Grenzmauer

Was der Notstand für die USA bedeutet – die wichtigsten Fragen und Antworten

US-Präsident Donald Trump ruft den Nationalen Notstand aus.

US-Präsident Donald Trump ruft den Nationalen Notstand aus.

Präsident Donald Trump hat heute Freitag den Nationalen Notstand ausgerufen – wir haben die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

1. Warum hat US-Präsident Donald Trump den Notstand ausgerufen?

Trump ist der Meinung, dass die Grenze zwischen den USA und Mexiko besser gesichert werden müsse, um die «sicherheitspolitische und humanitäre Krise» zu beenden. Weil das Parlament allerdings in den vergangenen Monaten dem Sicherheitsministerium die Mittel für den Bau einer Grenzbefestigung verweigert hat, will sich der Präsident das Geld nun aus dem Budget anderer Ministerien abzweigen.

2. Warum darf Trump das?

Der Präsident beruft sich bei seiner Notstandserklärung auf ein 1976 in Kraft getretenes Gesetz mit dem Namen «National Emergencies Act». Repräsentantenhaus und Senat verabschiedeten die Vorlage, um der Exekutive gewisse Fesseln anzulegen – nachdem Präsidenten wie Lyndon B. Johnson, ein Demokrat, und Richard Nixon, ein Republikaner, wiederholte Male versucht hatten, das traditionelle System der Gewaltenteilung («checks and balances») auszuhebeln. Eine Aufstellung des Brennan Center for Justice der New York University Law School listet 59 Nationale Notstände auf, die seit 1979 ausgerufen wurden; 32 dieser Notstände befinden sich noch in Kraft. Trotz der martialischen Bezeichnung handelt es sich beim Notstand nicht um einen Ausnahmezustand, bei dem Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden, sondern um eine Massnahme zur Lösung von aussen- und sicherheitspolitischen Problemen.

3. Kann der Präsident auf dem Rechtsweg gestoppt werden?

Die Gegner des Präsidenten werden auf jeden Fall den Versuch unternehmen, ihn zu stoppen. Die Bundesgerichte werden entscheiden müssen, ob die Lage an der Grenze in der Tat einem Notstand entspricht – obwohl im vorigen Jahrzehnt weit mehr Menschen dabei erwischt wurden, wie sie versuchten, ohne gültige Reisepapiere von Mexiko in die USA einzureisen.

4. Können die Demokraten Trump daran hindern?

Höchstens indirekt. Da sich der Präsident auf ein Gesetz beruft, tritt der Notstand erst einmal in Kraft. Allerdings weist der «National Emergencies Act» auch dem nationalen Parlament eine Rolle zu. Mittels einer gemeinsam verabschiedeten Erklärung können Repräsentantenhaus und Senat den Notstand offiziell beenden. Und weil die Verfasser des Gesetzes davon ausgingen, dass eine solche «Joint Resolution» aus politischen Gründen blockiert werden könnte, enthält der Gesetzestext klar definierte Fristen für die Behandlung der Vorlage. Will heissen: Die Erklärung müsste nicht nur im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen, behandelt werden, sondern auch im Senat, in dem die Republikaner den Ton angeben. Allerdings kann der Präsident dann in einem nächsten Schritt sein Veto gegen die «Joint Resolution» einlegen. Dieses könnte nur überstimmt werden, wenn jeweils zwei Drittel der (anwesenden und abstimmenden) Mitglieder von Senat und Repräsentantenhaus dem Veto zustimmen würden. Das ist eine sehr hohe Hürde.

5. Kann Trump nun endlich die Mauer bauen, über die er seit Jahren spricht?

Gemäss der Zahlenschieberei des Weissen Hauses verfügt die Exekutive nun über 8 Milliarden Dollar zum Bau neuer Grenzbefestigungen – wobei ein Grossteil dieser Mittel aus dem Budget des Verteidigungsministeriums stammt. Angeblich sollen entsprechende Bauvorhaben nun «rasch» umgesetzt werden, primär im Grenzabschnitt am Rio Grande zwischen den texanischen Bevölkerungszentren Laredo und Brownsville. Allerdings betonten Vertreter des Weissen Hauses am Freitag in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten, dass mit diesem Geld keine klassische Mauer gebaut werde, sondern eine Befestigung aus Stahlpfosten.

6. Was sagen die Republikaner dazu?

Die Republikaner befinden sich in einer kniffligen Lage. Zum einen stimmen sie grundsätzlich dem Präsidenten zu, der sagt, die Südgrenze müsse besser bewacht werden. Zum andern sind nicht alle Abgeordneten mit dem Vorgehen Trumps einverstanden – auch weil sie Angst haben, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger des heutigen Präsidenten in ähnlich umstrittenen Fragen ebenfalls den Nationalen Notstand ausrufen und das Parlament aushebeln könnte.

7. Warum lassen die Republikaner Trump gewähren?

Die wenigsten Republikaner haben ein Interesse daran, dem Präsidenten öffentlich in den Rücken zu fallen – auch weil Trump den nächsten Wahlkampf komplett dominieren wird und Abweichler deshalb an der Urne bestraft werden könnten. Hinzu kommt, dass sich die Republikanische Partei in der Einwanderungspolitik nicht wirklich einig ist. Der wirtschaftsfreundliche Flügel tritt seit Jahren dafür ein, die Einwanderungsgesetze zu liberalisieren, um neue Arbeitskräfte ins Land zu locken. Der populistische Flügel hingegen spricht sich für eine Begrenzung der legalen und eine Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus.

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