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Basel
Der neue Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP) präsentiert nach 100 Tagen im Amt erstmals seine Ideen und Pläne. Wichtig ist ihm die Aussenpolitik und auch die Musik.
Der Ort ist, wie immer bei solchen Anlässen, nicht zufällig: Beat Jans lud die Basler Journalistenschar zum Hafenkran am Kleinbasler Rheinufer. Dort soll dereinst, wenn auch mit sehr viel Verspätung, ein neuer, trendiger Ort für junge Menschen geschaffen werden – quasi das Eingangstor zur längst zwischengenutzten Klybeckinsel.
Klar ist: Im Präsidialdepartement weht ein neuer Wind. Jans ist im Gegensatz zu Vor-Vorgänger Guy Morin und Vorgängerin Elisabeth Ackermann (beide Grüne) ein auch auf nationalem Parkett erfahrener und eloquenter (Macht-)Politiker. So viel machte er heute am Rhein klar: Er will sich nicht mit der Repräsentation begnügen, nicht mit der Verwaltung eines Departements, das vor allem Querschnittsfunktionen hat. Jans will nach innen und aussen wirken.
Das Dossier Rahmenabkommen mit der EU hat er, qua Mandat von der Gesamtregierung, vom Wirtschaftsdepartement übernommen. Via Städteverband und Regierungsdirektorenkonferenz hat er nach eigenen Aussagen mit Nachdruck auf die Bedeutung von klar geregelten Beziehungen zur EU für seinen Kanton Basel-Stadt hingewiesen.
«Gerade bei solchen Themen will ich das Gesicht unseres Kantons sein»,
sagte ein selbstbewusster Jans.
Wie gross der Einfluss des neuen Regierungspräsidenten innerhalb des Regierungsrats ist, wird sich noch weisen müssen. Als «Pièce de Resistance» wird sich dabei die Forderung der Sozialdemokraten erweisen, das Amt für Umwelt und Energie (AUE) vom Wirtschafts- ins Präsidialdepartement zu transferieren. Jans bekräftigte erneut, dass er diese wichtige Dienststelle gerne unter seine Fittiche nehmen würde. Der Entscheid der Gesamtregierung dazu steht aber noch aus.