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Basel
100 Tage im Amt
Beat Jans: Diese Schwerpunkte will der Basler Regierungspräsident setzen
Der neue Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP) präsentiert nach 100 Tagen im Amt erstmals seine Ideen und Pläne. Wichtig ist ihm die Aussenpolitik und auch die Musik.
Seit 100 Tagen im Amt als Regierungspräsident: Beat Jans.
Der Ort ist, wie immer bei solchen Anlässen, nicht zufällig: Beat Jans lud die Basler Journalistenschar zum Hafenkran am Kleinbasler Rheinufer. Dort soll dereinst, wenn auch mit sehr viel Verspätung, ein neuer, trendiger Ort für junge Menschen geschaffen werden – quasi das Eingangstor zur längst zwischengenutzten Klybeckinsel.
Klar ist: Im Präsidialdepartement weht ein neuer Wind. Jans ist im Gegensatz zu Vor-Vorgänger Guy Morin und Vorgängerin Elisabeth Ackermann (beide Grüne) ein auch auf nationalem Parkett erfahrener und eloquenter (Macht-)Politiker. So viel machte er heute am Rhein klar: Er will sich nicht mit der Repräsentation begnügen, nicht mit der Verwaltung eines Departements, das vor allem Querschnittsfunktionen hat. Jans will nach innen und aussen wirken.
Jans zeigt sich selbstbewusst.
Das Dossier Rahmenabkommen mit der EU hat er, qua Mandat von der Gesamtregierung, vom Wirtschaftsdepartement übernommen. Via Städteverband und Regierungsdirektorenkonferenz hat er nach eigenen Aussagen mit Nachdruck auf die Bedeutung von klar geregelten Beziehungen zur EU für seinen Kanton Basel-Stadt hingewiesen.
«Gerade bei solchen Themen will ich das Gesicht unseres Kantons sein»,
sagte ein selbstbewusster Jans.
Folgende weitere Schwerpunkte definiert Beat Jans für diese Legislatur:
- Ein neues Partizipationsgesetz soll den schwammig formulierten Beteiligungsparagrafen aus der Verfassung konkretisieren und so die Zuständigkeiten und Abläufe unter anderem bei grösseren Stadtentwicklungsprojekten regeln.
- Jans möchte der Gleichstellung mit einem Aktionsplan noch mehr Gewicht verleihen.
- Bei der Kultur will der Regierungspräsident den Fokus auf die Musik legen. Die Umsetzung der Trinkgeldinitiative soll diesbezüglich der Clubkultur sowie der Rock- und Popmusik mehr Gewicht geben. Jans ist dabei, ein grosses, viele Institutionen umfassendes Sommerfestival für Basel auf die Beine zu stellen.
In der Kultur spielt für Jans die Musik eine grosse Rolle.
Wie gross der Einfluss des neuen Regierungspräsidenten innerhalb des Regierungsrats ist, wird sich noch weisen müssen. Als «Pièce de Resistance» wird sich dabei die Forderung der Sozialdemokraten erweisen, das Amt für Umwelt und Energie (AUE) vom Wirtschafts- ins Präsidialdepartement zu transferieren. Jans bekräftigte erneut, dass er diese wichtige Dienststelle gerne unter seine Fittiche nehmen würde. Der Entscheid der Gesamtregierung dazu steht aber noch aus.