Flüchtlinge

Wie realistisch Auffanglager in Nordafrika sind

In Spanien gestrandet.

In Spanien gestrandet.

Ein wesentliches Element der angestrebten EU-Migrationspolitik sind Registrierungszentren für Migranten in Ländern wie Libyen oder Marokko. Die dortigen Machthaber sind jedoch alles andere als begeistert.

Das Papier des EU-Gipfels spricht vage von «regionalen Anlauf-Plattformen in enger Kooperation mit relevanten Drittstaaten». Doch jeder weiss, was und wer gemeint ist. Denn im Streit um eine bessere Kontrolle der EU-Aussengrenzen schweift der Blick aus Brüssel auch jetzt wieder zu den arabischen Mittelmeeranrainern in Nordafrika – Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko.

Um die Zahl der Flüchtlinge und Migranten zu senken, möchte Europa auf deren Territorien Auffangzentren einrichten, wo Ankommende registriert und ihr Asylanliegen geprüft wird. Aus der Sicht der EU eine einleuchtende Lösung, weil sie die gefährlichen Bootsüberfahrten zu Wasser beenden und schon ausserhalb der europäischen Grenzen diejenigen identifizieren will, die keine Chance auf Asyl oder Anerkennung als Flüchtling haben. Man würde den Schleppern das Handwerk legen und müsste gleichzeitig die Abgelehnten nicht mehr in umständlichen Verfahren von Europa aus abschieben.

Gereizte Nordafrikaner

Mit den arabischen Partnern gesprochen hat bisher jedoch niemand, entsprechend gereizt sind die Antworten aus den Hauptstädten Nordafrikas. Im Fokus der Europäer steht vor allem Libyen, über das bisher die meisten Menschen auf die Boote gingen. Das Land ist tief gespalten, in vielen Regionen dominieren bewaffnete Milizen. In Tripolis sitzt die international anerkannte Regierung unter Premierminister Fayez al-Sarraj. Im Osten herrscht Ex-General Khalifa Haftar mit seiner «Libyschen Nationalarmee». Für die Regierung in Tripolis stellte Vize-Regierungschef Ahmed Maiteeg noch einmal klar, man sei gegen jedwede Flüchtlingslager in Libyen. Das Gleiche denkt sein Machtrivale Haftar.

Ähnlich kategorisch reagierten auch Ägypten, Marokko und Tunesien. Tunesien ist bisher kein Durchgangsland für afrikanische Migranten. Die meisten, die von seiner Küste nach Italien übersetzen, sind Einheimische. In Tunis fürchtet man einen Aufruhr in der Bevölkerung, wenn künftig gerettete Bootsflüchtlinge nicht mehr in Italien, Malta oder Spanien an Land gebracht werden, sondern in den Häfen von Tunis, Sousse oder Sfax. Auch könnten abgelehnte Zuwanderer aus den EU-Lagern einfach verschwinden und untertauchen, um ihrem Rücktransport nach Hause zu entgehen.

Gefahr einer Staatskrise

Tunesiens Gesellschaft sei schon jetzt geprägt von weit verbreiteter politischer und wirtschaftlicher Unzufriedenheit, erklärte Stefano M. Torelli, Migrationsexperte beim «European Council on Foreign Relations». In dieser Situation könnte eine grosse Zahl schwarzafrikanischer Flüchtlinge Unruhen oder gar eine Staatskrise auslösen. «Unsere Antwort ist ein klares Nein», erklärte dann auch Tahar Sherif, Tunesiens Botschafter in Brüssel. «Wir haben weder die Möglichkeit noch die Mittel, dies zu managen.»

Als «leichtfertig und kontraproduktiv» bezeichnete auch Marokkos Aussenminister Nasser Bourita die EU-Vorschläge. «Marokko hat es stets abgelehnt und lehnt auch jetzt solche Methoden ab, um den Strom der Migranten zu managen», erklärte er in Rabat. Nachbar Algerien, das bewusst von der EU keine Hilfsgelder für Flüchtlinge annimmt, schickt dagegen Migranten möglichst umgehend nach Hause zurück.

Seit Monaten verhaften Algeriens Sicherheitskräfte systematisch Zuwanderer aus Subsahara-Afrika, verladen sie in Busse und transportieren sie in Richtung Mali und Niger. 14'000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, wurden in der Wüste ausgesetzt und mussten in sengender Hitze zu Fuss über die Grenze gehen. Migranten seien «eine Quelle von Kriminalität und Drogen», begründete Ministerpräsident Ahmed Ouyahia seinen rabiaten Kurs. «Das algerische Volk muss vor Chaos geschützt werden.»

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