Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Hier aber sei auch «das Vorgehen über verschiedene Kassen und ohne ein Gesamtbudget seltsam». Denn die Sicherheitskosten sind nicht der einzige Posten, den die Regierung auf eigene Faust beschlossen hatte. Weitere 250'000 Franken für ein Public Viewing hat sie aus einem speziellen «Kompetenzkonto» gesprochen. Nochmals 300'000 Franken kosteten die Host-City-Aktivitäten – finanziert aus dem Lotteriefonds, wofür es keine Einwilligung des Grossen Rates braucht. Diese Taktik kritisierte die SP schon damals.

Ein allzu heftiges Gewitter scheint die Regierung aber dennoch nicht befürchten zu müssen: Denn auch im Parlament wird eingeräumt, dass Basel unter dem Strich von dem Finalspiel profitiert habe. Neben der Imagepflege hätten auch Tourismus und Gewerbe aus dem Grossanlass Nutzen ziehen können. «Wir haben in Basel schon für Dümmeres Geld ausgegeben», findet Rusterholtz. Und auch Thüring zeigt sich letztlich versöhnlich: «Der Europa-League-Final hat der Stadt ja tatsächlich auch einigen Nutzen gebracht – zumindest jenen, die Bier verkaufen.»

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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