Asyl

Willkommen in Deutschland

Deutschland erwartet bis zu 400000 Asylanträge im laufenden Jahr. Flüchtlingsheime sind überfüllt, Menschen leben in Zelten. Und die Gewalt der Rechtsextremen nimmt zu.

Die islamfeindliche Bewegung «Pegida» war eigentlich schon fast in Vergessenheit geraten, doch nun sind die selbst ernannten Verteidiger des christlichen Abendlandes erneut dabei, die Menschen tausendfach für ihre ausländerfeindlichen Abendspaziergänge durch die Dresdener Innenstadt zu mobilisieren. Gestern Abend marschierten Pegida-Anhänger lautstark skandierend durch die sächsische Landeshauptstadt.

Die Teilnehmer liessen via Facebook ungeniert erkennen, was sie auf die Strasse treibt. «Jetzt noch eine schöne Steuererhöhung wegen der Asylantenflut für die noch arbeitende Bevölkerung – und es knallt!», postete jemand auf der Pegida-Facebook-Seite – und erntete zahlreiche Gefällt-mir-Klicks.

Verdreifachung der Übergriffe

Einmal mehr ist Dresden wegen xenophober Aktionen negativ in den Schlagzeilen. Am letzten Freitag kam es zu Ausschreitungen zwischen Rechtsextremen und linken Gegendemonstranten. Mitarbeiter des Roten Kreuzes, die eiligst eine Zeltstadt für die über 500 erwarteten Flüchtlinge in Dresden errichtet hatten, wurden von Flüchtlingsgegnern attackiert, am Sonntagabend flogen dann Steine gegen eine unweit von der Zeltstadt gelegene, noch leer stehende Asylunterkunft.

Dresden ist kein Einzelfall. Deutschland erlebte in den letzten Wochen und Monaten unzählige Übergriffe auf Asylunterkünfte, die Gewalt gegen die Neuankömmlinge ist alarmierend. Ein bezugsbereites Asylzentrum in der Kleinstadt Tröglitz in Sachsen-Anhalt stand im Frühjahr in Flammen, im sächsischen Meissen wurde eine Unterkunft für Flüchtlinge in Brand gesteckt.

Ähnliche Berichte gibt es aus vielen weiteren Orten, auch in Bayern und Rheinland-Pfalz, gestern kam es in der 40 000-Einwohner-Stadt Freital in Sachsen, wo seit Wochen gegen ein Asylzentrum protestiert wird, zu einem mutmasslichen Sprengstoffanschlag gegen das Auto eines Politikers der Linkspartei. Freilich geht infolge solcher Schlagzeilen vergessen, dass die Solidarität vieler Deutscher mit den Schutzsuchenden gross ist. Tausende Menschen helfen ehrenamtlich, sammeln Kleidung, Schuhe, Decken oder bringen Mahlzeiten in die Asylheime, mutig stellen sie sich rechten Demonstranten in den Weg.

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Doch die deutsche Willkommenskultur droht Schaden zu nehmen, die Stimmung zu kippen. Der Gewaltaufruf radikaler Rechter findet immer öfter Anklang, nicht nur im Osten des Landes. Das Bundesinnenministerium registriert für die ersten sechs Monate des laufenden Jahres 173 Übergriffe gegen Asylunterkünfte – drei Mal so viele wie in der gleichen Periode des Vorjahres.

Seehofer will Visums-Pflicht

Etwas ratlos reagiert die Politik in der Hauptstadt Berlin auf die Entwicklung. Denn der Strom der Neuankömmlinge ebbt nicht ab, im Gegenteil: Bis Ende Jahr erwartet Deutschland 400 000 Asylantragssteller, die Kommunen wissen längst nicht mehr, wo sie all diese Menschen unterbringen sollen. Asylunterkünfte sind teilweise krass überbelegt, die Städte stellen Turnhallen zur Verfügung oder errichten provisorische Zeltstädte an den Stadträndern. Das birgt Zündstoff, die Kritik an den Asylanten an den Stammtischen nimmt zu. Bewegungen wie Pegida oder die NPD, aber auch die sich neu formierende rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD), die für eine restriktivere Zuwanderung weibelt, bekommen Aufwind.

Kanzlerin Angela Merkel ist überzeugt, dass das Thema Zuwanderung den Bundestagswahlkampf 2017 dominieren wird, SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel spricht von der «grössten innenpolitischen Herausforderung der nächsten Jahre».

CSU-Chef Horst Seehofer hat übers Wochenende nun den Vorschlag lanciert, Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, «damit aussichtslose Asylanträge rascher bearbeitet werden können». Bereits im vorigen Jahr klassifizierte Deutschland Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten. Seehofer erhofft sich, dass die zumeist aussichtslosen Asylanträge der Menschen aus den Balkan-Staaten – diese Anträge machen fast die Hälfte aller Asylanträge in Deutschland aus – rascher erledigt werden können.

Seehofer geht gar noch weiter und will eine vorübergehende Visums-Pflicht für Menschen aus dem Balkan wieder einführen. Nicht zuletzt riefen gestern auch Vertreter aus Politik, Kommunen und der Wirtschaft den Bund dazu auf, die Länder in der Flüchtlingspolitik finanziell stärker zu unterstützen.

Angst vor der Eskalation

Die derzeitige Situation in Deutschland erinnert an das Jahr 1992, im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion strömten noch mehr als 400 000 Menschen nach Deutschland. In zahlreichen Gemeinden – Solingen, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen – kam es zu gewaltsamen Übergriffen auf Asylsuchende.

Der emeritierte Professor für medizinische Soziologie der Universität Leipzig und Mitherausgeber einer Studie über Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, Elmar Brähler, warnt vor einer Eskalation. «Die Gefahr ist vorhanden, dass sich die Ereignisse der 1990er-Jahre wiederholen.» Brähler spricht von einer grossen Herausforderung für Deutschland aufgrund der «dramatisch hohen Asylantragszahlen». Er warnt die Politik davor, das Thema Zuwanderung populistisch zu Wahlkampfzwecken auszuschlachten. Als ein gutes Zeichen erachtet Brähler die Bereitschaft der CDU, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. «Deutschland würde damit anerkennen, dass es ein Einwanderungsland und auf Migranten angewiesen ist.»

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